Wien (OTS) – „Dieses Budget ist eine Schande für den Klima- und
Umweltschutz und
die Fortsetzung eines Kahlschlags, den sich Österreich nicht leisten
kann“, sagt Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen, anlässlich der
heutigen Budgetpräsentation von Umweltminister Norbert Totschnig.
Das Umwelt- und Klimabudget wird im nächsten Jahr um rund 405
Millionen Euro gekürzt, ein Minus von 30 Prozent. Gekürzt wird
insbesondere bei der Umweltförderung, beim Heizungstausch, bei der
Kreislaufwirtschaft und bei der internationalen Klimafinanzierung.
Die besonders erfolgreiche „Geräte-Retter-Prämie“ (vormals
Reparaturbonus) wird sogar gänzlich eingestellt. „Ein Klimaminister,
der dieses Budget als Erfolg verkauft, hat seine Aufgabe nicht
verstanden“, kritisiert Hammer.
Auch die viel zu niedrige Ausstattung des Biodiversitätsfonds sei
laut Hammer angesichts der Biodiversitätskrise alarmierend. Während
2023 noch 76 Projekte unterstützt werden konnten, sind es 2026 nur
noch zehn.
„Angesichts wieder steigender Treibhausgasemissionen in
Österreich ist das ein Armutszeugnis – und ein klares Signal, wo die
Prioritäten dieser Bundesregierung liegen. Das ist kein Budget, das
die Klimakrise ernst nimmt, sondern ein Budget, das die Klimakrise
verschärft und auch budgetpolitisch nach hinten losgehen wird. Denn
unsere Klimaziele werden wir damit krachend verfehlen. Dadurch drohen
Milliarden an Kosten für Zertifikate und Strafen – statt wirksamen
Klima- und Umweltschutz in Österreich zu betreiben“, so Hammer
abschließend.
