Wien (OTS) – StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) übte scharfe Kritik an ÖVP
und NEOS. Die
ÖVP sei Teil einer „Verliererkoalition“ und mitverantwortlich für den
Schuldenstand des Bundes. Auch die NEOS nahm Nepp ins Visier und
behauptete, die von ihnen mitgetragenen Job-Offensiven würden in Wien
nicht funktionieren. Stattdessen vermutete er „Postenschacher“ bei
politischen Spitzenbesetzungen. Mit Blick auf die Finanzlage Wiens
sprach Nepp von Rekordschulden in Höhe von rund 15 Milliarden Euro.
Die seit Jahrzehnten regierende SPÖ habe diese Entwicklung zu
verantworten. In den kommenden Jahren würden sich die Schulden seiner
Einschätzung nach auf 30 Milliarden Euro verdoppeln. Angesichts
dieser Entwicklung müssten „die Alarmglocken schrillen“, warnte Nepp.
Ohne einen grundlegenden Kurswechsel drohe Wien der finanzielle
Bankrott. Statt Geld für die „Völkerwanderung der letzten Jahre“
auszugeben, sollten aus seiner Sicht jene Menschen stärker
unterstützt werden, die jeden Tag arbeiten und ihren Beitrag leisten,
so Nepp abschließend.
GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) erklärte, die
Wirtschaftspolitik habe er in den Ausführungen seines Vorredners
vermisst. Wien sei mit einer Bruttoregionalwertschöpfung von rund 130
Milliarden Euro der Wirtschaftsmotor Österreichs, so Meidlinger. Die
Stadt habe im vergangenen Jahr 224 internationale
Betriebsansiedlungen verzeichnet. Das sei aus seiner Sicht kein
Zufall, sondern das Ergebnis guter Rahmenbedingungen. Der SPÖ-
Gemeinderat bezeichnete Wien zudem als „Bildungshauptstadt“ und
„Stadt der Frauen“. Besonders verwies er auf die Entwicklung am
Arbeitsmarkt. Mit rund 942.000 Beschäftigten habe Wien einen
Rekordstand erreicht. Innerhalb von sechs Jahren seien so viele
Arbeitsplätze entstanden, dass dies in etwa der gesamten
Beschäftigtenzahl des Burgenlands entspreche. Gleichzeitig räumte der
Abgeordnete ein, dass die Arbeitslosigkeit weiterhin zu hoch sei. Mit
Unterstützung des waff und zahlreicher Programme werde jedoch hier
gezielt gegengesteuert. Insgesamt seien die wirtschaftlichen
Kennzahlen positiv. Wien werde seinen eingeschlagenen Weg daher
konsequent weiterverfolgen, betonte Meidlinger.
GR Hannes Taborsky (ÖVP) verwies auf die Coronahilfen der
Bundesregierung, die aus seiner Sicht gezielt zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit beigetragen hätten. Den NEOS sprach er hingegen
wirtschaftspolitische Kompetenz ab. Die Arbeitslosigkeit steige
weiter an, wobei vier von zehn Arbeitslosen in Österreich in Wien
lebten. Taborsky betonte, dass Bildung eine zentrale Rolle spiele.
Bundesweit entfielen 39 Prozent aller Arbeitslosen und rund die
Hälfte der arbeitslosen Ausländer*innen auf Wien. Zudem hätten 59
Prozent der Arbeitslosen keinen Bildungsabschluss. Man müsse diesen
Menschen bessere Bildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten bieten,
forderte Taborsky, da sich die Probleme sonst weiter verschärfen
würden. Die Arbeitslosenquote in Wien liege, so der Abgeordnete, als
einzigem Bundesland im zweistelligen Bereich und betrage 11,9
Prozent. Die niedrigsten Quoten verzeichneten hingegen jene
Bundesländer, die von der ÖVP geführt würden, behauptete er. Für
Taborsky zeigten diese Zahlen, dass die Politik seiner Partei wirke.
Abschließend bezeichnete er Wien als „Sozialmagnet“ und forderte
entsprechende Gegenmaßnahmen. Rekordbeschäftigung allein sei kein
ausreichender Erfolg, wenn gleichzeitig die Arbeitslosigkeit auf
hohem Niveau bleibe, so Taborsky.
GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) räumte ein, dass Wien
weiterhin mit einer hohen Arbeitslosigkeit konfrontiert sei.
Gleichzeitig bleibe die Stadt jedoch ein wichtiger
Beschäftigungsmotor, wie die Entwicklung bei den unselbstständig
Beschäftigten zeige. Besonders besorgniserregend sei aus ihrer Sicht,
dass Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich häufig Frauen betreffe.
