Wien (OTS) – Als „politisches Verbrechen an Österreich und Verrat an
der
Sicherheit der Österreicher“ bezeichnete heute FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann im Vorfeld der
Plenarsitzungen die geplante Umsetzung des EU-Asyl- und
Migrationspakts in nationales Recht. „Die österreichische
Verliererampel, die sich selbst Bundesregierung nennt, begeht mit der
Umsetzung dieses EU-Asyl- und Migrationspaktes in nationales Recht
ein politisches Verbrechen an Österreich. In Wahrheit ist es auch ein
Verrat am Sicherheitsrecht. Und wir Freiheitliche dulden eine
derartige Vorgehensweise nicht, insbesondere deswegen, da ÖVP, SPÖ,
NEOS samt grünem Beiwagerl damit ein Stück Souveränität aufgeben“, so
Darmann.
Im Rahmen dieser Pressekonferenz präsentierte der freiheitliche
Fraktionsvorsitzende im „kleinen NGO-Untersuchungsausschuss“ NAbg.
Christoph Steiner den schockierenden Endbericht der FPÖ zum
Untersuchungsausschuss über die NGO-Finanzierung. In monatelanger
Arbeit sei ein Abgrund an systematischer Steuergeldverschwendung,
Intransparenz und ideologischer Schlagseite aufgedeckt worden. „Nach
monatelanger Blockade und Vertuschung durch die Systemparteien legen
wir heute die ganze Wahrheit auf den Tisch: Ein Milliardensumpf aus
Steuergeld, der linke Ideologieprojekte, die Asyl-Lobby und
parteinahe Günstlinge finanziert, während die eigene Bevölkerung zur
Kasse gebeten wird. Das ist der größte Förderskandal der Zweiten
Republik!“, erklärte Steiner.
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher sei dieser Pakt nichts
anderes als die Fortsetzung des „Merkelschen ‚Wir schaffen das‘“. Die
Auswüchse dieser unkontrollierten Massenzuwanderung seien quer durch
Österreich bekannt. „Und nicht nur im Sicherheitsbereich – hier sind
es leider eine explodierende Kriminalität, Terrorismusgefährder und
vieles andere mehr. Das alles musste Österreich in den letzten Jahren
aufgrund dieser Fehlentwicklungen, dieses Willkommensklatschens
erfahren.
Es hat auch massive Verwerfungen für unsere Staatsbürger in den
Bereichen Soziales gegeben“, erklärte Darmann, der auch auf die
Probleme im Gesundheits- und Bildungssystem verwies. Mit dem Pakt
werde die illegale Massenmigration nun zur legalen, aber sie bleibe
Massenmigration mit all ihren Problemen. Es sei ein
„institutionalisiertes Ausrollen des roten Teppichs für Migranten aus
aller Herren Länder und ein neues Mascherl für die illegale
Massenmigration“.
Kritik übte Darmann auch am sogenannten
„Solidaritätsmechanismus“: „Man hat die Wahl, die durch europäische
Beamte auf Österreich aufgeteilten Migranten und Völkerwanderer
aufzunehmen oder mit hohen Strafzahlungen Abschlagszahlungen an die
Europäische Union zu leisten. Das ist genau der Punkt, an dem ich
sage: Wieso geben wir sehenden Auges unsere Souveränität zur
Entscheidung in diesen inneren Sicherheitsfragen auf?“ Zudem würden
die Asylgründe aufgeweicht. „Zusätzlich zu den bisherigen Asylgründen
wird es auch möglich sein, einen eigenen Schutztitel zu bekommen, zum
Beispiel wegen Dürre oder einer schlechten Gesundheitsversorgung im
Herkunftsland. Na, Gratulation! Das heißt, zur bisherigen Wirtschafts
– und Sozialmigration kommt jetzt auch noch eine Klima- und
Gesundheitsmigration“, so Darmann.
Auch die Regelungen zum Familiennachzug seien eine Mogelpackung.
Der Pakt verbiete einen Stopp, erlaube nur eine Hemmung von drei
Jahren. „Wenn wir jetzt das gegenwärtige Datum ansehen, dann weiß
man, dass das Öffnen dieser bisherigen Hemmung nach der nächsten
Nationalratswahl eintreten wird und der gesamte Familiennachzug, der
jetzt über Jahre gehemmt wurde, dann auf einen Schlag zu kommen hat“,
warnte Darmann. Die FPÖ setze dem ihre Kernforderungen entgegen: „Ein
sofortiger und umfassender Asylstopp, natürlich auch ein lückenloser
und echter Grenzschutz und darüber hinaus eine konsequente
Remigrationspolitik. Remigration als Gegenstück zur Migration. So
einfach ist es.“
Die Arbeit im „kleinen Untersuchungsausschuss“ sei von Anfang an
durch die Regierungsparteien sabotiert worden. Aktenlieferungen seien
verspätet, chaotisch und in einer Qualität wie „Faxausdrucke aus den
90er-Jahren“ erfolgt. Brisante Dokumente über Geldflüsse an NGOs
seien sogar als geheim eingestuft worden. „Die Minister haben sich
feige aus der Verantwortung gestohlen und sich nicht in den Ausschuss
getraut. Wahrscheinlich, weil sie selbst keinen Überblick über das
Chaos haben oder weil sie die peinliche Wahrheit vertuschen wollten:
Hier werden mit der Gießkanne Milliarden an die eigene Klientel
ausgeschüttet, ohne Kontrolle und ohne jeden Anstand“, so Steiner.
„Es ist ein Hohn für jeden hart arbeitenden Österreicher, wenn
für ‚queere Stadtspaziergänge‘ und Porno-Tipps auf den Webseiten von
Gender-Vereinen wie den ‚Rosa-Lila-Pantherinnen‘ über eine Million
Euro verbrannt werden, während unsere Feuerwehren mit Almosen
abgespeist werden. Und wenn Asylwerber mit dem Taxi zur
Psychotherapie kutschiert werden, für eine Summe, von der ein ganzes
Bezirksgesundheitszentrum nur träumen kann, dann ist das System nicht
nur kaputt, es ist pervers“, fand Steiner deutliche Worte. Ob
Klimabündnis, Asylkoordination oder parteinahe Institute von ÖVP und
SPÖ – die Liste der Profiteure sei lang und der Schaden für den
Steuerzahler mit 7,7 Milliarden Euro im Untersuchungszeitraum
gigantisch.
„Dieser Selbstbedienungsladen der Verlierer-Koalition muss
trockengelegt werden. Wir fordern eine sofortige, unabhängige
Gebarungsprüfung des gesamten Fördersystems durch den Rechnungshof.
Jeder Euro an Steuergeld muss nachvollziehbar sein. Es kann nicht
sein, dass die Regierung den Österreichern das Geld aus der Tasche
zieht, um damit ihre ideologischen Vorfeldorganisationen zu mästen.
Mit uns als Regierung wird dieser Spuk ein Ende haben!“, stellte
Steiner abschließend klar.
