Wien (OTS) – Als „wenig zielführend und von Partikularinteressen
geprägt“
bewertete heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende
des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard
Kaniak die durchgesickerten Informationen der aktuellen Verhandlungen
zur Gesundheitsreform. Dass mittlerweile vier verschiedene
Konzeptpapiere kursieren, zeige die Uneinigkeit und den fehlenden
gemeinsamen Willen der Verhandlungspartner. „Anstatt einen klaren,
für die Bürger nachvollziehbaren Weg einzuschlagen, verzettelt man
sich in einem unproduktiven Tauziehen um Macht und Finanztöpfe.
Leidtragende dieser Blockade sind einmal mehr die Patienten, deren
Versorgungssicherheit in den Hintergrund rückt.“
Für Kaniak sei es problematisch, dass eine derart weitreichende
Reform hinter verschlossenen Türen und ohne breite öffentliche
Debatte verhandelt werde. „Hier entsteht der Eindruck, es ginge
primär um eine Neuverteilung von Milliarden zwischen Bund, Ländern
und Sozialpartnern, anstatt um die tatsächlichen Probleme im System.
Die bloße Umschichtung von Geldern löst aber weder den Ärztemangel
noch verkürzt sie die Wartezeiten in den Ambulanzen“, so Kaniak.
Die bisher bekannten Vorschläge würden sich zu sehr auf
administrative und strukturelle Fragen konzentrieren. „Wir brauchen
keine neuen, komplizierten Verwaltungsstrukturen, sondern spürbare
Verbesserungen für die Menschen vor Ort. Die wohnortnahe Versorgung
muss gestärkt und die Ärzte müssen von bürokratischen Lasten befreit
werden, damit sie mehr Zeit für ihre Patienten haben. Die aktuellen
Pläne gehen an diesen zentralen Herausforderungen vorbei“,
kritisierte der FPÖ-Gesundheitssprecher.
„Es ist an der Zeit, die Verhandlungen aus dem kleinen Kreis von
‚Politsauriern‘ herauszuholen und eine ehrliche Diskussion über die
besten Lösungen für unsere Gesundheitsversorgung zu führen. Die
Gesundheit der Österreicher ist unser höchstes Gut und darf nicht zum
Spielball von Zuständigkeitsstreitigkeiten werden. Wir brauchen eine
nachhaltige Reform, die den Menschen dient, nicht alten und
überlebten Apparaten und Institutionen. Wir Freiheitliche haben schon
viele konkrete Vorschläge gebracht und stehen für ernsthafte
Gespräche bereit“, so Kaniak.
