Wien (OTS) – StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte die übrigen im
Gemeinderat
vertretenen Parteien und fasste sie als politische „Einheitspartei“
zusammen. Sie hätten 2015 die „Willkommenskultur in der
Migrationskrise“ mitgetragen, während die FPÖ bereits 1993 mit dem
„Österreich zuerst“-Volksbegehren einen anderen Kurs eingeschlagen
habe – während damals die anderen Parteien beim „Lichtermeer“ dagegen
protestiert hätten. Den NEOS warf Nepp vor, in ihrem Bundesprogramm
die „Vereinigten Staaten von Europa“ und damit die Auflösung der
Nationalstaaten zu fordern. Die SPÖ lehne in Anträgen beim
Landesparteitag regelmäßig Abschiebungen nach Syrien ab, befürworte
den Familiennachzug und trete für einen erleichterten Zugang zur
Staatsbürgerschaft ein – allesamt Positionen, die er und seine Partei
strikt ablehnten. Er warnte eindringlich vor einer Fortsetzung der
Willkommenskultur. Früher sei alles besser gewesen, meinte Nepp, in
den Schulen sei Deutsch gesprochen worden und Frauen hätten sich kein
Kopftuch aufsetzen müssen, damit sie nicht von muslimischen Männern
belästigt würden. Daher würde er vor der Politik der
Willkommenskultur warnen, so Nepp.
LAbg. Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) verteidigte den Gebrauch des
Begriffs „Rassismus“ im Wiener Landtag, für dessen Verwendung der
Landtagspräsident einer Vorrednerin zuvor eine Rüge erteilt hatte. Es
handle sich um einen Fachbegriff, der die vorangegangenen
Wortmeldungen in der von der FPÖ initiierten Debatte treffend
zusammenfasse. „Ich empfinde eure Politik oft als eine rassistische“,
wandte sich Pany direkt an die FPÖ. Demokratie, Meinungsfreiheit und
Menschenrechte seien das höchste Gut, und Demokratie fuße auf
Beteiligung – wer Menschen von politischer Teilhabe ausschließe,
behindere auch die Integration. Die Staatsbürgerschaft sei ein
Instrument der Integrationsförderung. Partizipation werde an den
Wiener Schulen zwar gelehrt, bleibe aber abstrakt, solange Schüler*
innen ohne Staatsbürgerschaft nicht aktiv demokratisch teilhaben
dürften, warnte Pany. Sie verwies auch auf die hohen bürokratischen
und finanziellen Hürden auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft: Das
Gesetz schreibe vor, dass Anwärter*innen nach Abzug der Fixkosten
1.308,39 Euro auf dem Konto nachweisen müssten – eine Summe, die in
vielen Berufen schlicht nicht erreichbar sei. Von einer „Diskont-
Leistung“ könne daher keine Rede sein.
Zwtl.: Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates und Wahl eines
Ersatzmitgliedes des Landessportrates
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde stand die Wahl eines
Ersatzmitgliedes des Bundesrates und die Wahl eines Ersatzmitglieds
des Landessportrats an. Der Wiener Landtag wählte Jasmina Malkoc, MSc
(SPÖ) als neues Wiener Ersatzmitgliedes des Bundesrates und Harald
Stark (FPÖ) als Ersatzmitglied des Sportlandesrates.
Zwtl.: Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr
2025
LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) lobte die Arbeit des
Verwaltungsgerichts Wien, kritisierte aber, dass das Gericht „am
Limit“ arbeite. Die Arbeitsbelastung im Gericht sei fünf Jahre in
Folge gestiegen. Es fehlten Richter*innen, ebenso forderte Taborsky
mehr Rechtspfleger*innen für das Verwaltungsgericht. Das
Arbeitspensum für die Mitarbeiter*innen des Verwaltungsgerichts Wien
sei teilweise bis zu dreimal so hoch wie an anderen
Landesverwaltungsgerichten. Gleichzeitig solle laut Betriebsrat des
Gerichts bei Überstunden gekürzt und Posten-Aufwertungen gestoppt
werden. Er forderte eine Novellierung des Dienstrechts und bessere
Arbeitsbedingungen für die Richter*innen und Rechtspfleger*innen.