Als mögliche Ursachen nannte sie unter anderem das steigende
Pensionsantrittsalter sowie den hohen Druck am Arbeitsmarkt. Zugleich
verwies die NEOS-Abgeordnete auf einen Fachkräftemangel in vielen
Bereichen. Es gebe zwar eine hohe Nachfrage nach Arbeitskräften,
häufig fehle jedoch die passende Qualifikation. Genau hier setze die
Stadt Wien mit ihren arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen an. Der
wichtigste Rohstoff der Stadt seien die Wienerinnen und Wiener
selbst, betonte In der Maur-Koenne. Mit Unterstützung des waff wolle
Wien bis 2030 den Erwerb von Berufsabschlüssen und den Aufbau von
Qualifikationen fördern. Dafür stünden 149 Millionen Euro zur
Verfügung. Mehr als 41.000 Wienerinnen und Wiener sollen dadurch
Weiterbildungsangebote nutzen können. Einen besonderen Schwerpunkt
sieht die NEOS-Mandatarin in Programmen zur Förderung von Frauen
sowie in Maßnahmen, die mehr Frauen für technische und Zukunftsberufe
gewinnen sollen. Wien wolle eine „Stadt der Aufstiegschancen“ sein.
Das bilde die Grundlage für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort,
so In der Maur-Koenne abschließend.
GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE), betonte, dass gute
Wirtschaftspolitik letztlich den Menschen zugutekommen müsse. Das
geschehe jedoch in Wien nicht. Schneckenreither ortete ein massives
Gerechtigkeitsproblem. Besonders verwies sie auf die Armutsgefährdung
von Kindern. Jedes dritte Kind in Wien sei von Armut betroffen, sagte
sie. Vor allem alleinerziehende Frauen würden von den neuen
Sparmaßnahmen der Bundesregierung besonders stark getroffen. Aus
Sicht der Grünen wäre es gerechter, wenn auch Vermögende einen fairen
Beitrag leisten würden, erklärte Schneckenreither. Ein entsprechender
Beitrag könne ihrer Ansicht nach etwa durch eine Erbschafts- oder
Vermögenssteuer geleistet werden. Auch auf Wiener Ebene gebe es aus
ihrer Sicht Möglichkeiten, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Eine
Leerstandsabgabe wäre etwa ein sinnvoller Schritt, so die Mandatarin.
Ihre Partei könne nicht nachvollziehen, warum Menschen mit großem
Vermögen in Krisenzeiten noch reicher werden sollten, während
gleichzeitig viele Familien unter finanziellen Belastungen leiden
würden, erklärte die Abgeordnete abschließend.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) stellte die Frage, welche Rolle
die ÖVP in Wien derzeit eigentlich einnehme. Gemeinsam mit dem
Bürgermeister ein aus seiner Sicht „kaputtes System“ zu loben, sei
nicht nachvollziehbar. SPÖ und ÖVP würden nach seiner Meinung eine
gemeinsame Verantwortung für die aktuellen Probleme der Stadt tragen.
Abseits der „Lobhudelei“ zeichne die Realität laut Krauss ein anderes
Bild. Wien sei wirtschaftlich und finanziell „abgewirtschaftet“,
behauptete er. In den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wirtschaft
gebe es erhebliche Probleme, während gleichzeitig viel Geld für
Förderungen, Inserate und parteinahe Projekte ausgegeben werde.
Krauss meinte, die Stadtregierung versuche mit Hochglanzbroschüren
und Inszenierungen von den tatsächlichen Problemen abzulenken. Mit
Blick auf den Eurovision Song Contest behauptete er, auch dort seien
die Erwartungen nicht erfüllt worden. Die Tourismuszahlen würden aus
seiner Sicht eine andere Sprache sprechen als die öffentliche
Darstellung. Abschließend kritisierte Krauss, dass der
Wirtschaftsstandort Wien regelmäßig gelobt werde, die tatsächlichen
Kennzahlen jedoch Anlass zur Sorge gäben. Statt die Menschen und
Unternehmen zu entlasten, würden diese zunehmend zur Kasse gebeten.
Er zeigte sich überzeugt, dass die Wählerschaft bei kommenden Wahlen
darauf reagieren würden.
GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ), betonte, dass die Wirtschaft
vor allem Vertrauen brauche. Genau dieses Vertrauen werde aber durch
die Vorgangsweise der ÖVP mit dem Thema der Aktuellen Stunde sowie
durch Wortmeldungen der FPÖ aus ihrer Sicht beschädigt. Das sei keine
konstruktive Oppositionspolitik, sondern schlechte
Wirtschaftspolitik, so Weninger. „Schwarzmalerei kostet Wachstum“,
warnte die Abgeordnete. Sie räumte ein, dass die wirtschaftliche
Situation schwierig sei. Konjunkturelle Schwankungen, geopolitische
Entwicklungen und die Teuerung hätten einen erheblichen Einfluss auf
die Unternehmen und den Wirtschaftsstandort. Wien habe sich in der
Vergangenheit jedoch häufig besser entwickelt als der Bund, erklärte
Weninger. Das liege auch an den besonderen Strukturen des Standorts.
Die Stadt sei stark auf Zukunftsbereiche wie Life Science, Forschung
und Technik spezialisiert. Diese Standortvorteile würden auch von
Unternehmen wahrgenommen. So hätten Neuansiedlungen im vergangenen
Jahr Investitionen in Höhe von 525 Millionen Euro ausgelöst, sagte
die SPÖ-Abgeordnete. Auch bei den Unternehmensgründungen verzeichne
Wien positive Entwicklungen: Die Zahl der Gründungen sei um 9,2
Prozent gestiegen. Der Standort brauche daher keinen Neustart,
sondern müsse weiterentwickelt werden, sagte Weninger. Niemand würde
die Herausforderungen schönreden, stellte die Abgeordnete auch klar.
