Wien (OTS) – Die Wiener Grünen begrüßen den Vorstoß der
Armutskonferenz, die einen
Entwurf zur grundlegenden Reform des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes
vorgelegt hat. „Die Armutskonferenz spricht aus, was längst
offensichtlich ist: Dieses Gesetz lässt sich nicht reparieren. Es
muss grundlegend neu gedacht werden“, betont Sozialsprecher David
Ellensohn.
„Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz war von Anfang an kein Gesetz
gegen Armut – es war ein Gesetz gegen arme Menschen. ÖVP und FPÖ
haben während ihrer Regierungsphase nicht versucht, Armut zu
bekämpfen, sondern Sozialhilfe zu begrenzen, Familien mit mehreren
Kindern schlechterzustellen und Menschen mit Integrationsbedarf zu
benachteiligen. Dass der Verfassungsgerichtshof zentrale Bestimmungen
aufgehoben hat, zeigt, wie mangelhaft dieses Gesetz konstruiert war“,
so Ellensohn, und weiter: „Besonders enttäuschend ist, dass die
Wiener SPÖ-NEOS-Stadtregierung diesen Kurs nicht korrigiert, sondern
mit den Kürzungen bei der Mindestsicherung fortsetzt. Wer bei den
Ärmsten spart, löst kein einziges Problem. SPÖ und Neos jagen immer
mehr Menschen in die Armutsfalle.“
Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Schutzwirkung unseres
Sozialstaats massiv geschrumpft ist: 2025 wären vor Sozialleistungen
237.000 arbeitslose Menschen armutsgefährdet gewesen – nach den
Sozialleistungen sind es immer noch 160.000. Der Sozialstaat
reduziert die Armutsgefährdung damit nur noch um 32 Prozent, 2019
waren es noch 46 Prozent.
Der Gesetzesentwurf der Armutskonferenz schlägt den richtigen Weg
ein: Sozialhilfe soll Armut bekämpfen, Menschen stabilisieren und ein
Leben in Würde ermöglichen. Dazu gehört die Gleichstellung von
subsidiär Schutzberechtigten mit Asylberechtigten ebenso wie ein
selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen. Ebenso muss
gesetzlich verankert werden, dass kein Kind in Österreich in Armut
aufwachsen muss. Die Grünen unterstützen außerdem die Forderung nach
einem Abschied von Höchstsätzen hin zu verbindlichen
Mindeststandards.
„Wer Armut wirksam bekämpfen will, muss den Sozialstaat stärken –
nicht schwächen. Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen bedeutet,
ihnen Sicherheit zu geben. Wer sozialen Zusammenhalt ernst nimmt,
darf Sozialhilfe nicht länger als Sparprogramm verstehen, sondern als
Fundament einer solidarischen Gesellschaft“, so Ellensohn
abschließend.
