Wien (OTS) – Als eine „pseudowissenschaftliche Auftragsarbeit“,
finanziert mit
rund einer halben Million Euro an Steuergeld, bezeichnete heute FPÖ-
NAbg. Markus Leinfellner den sogenannten Rechtsextremismusbericht des
DÖW in der Debatte im Nationalrat. „Da rede ich noch gar nicht
darüber, wie viel das rote Wien da noch an Steuergeld beigesteuert
hat. Heraus kommt eine 220-seitige Hassschriftschmiererei, in der 252
-mal das Wort ‚FPÖ‘ und 110-mal das Wort ‚Freiheitlich‘ vorkommt“, so
Leinfellner.
Für Leinfellner handle es sich um eine „Auftragsarbeit der
Einheitspartei, die versucht, eine 38-Prozent-Partei zu diffamieren
und eine Nähe zu einem Unrechtsregime zuzuschreiben, das schon vor 80
Jahren, Gott sei Dank, untergegangen ist“. Während die Einheitspartei
dem Patriotismus, den christlich-abendländischen Traditionen und
traditionellen Familienwerten „schon längst den Rücken gekehrt“ habe,
unterstütze die Mehrheit der Österreicher genau diese Werte.
Scharfe Kritik übte Leinfellner an der Justizministerin und der
gesamten Regierung, die die wahren Probleme im Land ignoriere. „Fest
steht, dass diese Einheitspartei am linken Auge blind geworden ist.
Der islamistische Terror, und ich sage nur Villach, oder Bandenkriege
in den Städten, Gruppenvergewaltigungen oder Menschen, die sich nicht
mehr in Parks und Städte hineintrauen – über all das spricht diese
Einheitspartei nicht. Und das sind aber leider Gottes tagtägliche
Einzelfälle geworden“, erklärte Leinfellner, der der Regierung
vorwarf, sich nicht um diese Zustände zu kümmern, sondern stattdessen
„einmal im Jahr den Rechtsextremismusbericht zu präsentieren, um
wieder mit den Fingern auf Andersdenkende zu zeigen“.
Abschließend hielt Leinfellner fest, dass die Kriminalisierung
patriotischer Positionen ein Ende haben müsse: „Wir schützen unsere
Demokratie, wir schützen unsere Kultur, wir schützen unsere
christlichen Werte und unsere Traditionen – und das ist nicht
rechtsextrem!“
