Wien (OTS) – „Die erschreckenden Videos und Berichte von
rechtsextremen Vorfällen,
Parolen und Schmierereien rund um das Tiroler Gauderfest sind schwer
zu ertragen und eine Schande für das Volksfest, auf dem es um das
Miteinander geht. Der Rechtsextremismusbericht des DÖW zeigt aber
deutlich: Es ist nur die Spitze des Eisbergs, die wir hier erleben“,
hält die Tiroler Nationalratsabgeordnete und Sprecherin der Grünen
für Familie und Jugend, Barbara Neßler, fest.
Das unterstützt auch der Grüne Rechtsextremismus-Sprecher Lukas
Hammer: „Rechtsextreme Vorfälle und besonders Straftaten steigen
dramatisch an, wie der aktuelle Verfassungsschutzbericht aufzeigt.
Auf die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans, den die Regierung im
Februar angekündigt hat, warten wir aber immer noch vergeblich“,
kritisiert der Grüne und kündigt an: „Darum werden wir Grüne bei den
Vorfällen in Tirol besonders genau hinsehen und dazu eine
parlamentarische Anfrage an den Innenminister einbringen.“
Gemeinsam weisen die beiden auch auf ein strukturelles Problem im
Umgang mit Rechtsextremismus hin: „Was leider vollkommen fehlt, ist
ein flächendeckendes, intensives Aussteiger:innen Programm für
Rechtsextreme nach dem Vorbild von ‚exit Deutschland‘. Anstatt das zu
forcieren, kürzt die Bundesregierung aber auch in diesem Bereich die
Mittel und v.a. die Stellen, wie die notdürftige Rettung von ZARA
belegt. Das ist grundlegend falsch. Wir brauchen dringend stärkere
Aufklärungsarbeit im Bereich Rechtsextremismus und vor allem mehr und
bessere Unterstützung für Aussteiger:innen aus der Szene“, fordern
Neßler und Hammer.
