Wien (OTS) – Als „nächsten Akt im Asyl-Irrsinn der ÖVP und ihrer
Verlierer-
Koalition“ bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot
Darmann die von ÖVP-Innenminister Karner angekündigte
„Rückkehraktion“ für Syrer. Dass man jenen, die sich jahrelang auf
Kosten der österreichischen Steuerzahler im Land aufgehalten hätten,
die Heimreise auch noch mit bis zu 3.000 Euro vergolden wolle, sei
„ein Verrat an der eigenen Bevölkerung“. Die von Karner bereits nach
dem Sturz des Assad-Regimes eingeführte Rückkehrprämie sei „ein
Steuergeld verschwendender Rohrkrepierer“ gewesen, betonte Darmann:
„Laut Medienberichten haben seitdem nur 1.500 Syrer diese Prämie in
der Höhe von 1.000 Euro in Anspruch genommen, Kostenpunkt: horrende
1,5 Millionen Euro. Anstatt diesen teuren Unfug einzustampfen und für
Abschiebungen zu sorgen, erhöht Karner jetzt auch noch diesen
‚Heimreise-Bonus‘ für asylberechtigte Syrer auf 1.500 Euro und für
andere, etwa jene mit subsidiärem Schutzstatus, gar auf 3.000 Euro!
Bei welchem Betrag soll das noch enden? Karners Rückkehraktion ist
nichts anderes als ein Basar, für den die Bevölkerung zur Kasse
gebeten wird!“
Es sei überhaupt ein Schlag ins Gesicht jedes anständigen
Österreichers, der täglich für sein Geld hart arbeitet und Steuern
bezahlt, wenn ÖVP-Innenminister Karner Syrern, von denen sich viele
jahrelang in der sozialen Hängematte ausgeruht haben, die Heimreise
mit bis zu 3.000 Euro Steuergeld versüßen will. „Bei aktuell rund
105.000 Syrern im Land reden wir hier von hunderten Millionen Euro
Steuergeld, die Karners ‚Heimreise-Bonus‘ die Steuerzahler am Ende
kosten würde. Und das, während unsere eigene Bevölkerung unter der
Teuerung ächzt, die Staatsschulden durch die Decke gehen und die
Verlierer-Ampel ein Belastungspaket nach dem anderen schnürt. Anstatt
mit sinnlosen Geldgeschenken Syrer zur Heimkehr zu bewegen, braucht
es eine sofortige und konsequente Schwerpunktaktion Remigration, wie
sie unser Bundesparteiobmann Herbert Kickl seit Langem fordert! Asyl
ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Nach dem Wegfall der Fluchtgründe
ist sofort die Heimreise ins Herkunftsland anzutreten.“
Scharfe Kritik übte Darmann auch an den von Karner präsentierten
Asyl- und Abschiebungszahlen. „Karner versucht wieder einmal, die
Bevölkerung mit üblen Zahlenspielereien für dumm zu verkaufen. Wenn
er von 7.000 Außerlandesbringungen im ersten Halbjahr spricht,
verschweigt er bewusst, dass darin auch alle freiwilligen Ausreisen
enthalten sind. Die Wahrheit ist: Seine Abschiebungsbilanz ist ein
Totalversagen! Wie schon im ersten Quartal, als gerade einmal elf
Syrer und fünfzig Afghanen das Land zwangsweise verlassen mussten,
während Slowaken, Ungarn und Rumänen die Statistik anführten, wird es
auch jetzt nicht anders sein. Das ist keine Abschiebepolitik, das ist
reine Augenauswischerei und eine schwarze PR-Show, die an eine
Schmierenkomödie erinnert!“, erklärte Darmann.
Das Versagen des Innenministers sei umfassend – vom Schutz der
Grenzen über die Bekämpfung der illegalen Einwanderung bis hin zu den
Abschiebungen. Abschließend stellte Darmann klar: „Dieses
Totalversagen muss ein Ende haben. Einen echten Stopp der illegalen
Masseneinwanderung und eine Politik, die die Interessen der
Österreicher an die erste Stelle setzt, wird es nur mit der FPÖ und
einem Volkskanzler Herbert Kickl geben. Dann wird die ‚Festung
Österreich‘ Realität und für konsequente Abschiebungen und
Remigration gesorgt – so, wie es sich auch die Österreicher von einer
Bundesregierung erwarten!“
