Wien (OTS) – Die Budgetkonsolidierung ist eine gesamtstaatliche
Kraftanstrengung
mit dem gemeinsamen Ziel, das EU-Defizitverfahren nach 2028 zu
beenden. Trotz dieses hohen Spardrucks wurden in den
Budgetverhandlungen wichtige Maßnahmen für die Bäuerinnen und Bauern
und für die Umwelt beschlossen.
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl : „Mit dem Doppelbudget
2027/28 setzen wir notwendige Konsolidierungsschritte und
gleichzeitig gezielte Offensivmaßnahmen zur Stärkung des Standorts
und unserer Wettbewerbsfähigkeit. Zu den zentralen Maßnahmen zählen
die Senkung der Lohnnebenkosten, der Agrardiesel und der Waldfonds.
Damit stärken wir nicht nur einen wichtigen Wirtschaftszweig, sondern
auch die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums in Österreich.”
Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig: „In den
Budgetverhandlungen ist es gelungen, die finanziellen Mittel für drei
Schwerpunkte sicherzustellen: die Versorgung mit regionalen
Lebensmitteln, eine saubere Umwelt und die Reduktion von
Treibhausgasen sowie den Schutz vor Naturgefahren.“
Versorgung mit regionalen Lebensmitteln sichern
Österreichs Bäuerinnen und Bauern versorgen die Bevölkerung täglich
mit regionalen und hochwertigen Lebensmitteln. Voraussetzung dafür
sind wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und eine
faire Abgeltung ihrer ökologischen Leistungen.
Das Landwirtschaftsressort spart daher in erster Linie im Ministerium
selber ein. Durch Kürzungen beim Sachaufwand und durch die
Priorisierung von Projekten werden insgesamt 60 Mio. Euro eingespart.
Zusätzlich wird der Personalstand bis 2029 um sechs Prozent
reduziert. Die Bäuerinnen und Bauern leisten darüber hinaus einen
Beitrag über die Sozialversicherung.
Zentrale Leistungen für die Landwirtschaft bleiben erhalten und
zusätzlich stärken 100 Mio. Euro für die Agrardieselvergütung sowie
eine vorgezogene Auszahlung die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen
Lebensmittelproduktion in Zeiten hoher Energiepreise.
Das Agrarumweltprogramm wird im vollen Umfang fortgeführt. Norbert
Totschnig: „Wir haben in den Verhandlungen dem Druck auf die
bäuerlichen Einkommen standgehalten. Leistungen der Bäuerinnen und
Bauern für eine umweltschonende oder biologische
Lebensmittelproduktion sowie für tierfreundliche Haltungsbedingungen
werden unverändert abgegolten.“ Auch bei der Bergbauernförderung und
der Investitionsförderung zur Modernisierung landwirtschaftlicher
Betriebe gibt es keine Kürzung.
Saubere Umwelt und Reduktion von Treibhausgasen
Im Doppelbudget werden die wesentlichen Maßnahmen zur Stärkung der
Umwelt und zur Reduktion von Treibhausgasemissionen auf Basis einer
innovativen und zukunftsorientierten Umwelttechnik weiter finanziert.
So wird die Sanierungsoffensive ohne Kürzungen fortgeführt. Dafür
steht weiterhin ein Zusagerahmen in Höhe von 360 Mio. Euro pro Jahr
zur Verfügung. Davon sind 179 Mio. Euro für 30.000 Heizkesseltäusche
und 181 Mio. Euro in den Sanierungsbonus vorgesehen. Auch „Sauber
heizen für alle“ wird fortgesetzt. Die betriebliche Umweltförderung
im Inland bleibt mit 145 Mio. Euro auf hohem Niveau erhalten (zuvor:
150 Mio. Euro).
Umweltminister Norbert Totschnig: „Die Sanierungsoffensive ist die
größte Budgetposition im Umweltministerium und der größte
Verhandlungserfolg. Sie wird ohne Kürzungen im vollen Umfang
weitergeführt und ist eine besonders wirksame Maßnahme zur Reduktion
der Treibhausgasemissionen. Damit fördern wir den konsequenten
Umstieg von fossilen auf erneuerbare Heizsysteme wie Wärmepumpen und
Biomasseanlagen und verbessern die Energieeffizienz von Gebäuden.“
Auch die Klima- und Energie-Modellregionen (KEM) sowie die
Klimawandel-Anpassungsmodellregionen (KLAR) bleiben bestehen. Sie
bringen Umwelt- und Klimaschutz direkt in die Gemeinden und verbinden
ihn mit regionaler Wertschöpfung.
Einsparungen gibt es aber auch im Umwelt- und Klimabereich. So wird
etwa die Geräte-Retter-Prämie mit Jahresende 2026 auslaufen.
Neue Offensivmittel für Wald und Gewässer
Für die nächsten beiden Jahre stehen im Rahmen eines Resilienzpakets
54 Mio. Euro für den Waldfonds und 37 Mio. Euro für die
Gewässerökologisierung bereit. Österreichs Wälder sind
lebensnotwendige Ökosysteme, Oasen der Naherholung, Wirtschaftsräume,
liefern den erneuerbaren Rohstoff Holz und sind als
Kohlenstoffspeicher von zentraler Bedeutung im Kampf gegen den
Klimawandel. Ebenfalls wesentlich für die Artenvielfalt und den Kampf
gegen den Klimawandel sind Österreichs Seen, Flüsse, Moore und Auen.
Totschnig: „Die Entwicklung klimafitter Wälder ist ein
Jahrhundertprojekt. Mit der Einigung in den Budgetverhandlungen
können wir unser Erfolgsmodell für Wald und Gewässer in den kommenden
Jahren fortführen.“
Österreich ist zudem gesetzlich verpflichtet, in den kommenden Jahren
Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer
fortzuführen.
Schutz vor Naturgefahren
In Zeiten des Klimawandels und der notwendigen Klimawandelanpassung
sind Sicherheitsinvestitionen in den Schutz vor Naturgefahren wie
beispielsweise Hochwasser eine existenzielle Aufgabe. Damit leistet
das Umweltministerium einen wichtigen Beitrag zum Schutz der
Bevölkerung, von Siedlungs- und Wirtschaftsräumen sowie der
Infrastruktur, vor allem in den Regionen Österreichs. In diesem
Bereich gibt es keine Kürzungen: Die Finanzierung der Wildbach- und
Lawinenverbauung bleibt im vollen Umfang gesichert.
Für Schutzbauwerke an Flüssen und Wildbächen stehen 2027 rund 254,9
Mio. Euro und 2028 rund 255,5 Mio. Euro zur Verfügung.
Investitionen in die Wasserversorgung
Auch die Wasserversorgung bleibt ein Schwerpunkt. Für die
Siedlungswasserwirtschaft stehen 2027 rund 249,9 Mio. Euro und 2028
rund 241,2 Mio. Euro zur Verfügung. Der jährliche Zusagerahmen für
Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung bleibt konstant bei 100
Mio. Euro. „Damit können alle geplanten Investitionen in die
Trinkwasserinfrastruktur umgesetzt werden. Konkret bedeutet das rund
500 Kilometer neue beziehungsweise sanierte Trinkwasserleitungen
sowie rund 60 Brunnen- und Quellfassungsanlagen,“ so Landwirtschafts-
und Umweltminister Norbert Totschnig.
Fotos:
https://www.bmluk.gv.at/fotoservice/Pressekonferenzen—
Fototermine/2026/Pressekonferenz-Budget.html
