Wien (OTS) – Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski,
erneuert
ihre Forderung nach Sanktionen gegen den israelischen
Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. Anlass ist die jüngste
Behandlung von Aktivist:innen, die Disoski scharf kritisiert: „Die
entwürdigende Behandlung von Aktivist:innen durch Ben-Gvir ist
inakzeptabel und muss politische Konsequenzen haben.“
Die Grünen brachten bereits mehrere Anträge für Sanktionen gegen Ben-
Gvir wegen seiner hetzerischen Aussagen und wiederholten Angriffe auf
Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien ein.
Nun fordert Disoski Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf, sowohl
auf nationaler Ebene als auch im Rahmen der Europäischen Union
konkrete Schritte zu setzen. „Beim nächsten Außenminister:innenrat
auf EU-Ebene darf es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Konkrete
Maßnahmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht sind
längst überfällig“, betont Disoski und hält fest: „Österreich darf
Menschenrechte nicht nur auf dem Papier verteidigen – jetzt müssen
Taten folgen.“
