Wien (OTS) – Anlässlich des morgigen Europatages kritisierte FPÖ-
Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die aktuellen
Fehlentwicklungen der Europäischen Union: „Vom ursprünglichen
Gründungsgedanken eines Friedens- und Wohlstandsprojekts souveräner
Staaten ist kaum mehr etwas übrig. Stattdessen agiert in Brüssel eine
abgehobene Elite, die Europa immer mehr in Richtung eines
zentralistischen Superstaats verwandelt. Die große Idee des
französischen Außenministers Robert Schuman einer Gemeinschaft freier
Vaterländer zur Sicherung von Frieden und Wohlstand wurde bis zur
Unkenntlichkeit entfremdet. Die EU-Zentralisten haben dieses Projekt
gekapert und missbrauchen es für ihre ideologischen Fantasien – gegen
den Willen und auf Kosten der europäischen Völker!“
Gerade angesichts der immer übergriffiger agierenden EU sei es
daher so bedeutend, dass die österreichische Souveränität und
Neutralität geschützt und gestärkt werden. „Geht es nach den
Brüsseler Zentralisten und ihren Erfüllungsgehilfen, dann sollen noch
mehr Kompetenzen von den Nationalstaaten an die EU übertragen werden.
Diese bedenkliche Entwicklung muss gestoppt und wieder umgekehrt
werden. Als Schutzschild für unsere Souveränität und Neutralität
müssen wir daher eine ‚Festung Verfassung‘ errichten, mit der gleich
in Artikel I unserer Bundesverfassung festgeschrieben wird, dass
Österreich eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale,
souveräne Republik ist, deren Recht einzig vom österreichischen
Bundesvolk ausgeht“, so Kickl, der auch Angriffe des EU-
Establishments auf fundamentale Freiheiten kritisierte: „Mit einer
Salamitaktik wird von Brüssel aus an der Abschaffung des Bargelds,
unserer gedruckten Freiheit, gearbeitet, das am Ende durch den
digitalen Euro ersetzt werden soll. Dazu kommen noch
Zensurinstrumente wie der ‚Digital Services Act‘, mit dem der
Zensurhammer gegen unliebsame Meinungen geschwungen wird, und andere
Unsinnigkeiten. Nicht der freie, mündige Bürger, sondern der
gläserne, fügsame Untertan scheint das Idealbild dieser
selbsternannten Eliten zu sein.“
Gipfeln würden die Fehlentwicklungen der EU ganz besonders in
„ihrem brandgefährlichen Verhalten“ beim Ukraine-Krieg. „Die EU will
selbst ‚Friedensprojekt‘ sein, ihre Eliten legen aber eine
kriegstreiberische Rhetorik an den Tag, die das Wort ‚Frieden‘
überhaupt nicht kennt. Mit dem unsinnigen Sanktionsregime, das sein
Ziel einer Beendigung des Kriegs weit verfehlt hat und seine
zerstörerische Wirkung nur bei unserer eigenen Wirtschaft und dem
Wohlstand der Bevölkerung entfaltet, haben die EU-Zentralisten
gemeinsam mit den Einheitsparteien die Union, aber auch Österreich
zur Kriegspartei in einem Wirtschaftskrieg gemacht. Auch hier braucht
es eine Wende: Frieden zu schaffen und für Verhandlungen zu sorgen,
die das Sterben und das unermessliche Leid beenden, muss oberste
Maxime sein“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann, der in diesem
Zusammenhang auch die Milliardenzahlungen an die Ukraine scharf
kritisierte: „Jüngster Sündenfall ist der 90-Milliarden-Euro-EU-
Kredit für die Ukraine, mit dem nicht nur der Krieg weiter verlängert
und die EU noch weiter in eine Schuldenunion verwandelt wird, sondern
auch die europäische Bevölkerung und ganz besonders die Österreicher
zur Kasse gebeten werden. Die Einheitsparteien haben den heimischen
Steuerzahlern durch ihre Zustimmung zu diesem Kredit 2,4 Milliarden
Euro umgehängt – so hoch ist nämlich der österreichische Anteil. Auf
der anderen Seite belastet die Verlierer-Ampel unsere Pensionisten,
unsere Familien und alle Leistungsträger, die unter der Teuerung
ächzen. Diese Milliardengeschenke auf Steuerzahlerkosten sind ein
beispielloser Verrat an der eigenen Bevölkerung!“
Eine FPÖ-geführte Bundesregierung würde daher all diese
Fehlentwicklungen der EU nicht hinnehmen, sondern sich aktiv an die
Seite der Österreicher und ihrer Interessen stellen: „Das ist es
auch, was wir unter einer Redemokratisierung verstehen: nämlich die
Macht wieder in die Hände der Bevölkerung zurückzugeben. Nicht der
Wille der selbsternannten EU-Eliten, der Ukraine oder der
Systemparteien darf über die Zukunft entscheiden, sondern nur jener
der Bürger selbst. Dafür würde ich als freiheitlicher Volkskanzler
vom ersten Tag an eintreten.“