Der Rechnungsabschluss zeige jedoch, dass Einsparungen gelungen
seien, ohne zentrale Leistungen zu kürzen. Kritik sei
selbstverständlich legitim, erklärte Weninger. Panikmache ohne
konkrete Lösungsvorschläge könne sie jedoch nicht nachvollziehen. Die
Auswirkungen einer solchen Debatte würden letztlich die
Unternehmerinnen und Unternehmer spüren, schloss sie.
Zwtl.: Genehmigung von Förderrichtlinien der Stadt Wien – Kultur
GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) bezeichnete das Thema
Mehrjahresförderungen als besonders wichtig. Gerade für jene
Institutionen, die internationale Kulturschaffende binden wollten,
seien sie essenziell, da sie Planungssicherheit ermöglichen würden.
Im zuständigen Ausschuss habe die zuständige Stadträtin kürzlich
jedoch keine Auskunft darüber geben können, welche Einrichtungen von
den Änderungen betroffen seien, kritisierte Edelmann. Es sei
angekündigt worden, dass Mehrjahresförderungen künftig nur noch in
Ausnahmefällen möglich sein sollen. Deshalb hätten alle
Oppositionsparteien dem Vorgehen nicht zugestimmt. Umso
verwunderlicher sei für Edelmann, dass gestern einige Institutionen
dennoch mit Mehrjahresförderungen ausgestattet worden seien. Sie
stellte die Frage, was diese Einrichtungen innerhalb von zwei Wochen
anders gemacht hätten. Gleichzeitig wollte sie wissen, wie es um die
großen Kulturinstitutionen und deren langfristige Planungssicherheit
stehe. In diesem Zusammenhang sprach Edelmann über die Wiener
Festwochen. Das Festival koste 13,6 Millionen Euro, und sie selbst
habe sich zahlreiche Produktionen angesehen. Die Ausrichtung der
vergangenen drei Jahre sei aus ihrer Sicht nur mit einer
„linksaktionistischen Politik“ des Intendanten zu erklären. Dem
Festival warf Edelmann eine „Pseudoüberlegenheit“ vor. Gleichzeitig
bezeichnete sie den Festivalleiter Milo Rau als „feig“ und
kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Ausladung von Peter
Thiel. Die ÖVP-Gemeinderätin forderte, die Förderung der Wiener
Festwochen zu reduzieren und einen Wechsel an der Spitze des
Festivals vorzunehmen. Die Festwochen müssten ein Festival für eine
breite Masse sein. Kultur müsse „für alle Menschen“ gemacht werden,
so Edelmann abschließend.
GR Thomas Weber (NEOS) sprach ebenfalls die Wiener Festwochen und
die Ausladung von Peter Thiel an. Er betonte, dass er dessen Ideen
für „gefährlich“ halte und Thiel als politischen Gegner sehe. Gerade
deshalb müsse eine offene Gesellschaft auch schlechte oder
kontroverse Ideen in einer Debatte diskutieren können. Die
Entscheidung, Thiel auszuladen, halte er für falsch, so Weber. Er
bezeichnete dies als eine Form von „Cancel Culture“, die er vehement
ablehne. Freiheit bedeute nicht, dass eine moralische Instanz darüber
entscheide, welche Meinungen gehört werden dürften. Vielmehr müsse
die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Positionen möglich sein,
so der Abgeordnete. Man hätte sich der Debatte stellen können,
erklärte Weber. Man müsse „sowohl Pussy Riot als auch Peter Thiel
schützen“, sagte der NEOS-Abgeordnete. Als besonders widersprüchlich
bezeichnete Weber, dass sich die Wiener Festwochen selbst zur „Freien
Republik“ ausgerufen und dies mit einem eigenen Parlament inszeniert
hätten. Dort habe der Rat getagt und sich für eine Debatte
ausgesprochen. Danach habe jedoch die Geschäftsführung die
Entscheidung getroffen und alles wieder verworfen. Er stellte die
Frage, welchen Wert ein solches Verfahren noch habe. Weber
kritisierte die Vorgangsweise und meinte, genau jenes Verhalten, das
man anderen vorwerfe, sei nun selbst angewendet worden. Peter Thiel
sei bereit gewesen zu kommen – die Antwort darauf hätte aus Sicht
Webers sein sollen, seine „kruden Ideen“ in einer öffentlichen
Auseinandersetzung zu hinterfragen. Die Wiener Festwochen hätten
damit eine Chance vertan, erklärte Weber. Eine liberale Kulturpolitik
dürfe die Bevölkerung nicht bevormunden. Auch wenn Debatten unbequem
seien, müsse eine offene Gesellschaft diese aushalten können, so der
NEOS-Abgeordnete abschließend. (Forts.) kri
