Wien (OTS) – „Die Razzien in Wien und Niederösterreich zeigen, dass
organisierte
Schwarzarbeit und Abgabenbetrug von großen Unternehmen konsequent
verfolgt werden müssen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, muss der
Rechtsstaat mit aller Härte durchgreifen. Jeder Euro, der durch
Betrug dem Staat entzogen wird, fehlt bei Bildung, Pflege,
Klimaschutz oder sozialer Unterstützung für jene Menschen, die sie
tatsächlich brauchen“, so David Ellensohn, Kontrollsprecher der
Wiener Grünen.
Im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)
hat die Finanzpolizei am Dienstag 21 Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Ermittelt wird wegen organisierter Schwarzarbeit im großen Stil. Die
Tageszeitung „heute“ berichtet von „massiven arbeitsrechtlichen
Verfehlungen im SP-Umfeld“ und Scheinfirmen, die von einem
Unternehmen beauftragt worden sein sollen, das der SPÖ nahestehen
soll. „Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, schadet auch
den vielen ehrlichen Unternehmen, die ihre Mitarbeiter:innen
ordnungsgemäß beschäftigen und Abgaben leisten. Jetzt ist es Aufgabe
der Ermittlungsbehörden, die Vorwürfe lückenlos aufzuklären. Es gilt
selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Sollte sich der Verdacht
bestätigen, erwarten wir rasche Anklagen und empfindliche
Konsequenzen. Lohn- und Sozialdumping sowie organisierte
Schwarzarbeit dürfen in Wien und Österreich keinen Platz haben“, hält
Ellensohn fest. Es brauche schnellstmögliche Aufklärung, inwieweit
die Stadt geschädigt wurde.
Stadtregierung muss ihre Hausaufgaben erledigen
„Die Wiener Stadtregierung muss ihre Hausaufgaben erledigen:
Gerade bei öffentlichen Aufträgen muss sichergestellt sein, dass nur
Unternehmen zum Zug kommen, die Gesetze einhalten, ihre Beschäftigten
fair entlohnen und sämtliche Abgaben korrekt entrichten.
Dementsprechend präzise muss die Stadt ihre Auftragsbedingungen
festlegen und klarstellen, dass beauftragte Unternehmen nicht
beliebige Subfirmen anheuern“, so Ellensohn.
