Wien (OTS) – Bei der heutigen Veranstaltung im Parlament zu „70 Jahre
Österreich
im Europarat – Jubiläum und Aufbruch: Der Neue Demokratische Pakt für
Europa“ hat die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates, SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, in ihrer Rede die
historische Bedeutung des österreichischen Beitritts zum Europarat
sowie die aktuelle Verantwortung Europas hervorgehoben. Gerade
angesichts von Krieg, demokratischen Rückschritts und wachsenden
Drucks auf internationale Regeln brauche Europa starke Institutionen,
betonte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung:
„Rechtsstaatlichkeit ist kein Schönwetterprinzip. Es ist genau
umgekehrt: Der Rechtsstaat ist das, was wir brauchen, wenn der Sturm
kommt.“ ****
Der Europarat sei heute wichtiger denn je. „Der Europarat ist die
einzige Organisation auf diesem Kontinent, deren ausschließlicher
Zweck der Schutz von Menschenrechten, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit ist. Genau für solche Momente wurde der Europarat
gebaut. Nicht für ruhige Zeiten. Für unruhige“, so Bayr.
Besonders hob Bayr die Rolle der Parlamentarischen Versammlung
hervor: „Wir benennen Missstände. Wir bauen Druck auf. Wir
verteidigen Standards, auch wenn Regierungen das nicht hören wollen.
Denn eine Institution, die für niemanden unbequem ist, macht auch
nichts Wichtiges.“
Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Rede galt der
Gleichstellungspolitik. Bayr verwies darauf, dass die
Parlamentarische Versammlung des Europarates heuer
Geschlechterparität erreicht habe. „Demokratie, die die Hälfte der
Bevölkerung strukturell ausschließt, ist keine vollständige
Demokratie. Punkt“, stellte Bayr klar. Frauenrechte seien ein
Gradmesser für den Zustand demokratischer Systeme: „Wenn Frauenrechte
erodieren, erodiert Demokratie. Immer.“
Abschließend betonte Bayr die Bedeutung eines mutigen und
geeinten Europas: „Ich glaube nicht, dass Europa unmöglich ist. Ich
glaube, Europa ist schwierig. Es war immer schwierig. Es wird immer
schwierig bleiben. Und es ist — trotzdem, deswegen — das Wichtigste,
woran wir arbeiten. Was unmöglich wirkt, ist manchmal nur ungewohnt
mutig. Ein geeintes Europa nach dem Zweiten Weltkrieg — verblüffend
mutig. Ein Menschenrechtsgericht, dem sich Staaten freiwillig
unterwerfen — außergewöhnlich mutig. Eine Parlamentarische
Versammlung, die Regierungen kritisiert, die ihre eigenen Mitglieder
entsandt haben — beachtlich mutig. Das alles ist Wirklichkeit
geworden. Weil Menschen entschieden haben, dass Rückzug keine Option
ist.“ Der Europarat habe das Rüstzeug, „um das zu sein, was Europa
gerade braucht. Nicht Verwalter:innen des Bestehenden.
Gestalter:innen des Notwendigen.“ (Schluss) ah/bj
