Wien (OTS) – Richtige Ansätze, aber eine soziale Schieflage: So
bewertet Roman
Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und
Dienstleistungsgewerkschaft vida, den neuen Budgetentwurf der
Bundesregierung für die Jahre 2027 und 2028. Dass der Fokus auf neuen
Einnahmen liegt – etwa durch die progressive Anhebung der
Körperschaftsteuer (KöSt) für Unternehmen und die Weiterführung der
höheren Bankenabgabe –, sei positiv. „Es ist gut, dass endlich
Beiträge von jenen geleistet werden, die es sich leisten können“.
„Dennoch ist dieses Budget immer noch ungerecht verteilt. Am Ende
wird die Sanierung von der arbeitenden Bevölkerung getragen“,
kritisiert der vida-Vorsitzende.
Geringverdiener: „Die Verletzung bleibt dieselbe“
Kritik übt Hebenstreit an den Plänen zur
Arbeitslosenversicherung. Die Bundesregierung will die Beiträge für
Beschäftigte mit niedrigen Bruttolöhnen (unter 2.225 Euro im Monat)
wiedereinführen und die bisherige soziale Staffelung bis 2.630 Euro
streichen.
„Es ist unverständlich, dass man ausgerechnet jenen in die Tasche
greift, die wenig verdienen. Über 700.000 Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich und in der Teilzeit verlieren
dadurch über zwei Prozent ihres Nettoeinkommens! Da hilft es auch nur
bedingt, wenn das jetzt gestaffelt eingeführt wird. Die Schmerzen
werden dadurch vielleicht geringer, aber die Verletzung bleibt am
Ende genau dieselbe“, stellt Hebenstreit fest.
Hier hätte es eine andere Art Gegenfinanzierung gebraucht, für
die es offensichtlich keine Mehrheit in der Regierung gegeben habe,
fügt der vida-Chef hinzu. „Wir fordern hier ganz klar die Arbeitgeber
auf, die vereinbarte Senkung der Lohnnebenkosten an ihre
Beschäftigten weiterzugeben und damit die Nettoeinkommen tatsächlich
zu erhöhen.“ Die Aussagen von ÖVP-Budgetsprecher Ottenschläger in der
ORF-Sendung „Das Gespräch“ vom letzten Sonntag, ließen daran
allerdings Zweifel aufkommen.
Schluss mit dem „Zwischenparken“ beim AMS auf Kosten der
Beschäftigten
Völlig unverständlich ist für die vida, dass Teile der
Bundesregierung das sogenannte Zwischenparken von Beschäftigten beim
AMS komplett ignorieren. In der Zwischensaison und bei kurzfristig
geringerer Auslastung werden Mitarbeiter:innen in gewissen Branchen
durch ihre Dienstgeber in den Zwischenzeiten systematisch gekündigt.
Die Betroffenen fallen auf das Arbeitslosengeld zurück und verlieren
dadurch oft die Hälfte ihres Einkommens – und müssen künftig
obendrein noch höhere Arbeitslosenbeiträge zahlen.
Gleichzeitig fordern dieselben Branchen immer neue Arbeitskräfte
aus Drittstaaten über die Rot-Weiß-Rot-Karte oder Saisonkontingente
an. „Das ist weder sozial noch wirtschaftlich nachvollziehbar und
fördert das Risiko von Lohn- und Sozialdumping. Wer sein
unternehmerisches Risiko auf Kosten der Allgemeinheit und der
Beschäftigten an die Arbeitslosenversicherung auslagert, muss endlich
höhere Beiträge leisten. Das wäre echte Kostenwahrheit!“, so
Hebenstreit. Stattdessen brauche es eine aktive Arbeitsmarktpolitik,
um die Arbeitslosigkeit im Land zu senken und Drittstaaten-
Kontingente überflüssig zu machen.
ÖBB-Kürzungen schwächen den Konjunkturmotor
Ein weiteres Sorgenkind ist der ÖBB-Rahmenplan. „Die Kürzungen im
Rahmenplan gefährden wichtige Investitionen, vernichten Arbeitsplätze
und schwächen unseren ohnehin stotternden Konjunkturmotor “, warnt
der vida-Gewerkschafter. Dabei gäbe es eine längst fertige, faire
Alternative, zur Sanierung des Budgets: die LKW-Maut. Würde man hier
die europäischen Spielräume nutzen, brächte das jährlich rund 650
Millionen Euro. Eine umfassende Anpassung würde sogar weit über eine
Milliarde Euro in die Staatskasse spülen.
„Fast 70 Prozent aller Transitfahrten werden von ausländischen
Frächtern durchgeführt. Das Geld liegt sprichwörtlich auf der Straße.
Bevor die Bundesregierung wieder die heimischen Arbeitnehmer und
Niedrigverdienenden zur Kasse bittet, muss sie endlich die LKW-Maut
anpassen. Das sorgt für Kostenwahrheit im Verkehr und entlastet das
Budget nachhaltig “, so Hebenstreit abschließend.
