Wien (OTS) – „Die Bankenabgabe ist weder sachlich gerechtfertigt noch
wirtschaftlich sinnvoll, sie ist vielmehr eine wirtschaftliche
Handbremse“, sagt Michael Höllerer, Obmann der Bundessparte Bank und
Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), anlässlich der
heutigen Budgetrede des Finanzministers. „Wir haben diese
Entscheidung kritisiert und werden das auch weiterhin tun. Denn die
Aufgabe der Banken besteht darin, Investitionen zu finanzieren und
damit Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung zu fördern, nicht darin,
öffentliche Budgets zu sanieren. Wer dem Bankensystem Liquidität
entzieht, schwächt die Finanzierung der Wirtschaft und handelt
kurzsichtig und wachstumsfeindlich. Angesichts der hohen
Ausgabendynamik und der zögerlichen Reformanstrengungen des Staates
darf zudem bezweifelt werden, dass dieser Weg nachhaltig zu stabilen
öffentlichen Finanzen führt.“
Und weiter: „Während Aufsichtsbehörden von Banken immer höhere
Liquiditäts- und Risikopuffer verlangen, entzieht die Bankenabgabe
dem Finanzsystem zusätzliche Mittel. Gerade in wirtschaftlich
herausfordernden Zeiten bremst das Investitionen und Wachstum
zugunsten kurzfristiger, nicht nachhaltiger Budgeteffekte.“
Höhere Bankenabgabe hat negative Auswirkungen auf die
wirtschaftliche Entwicklung
Bundesspartengeschäftsführerin Eva Landrichtinger verweist in dem
Zusammenhang auf eine aktuelle Studie von Eco Austria im Auftrag der
WKÖ-Bundessparte Bank und Versicherung, wonach höhere Abgaben für den
Sektor negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung
haben. Demnach reduziert ein Rückgang des Eigenkapitals um 100
Millionen Euro das mögliche Kreditvolumen um rund 1,6 Milliarden Euro
– mit direkten Folgen für Investitionen, Beschäftigung und Wachstum.
Die Fortführung oder Erhöhung der Abgabe führt zu
Investitionsrückgängen von bis zu 700 Millionen Euro kurzfristig und
300 Millionen Euro langfristig sowie sinkender Produktivität. Mittel-
bis langfristig können zwischen 800 und 1.400 Arbeitsplätze verloren
gehen, was das verfügbare Einkommen privater Haushalte senkt und den
Konsum dämpft. „Wir haben die Vertreterinnen und Vertreter der
Bundesregierung in den vergangenen Wochen immer wieder auf die
negativen Effekte der Bankenabgabe hingewiesen, leider wurden unsere
Argumente nicht gehört. Österreichs Banken stehen im Wettbewerb mit
europäischen und digitalen Finanzinstituten und diese Abgabe ist ein
Nachteil für heimische Institute und für den gesamten Standort. Diese
sektorbezogene Sondersteuer wurde ursprünglich temporär eingeführt,
mit diesem Doppelbudget wird sie 17 Jahre bestehen. Das schwächt das
Vertrauen in politische Ansagen und zeigt, wie lange Banken bereits
fixer Baustein der Budgetsanierung sind.“
„Nun ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung das Versprechen
der angekündigten Lohnnebenkostensenkung tatsächlich einlöst. Die
Arbeitskosten sind in Österreich nach wie vor zu hoch, daher braucht
es spürbare Entlastungen und mehr Anreize für Investitionen und
Wachstum. Gleichzeitig erwarten wir konkrete Schritte beim
Bürokratieabbau. Unternehmen sehen sich seit Jahren mit steigender
Regulierung und zusätzlichem Verwaltungsaufwand konfrontiert, häufig
über die europäischen Vorgaben hinaus. Die Vorschläge liegen auf dem
Tisch, jetzt müssen Taten folgen. Gerade in einer wirtschaftlich
schwierigen Phase sind zusätzliche Belastungen das falsche Signal“,
hält Michael Höllerer abschließend fest. (PWK280/JHR)