LAbg. Thomas Weber (NEOS) begrüßte die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts, die der Debatte von der
Besuchergalerie aus folgten. Eine unabhängige Gerichtsbarkeit sei für
Verwaltung und Demokratie von unschätzbarem Wert, betonte Weber. Der
Tätigkeitsbericht zeige sowohl die Leistungsfähigkeit als auch die
Belastung des Gerichts: Die Zahl der Verfahren steige, ebenso die
Erledigungsrate – ein Beweis für die Professionalität des Gerichts.
Weber sprach sich dafür aus, die Rahmenbedingungen für die Arbeit des
Gerichts langfristig abzusichern, und verwies auf erfolgreiche
Reformen der Vergangenheit, etwa bei der MA 35, wo ein deutlicher
Rückgang der Beschwerden zu verzeichnen sei. Als besondere
Herausforderung nannte er den bundesweiten Mangel an
Amtssachverständigen für Psychiatrie und Neurologie, der sich auch
auf Wiener Verfahren – etwa rund um die Frage der Arbeitsfähigkeit –
unmittelbar auswirke.
LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) meinte, der Druck auf das Gericht
würde steigen: Mehr Verfahren bedeuteten mehr Arbeitsbelastung für
die einzelnen Richter*innen, die teilweise 50 Prozent mehr leisten
müssten, ihre Aufgaben aber trotzdem auf hohem Niveau erledigen
würden, lobte Ellensohn. Das Verwaltungsgericht problematisierte zum
Beispiel, dass keine Sachverständige für Psychiatrie für das Gericht
zur Verfügung stünden. Die Landesregierung räume zwar ein, dass dies
ein Problem und besondere Herausforderung für das Gericht sei,
allerdings werde nichts gegen den Personalmangel unternehmen. Ein
funktionierendes Verwaltungsgericht sei besonders für jene Menschen
wichtig, „die sich anderweitig nicht wehren können“. Als Beispiel
nannte Ellensohn die vielen Betroffenen, die sich wegen Versäumnissen
der MA 35 bei den Staatsbürgerschaftsverfahren an das Gericht wenden
– deshalb sei die Ausstattung des Verwaltungsgerichts auch eine
soziale Frage, schloss Ellensohn. Er sprach zum Antrag für
Kindergrundsicherung, der später von den Regierungsparteien
eingebracht werden solle. In Wien und österreichweit stiegen die
Zahlen der Kinder, die in armutsgefährdeten Haushalten lebten; immer
wieder werde beteuert, dass die Stadt das verhindern wolle.
Tatsächlich würde die aktuelle Stadtregierung bei den Kindern von
Mindestsicherungsempfänger*innen kürzen und Mietzuschüsse kürzen.
Ebenso würden Familienleistungen im Bund nicht mehr valorisiert,
kritisierte Ellensohn. All dies trage dazu bei, dass Kinderarmut
steigen würde. Er forderte stattdessen Vermögenssteuern, eine
Leerstandsabgabe, eine Freizeitwohnsitzabgabe sowie die Besteuerung
von Widmungsgewinnen bei Grundstücken in Wien.
LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sagte, der Tätigkeitsbericht
reihe sich in eine Serie von Berichten ein, die eine steigende
Arbeitsbelastung bei gleichbleibendem Personalstand oder
Personalmangel zeige. Er ortete auch einen Nachholbedarf bei der
Klimatisierung der Räumlichkeiten, bei der Digitalisierung und
digitalen Aktenführung. Die Erledigungszahlen seien beeindruckend,
meinte Kowarik, und dies bei steigenden Fallzahlen. Vor allem die MA
35 steche mit vielen Verfahren hervor; es gebe zwar einen Rückgang
bei den Verfahren beim Niederlassungsrecht, nicht aber bei den
Staatsbürgerschaften, wo es noch mehr als 500 Fälle gebe. Der Schutz
des Rechtstaats sei „ein hehres Anliegen“, dafür sei aber auch ein
entsprechendes Handeln notwendig. Die Personalsituation im
Verwaltungsgericht Wien sei seit der Gründung angespannt gewesen,
eine Verbesserung ließe nach wie vor auf sich warten, kritisierte
Kowarik. „Versorgen Sie das Gericht mit anständig Geld und Personal,
damit es seine Arbeit anständig machen kann“, richtete Kowarik einen
Appell an die Regierungsparteien. (Forts.) ato
