Wien (OTS) – Während Integrationsministerin Claudia Bauer nun
öffentlichkeitswirksam nach dem Messerangriff eines 12-Jährigen
strengere Maßnahmen ankündigt, bleibt eine entscheidende Frage für
die Wiener FPÖ unbeantwortet: „Wo waren denn diese Forderungen, als
sie im Parlament umgesetzt hätten werden können?“, fragt der Wiener
FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.
Die FPÖ brachte bereits im Februar 2025 einen
Entschließungsantrag zur Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12
Jahre ein. Dieser sah ein differenziertes Maßnahmenpaket vor, wurde
aber von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen abgelehnt. Neben der Herabsetzung
der Strafmündigkeit und der Deliktsfähigkeit auf zwölf Jahre sollten
pädagogische, therapeutische und sozialpädagogische Maßnahmen,
verpflichtende Erziehungsprogramme sowie bei schweren Gewalt-, Raub-
und Sexualdelikten auch freiheitsbeschränkende Maßnahmen greifen.
„Dass ausgerechnet jene Partei, die unseren Antrag geschlossen
abgelehnt hat, nach jeder Gewalttat medienwirksam härtere Maßnahmen
ankündigt, ist nichts anderes als Show- und Anlasspolitik. Sobald es
im Parlament ums Eingemachte geht, macht die ÖVP den schnellsten
Rückzieher und lässt die Opfer der jungen Kriminellen in Wien wieder
im Regen stehen“, fordert Krauss das umfassende Maßnahmenpaket der
Freiheitlichen endlich aufzunehmen, um dem massiven Anstieg der
Jugendkriminalität bei unter 14-Jährigen endlich Herr zu werden.
