Steiermark/Graz (OTS) – Mit völligem Unverständnis reagiert
FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Philipp
Könighofer auf die heutige Ankündigung von SPÖ, Grünen, Neos und KPÖ,
gegen die Reform der steirischen Sozialunterstützung vor dem
Verfassungsgerichtshof vorzugehen. Für den Freiheitlichen offenbart
dieser Schritt einmal mehr die vollständige Entfremdung der linken
Oppositionsparteien von der Lebensrealität der steirischen
Bevölkerung. „Die vereinte linke Phalanx zeigt heute ihr wahres
Gesicht. Während die arbeitenden Steirer täglich aufstehen, arbeiten
gehen, Steuern zahlen und damit unser Sozialsystem finanzieren,
versucht die Opposition nun mit allen juristischen Mitteln jene
Reformen zu bekämpfen, die genau diese Leistungsträger schützen
sollen. Offenbar wollen SPÖ und Co. die Steiermark wieder als
Eldorado für Arbeitsunwillige, Sozialmigranten und ausländische
Großfamilien-Clans einzementieren. Wir stehen für eine Regelung, die
nur wirklich in Not geratenen Bürgern unter die Arme greift“, so
Könighofer. Besonders bemerkenswert sei dabei die Rolle der SPÖ. „Die
steirische SPÖ hat mittlerweile sogar ihre weit links stehenden
Wiener Genossen überholt. Während selbst in Wien mittlerweile erkannt
wird, dass im Bereich der Sozialleistungen Verschärfungen notwendig
sind, setzt sich in der Steiermark offensichtlich die Babler-SPÖ mit
ihrem völlig realitätsfernen Kurs durch. Wer heute gegen mehr
Treffsicherheit und mehr Leistungsgerechtigkeit auftritt, hat jede
Verbindung zur arbeitenden Bevölkerung verloren.“ Für den FPÖ-
Sozialsprecher stellt sich vor allem auch eine Frage: „Was genau hat
dieses Vorgehen eigentlich mit der von der SPÖ ständig beschworenen
Lebensrealität der Steirer zu tun? Die Menschen sorgen sich um
steigende Lebenshaltungskosten, um ihre Arbeitsplätze und um die
Zukunft ihrer Familien. Die SPÖ hingegen zieht vor Gericht, um höhere
Sozialleistungen für jene zu verteidigen, die oftmals noch nie einen
Beitrag zur Finanzierung unseres Systems geleistet haben.“
Scharfe Kritik übt Könighofer auch an den Neos: „Es ist schon
bemerkenswert, dass ausgerechnet eine Partei, die sonst bei jeder
Gelegenheit von Eigenverantwortung, Leistungsgesellschaft und
wirtschaftlicher Vernunft spricht, nun Seite an Seite mit KPÖ und
Grünen gegen eine Reform kämpft, die genau diese Prinzipien stärkt.
Offensichtlich endet der neoliberale Reformwille dort, wo es um linke
Ideologieprojekte geht.“
Von Grünen und KPÖ sei dieses Vorgehen hingegen wenig
überraschend. „Diese Parteien haben noch jede Maßnahme bekämpft, die
Sozialleistungen treffsicherer macht, Missbrauch erschwert und den
Steuerzahler entlastet. Ihre Politik richtet sich seit Jahren gegen
jene Menschen, die das System durch ihre Arbeit überhaupt erst
finanzieren.“
Könighofer erinnert zudem daran, dass die Reform der
Sozialunterstützung nicht nur die Leistungsträger schützt, sondern
auch die Gemeinden entlastet: „Die steirischen Städte und Gemeinden
leiden massiv unter den finanziellen Belastungen der vergangenen
Jahre. Wer heute gegen die Reform der Sozialunterstützung auftritt,
stellt sich auch gegen die dringend notwendige Entlastung der
kommunalen Budgets. Die SPÖ braucht daher künftig nie wieder
heuchlerische Krokodilstränen über die finanzielle Situation unserer
Gemeinden zu vergießen.“ Abschließend hält der Freiheitliche fest:
„Die Opposition bekämpft dieses Gesetz vor Gericht, weil sie dafür
politisch keine linke Mehrheit mehr findet. Die Steirer haben bei der
Landtagswahl klar gemacht, dass sie eine Politik für die eigene
Bevölkerung, für Leistungsgerechtigkeit und für den Schutz unseres
Sozialsystems wollen. Die FPÖ steht an der Seite jener Menschen, die
täglich arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung übernehmen. Genau
für diese Leistungsträger machen wir Politik – und daran wird auch
die linke Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts ändern.“
