St. Pölten (OTS) – Das Gesundheitschaos von ÖVP-FPÖ-SPÖ, mitgetragen
von den Neos,
entfacht sich jetzt in Gmünd in voller Schärfe. Anlässlich der
bevorstehenden Volksbefragung in Gmünd über eine mögliche Klage auf
Standortgarantie des dortigen Krankenhauses haben die Klubobfrau und
Landessprecherin der Grünen NÖ, Helga Krismer und die
Gesundheitssprecherin der Grünen NÖ, Silvia Moser, heute eine
Pressekonferenz abgehalten.
Helga Krismer und Silvia Moser: „Diese Volksbefragung in Gmünd
ist Konsequenz eines politischen Sittenverfalls, den es derzeit in
Niederösterreich mit Schwarz, Blau, Rot und Pink gibt. Während das
Gesundheitschaos aus dem Elfenbeinturm in St. Pölten diktiert wird,
werden die Menschen in den Regionen völlig im Regen stehen gelassen.
Das Verstrauen ist verspielt, die Unsicherheit wächst. So macht man
keine Politik.“
„Gmünd lässt sich mit einem Wort beschreiben: massive
Verunsicherung der Bevölkerung“, sagte Silvia Moser. Die
Landesregierung sei Vertragspartnerin in einem Übergabevertrag – und
habe diesen einseitig aufgekündigt, ohne das Gespräch zu suchen.
„Wenn man einen solchen Vertrag ändern muss, weil sich Gegebenheiten
oder rechtliche Grundlagen verändert haben, dann sucht man das
Gespräch und die Verhandlung. Das wurde in Gmünd verabsäumt, und
genau das hat dieses Chaos verursacht.“
Befragung
„Wenn die Landesregierung als Vertragspartner nicht mit der
Gemeinde spricht, von oben herab diktiert und die Menschen mit ihren
Befürchtungen im Stich lässt – dann sind Aufstand und Rechtsschritte
angebracht.“ Die Grünen unterstützen daher die Teilnahme an der
Volksbefragung, Silvia Moser: „Wenn es ein demokratisches Mittel
gibt, dann soll es auch genutzt werden.“
Was die Landesregierung durch unterlassene Kommunikation
verursacht hat, kann nicht von Gerichten geheilt werden
Helga Krismer appellierte zugleich an die Vernunft: Die Gemeinde
Gmünd wolle mit einer möglichen Klage das Land an den
Verhandlungstisch zwingen – ein in einem Rechtsstaat
nachvollziehbares Signal. Krismer appelliert daher an die
Landesregierung: „Setzen Sie sich mit Gmünd und mit der Region an den
Verhandlungstisch und erarbeiten Sie gemeinsame Lösungen für eine
gute und faire Gesundheitsversorgung, auf die sich die Menschen in
der Region heute und auch morgen noch verlassen können.“
Menschen in den Mittelpunkt: Grüne Gesundheitstour
Helga Krismer, die aktuell mit ihrer Gesundheitstour die Regionen
in ganz Niederösterreich bereist, holt jene Stimmen, Bedürfnisse und
Befürchtungen der Menschen in allen Regionen Niederösterreichs ein,
die von der Landesregierung missachtet wurden. „Symbolisch in einem
Arztkoffer sammle ich die Stimmen und bring sie zurück in den Landtag
– um die Menschen endlich in den Mittelpunkt der Debatte um ein gutes
und faires Gesundheitssystem zu stellen.“
Helga Krismer abschließend mit einem Appell: „Niemandem fällt ein
Zacken aus der Krone, wenn man nachjustiert. Wo gearbeitet wird,
passieren Fehler. Aber Fehler nie einzugestehen, treibt den
Vertrauensverlust weiter an.“
