Wien (OTS) – Vor der angekündigten Überarbeitung des europäischen
Emissionshandelssystems warnt Wirtschaftsminister Wolfgang
Hattmannsdorfer vor einer zusätzlichen Milliardenbelastung für die
europäische Industrie. Gerade in den kommenden Jahren stehen die
Unternehmen vor enormen Investitionen in neue Technologien,
klimafreundliche Produktion und die Transformation ihrer Standorte.
„Europa muss dekarbonisieren, ohne zu deindustrialisieren. Wer
von unseren Unternehmen Milliardeninvestitionen in die Transformation
verlangt, darf ihnen nicht gleichzeitig Milliarden an Liquidität
entziehen. Genau deshalb braucht es jetzt einen realistischen Kurs
beim Emissionshandel: Gratiszertifikate länger erhalten, mehr
Flexibilität ermöglichen und Planungssicherheit bis 2050 schaffen.
Der Weg zur Klimaneutralität darf nicht zur Deindustrialisierung
führen“, betont Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Zwtl.: Gratiszertifikate länger erhalten – CBAM muss zuerst
funktionieren
Hattmannsdorfer fordert, den geplanten Abbau der kostenlosen
Zuteilung von Emissionszertifikaten deutlich abzuschwächen und
zeitlich zu verlängern. Die Gratiszuteilung soll über 2034 hinaus
fortgeführt und die bereits ab 2028 vorgesehene Reduktion verlangsamt
werden.
„Der Ausstieg aus den Gratiszertifikaten muss sich an den
tatsächlichen technologischen Möglichkeiten der Industrie orientieren
und nicht an politischen Wunschkurven. Es wäre wirtschaftspolitisch
kontraproduktiv, Unternehmen genau in der teuersten Phase der
Transformation zusätzlich Kapital zu entziehen“, so Hattmannsdorfer.
2023 wurden Zertifikate im Umfang von rund 18,8 Millionen Tonnen
CO₂ kostenlos zugeteilt. Würden diese gänzlich wegfallen, wäre dies
bei einem angenommenen Zertifikatspreis von rund 75 Euro pro Tonne
eine zusätzliche rechnerische Belastung von rund 1,4 Milliarden Euro
pro Jahr .
„Diese Milliarden brauchen unsere Unternehmen für neue Anlagen,
neue Technologien und die Dekarbonisierung“, so Hattmannsdorfer.
Gleichzeitig muss der CO₂-Grenzausgleich CBAM wirksam
funktionieren, bevor die Gratiszuteilung weiter zurückgefahren wird.
Derzeit bestehen weiterhin wesentliche Schwachstellen – insbesondere
beim Schutz europäischer Exporte, bei möglichen Falschdeklarationen
von Importen, bei Ressourcenverschiebungen sowie beim hohen
bürokratischen Aufwand.
„CBAM sollte die Gratiszertifikate als Schutz vor Carbon Leakage
ersetzen. Solange dieser Schutz in der Praxis nicht funktioniert,
darf Europa nicht zuerst den bestehenden Schutzschirm abbauen. Der
Grundsatz muss sein: funktionierender Schutz vor unfairer Konkurrenz
zuerst, Abbau der Gratiszuteilung danach“, betont Hattmannsdorfer.
Zwtl.: Mehr Flexibilität statt immer höherer Kosten
Darüber hinaus fordert Hattmannsdorfer, hochwertige
internationale Emissionszertifikate und zertifizierte CO₂-Entnahmen
künftig unter klaren Qualitätsstandards auch im ETS1 anrechenbar zu
machen.
„Klimaschutz muss wirksam sein, aber auch wirtschaftlich machbar
bleiben. Deshalb sollten wir hochwertige internationale Zertifikate
und dauerhafte CO₂-Entnahmen dort nutzen können, wo sie nachweislich
Emissionen reduzieren und die Kosten der Transformation begrenzen“,
so Hattmannsdorfer.
Auch Zertifikate aus einem europäischen Carbon-Removal-Regime
sollen künftig zur Erfüllung von Verpflichtungen im ETS1 genutzt
werden können. Damit die Entnahme von CO₂ wirtschaftlich rentabel
ist, bedarf es vorweg einer gesamteuropäischen Strategie und
Infrastruktur sowie entsprechenden EU-Fördermittel.
Zwtl.: Planungssicherheit bis 2050
Für Industriezweige mit technisch nur schwer oder nicht
vollständig vermeidbaren Prozessemissionen braucht es zudem eine
langfristige Perspektive. Hattmannsdorfer fordert daher, den
Emissionshandel so weiterzuentwickeln, dass Zertifikate bis 2050
planbar und nur in Balance zum technologischen Fortschritt reduziert
werden sollen und auch bereits getätigte Vorleistungen und
Investitionen in die Transformation bei der Zuteilung der
Gratiszertifikate Berücksichtigung finden müssen.
„Unternehmen, die heute Milliardeninvestitionen für die kommenden
Jahrzehnte entscheiden, brauchen Sicherheit bis 2050. Europa darf
keine künstliche Standort-Klippe schaffen. Der Emissionshandel muss
die Transformation begleiten und ermöglichen – nicht industrielle
Produktion aus Europa drängen“, so Hattmannsdorfer.
Für den Wirtschaftsminister ist damit klar: Die Reform des
europäischen Emissionshandels muss Klimaschutz und
Wettbewerbsfähigkeit stärker zusammendenken.
„Unser Ziel darf nicht sein, Emissionen aus Europa zu exportieren
und dafür Industrieprodukte aus Drittstaaten zu importieren. Unser
Ziel muss sein: weniger Emissionen und mehr industrielle
Wertschöpfung in Europa. Dafür braucht es einen Emissionshandel, der
Transformation ermöglicht, statt sie finanziell abzuwürgen“, so
Hattmannsdorfer abschließend.
