Wien (OTS) – Scharfe Kritik am vorliegenden Doppelbudget der
Bundesregierung übte
heute der FPÖ-Finanzsprecher NAbg. MMag. DDr. Hubert Fuchs in seiner
Rede. Anstatt einer nachhaltigen Budgetsanierung präsentiere die
Regierung lediglich Budgettricks und versuche, das Budget
einnahmenseitig statt über echte Strukturreformen auf der
Ausgabenseite zu sanieren.
„Das einzig Gute an diesem Doppelbudget ist, dass es das letzte
Doppelbudget dieser Verliererkoalition sein wird. Die
Verliererkoalition stellt das Doppelbudget unter das Motto
‚Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen.‘. In Wirklichkeit müsste das
Motto aber lauten: ‚Stillstand. Ungerechtigkeit. Reform- und
Arbeitsverweigerung‘“, so Fuchs.
Trotz Rekordsteuereinnahmen produziere die Bundesregierung
Rekorddefizite. Ohne Corona-Krise werde die Koalition bis 2029
Budgetdefizite von insgesamt rund 76 Milliarden Euro verursachen.
Rechne man die Schulden unter Schwarz-Grün dazu, habe die ÖVP am Ende
dieser Legislaturperiode unfassbare 164 Milliarden Euro an Schulden
zu verantworten. Für Fuchs stehe fest: „Die ÖVP wird am Ende dieser
Legislaturperiode die SPÖ als größte Schuldenmacherpartei der Zweiten
Republik überholt haben.“
Zudem basiere das Zahlenwerk auf der veralteten Frühjahrsprognose
vom März, weshalb es zum Zeitpunkt der Beschlussfassung am 10. Juli
bereits Makulatur sei. „Wir können also bereits jetzt davon ausgehen,
dass wir das BFG 2027 und das BFG 2028 mehrmals novellieren werden!
Dieses Doppelbudget wird nie halten! Ein ordentlich wirtschaftender
Kaufmann würde das Budget 2027 erst im Herbst erstellen, aber sicher
nicht als Doppelbudget. Schönrechnerei ist dieser Verliererkoalition
eben wichtiger als die Budgetwahrheit!“, kritisierte der
freiheitliche Finanzsprecher.
Auch das Budgetmaßnahmengesetz 2026 und die darin enthaltene
Mitarbeiterprämie seien ein absolutes Negativbeispiel für die
versprochene Vereinfachung der Personalverrechnung. „Der
Maximalbetrag von 500 Euro ist viel zu gering!“, kritisierte Fuchs.
Die Steuerbefreiung müsse für das ganze Jahr gelten, zusätzlich
brauche es auch eine Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen und
Lohnnebenkosten.
„Und wozu braucht es eine lohngestaltende Vorschrift, damit die
Prämie steuerfrei ausgezahlt werden kann? Der Unternehmer soll selbst
entscheiden können, welche Personen in seinem Betrieb eine Prämie
erhalten sollen. Eine Prämie ist ja dazu da, individuelle Leistungen
der Mitarbeiter zu honorieren. Da braucht es keine Bevormundung des
Unternehmers durch eine lohngestaltende Vorschrift! Da braucht es
keine Interessensvertretungen wie den ÖGB und die Wirtschaftskammer,
die sich da in unternehmerische Entscheidungen einmischen“, stellte
Fuchs klar.
Dass das erste Entbürokratisierungspaket nach einem halben Jahr
noch immer ein zahnloser Papiertiger sei, zeige eindeutig, dass die
Regierung nicht in der Lage sei, Gesetze praxistauglich zu gestalten.
Abschließend betonte Fuchs: „Ein budgetärer und finanzpolitischer
Richtungswechsel – und zwar ohne ‚Besachwalterung‘ und Bevormundung
durch Brüssel – ist in dieser Republik nur mit einem Volkskanzler
Herbert Kickl möglich!“
