Wien (OTS) – Nach dem gestrigen Anschlag am Rande des Christopher
Street Days (CSD
) in Berlin, bei dem ein mutmaßlicher Islamist mit einem Auto in eine
Menschenmenge raste, eine Frau tötete und 16 weitere Personen
verletzte, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot
Darmann die europäische und österreichische Asyl- und
Migrationspolitik. Seit der fatalen Grenzöffnung im Jahr 2015 befinde
sich Europa nach wie vor in der Geiselhaft des islamistischen
Terrors.
„Was wir nun in Berlin leider erleben mussten, ist die bittere
Realität einer völlig gescheiterten Migrationspolitik. Die
verantwortlichen Systemparteien in Deutschland wie auch in Österreich
haben sehenden Auges zugelassen, dass sich eine brandgefährliche
Sicherheitslage für die eigene Bevölkerung entwickelt. Die
importierte Gewalt fordert erneut blutigen Tribut, während die
Regierenden weiterhin in Schockstarre verharren, beschwichtigen und
wegschauen, anstatt endlich entschlossen zu handeln. Wer illegale
Migration zulässt, Abschiebungen verschleppt und jedes Jahr neue
Ausreden erfindet, warum kriminelle Asylwerber und ausländische
Straftäter nicht außer Landes gebracht werden können, schafft ein
gesellschaftliches Pulverfass, das jederzeit explodieren kann“,
erklärte Darmann.
Die anhaltende illegale Masseneinwanderung werde nach wie vor
geduldet, während der politische Islam als ideologischer Nährboden
für islamistischen Extremismus nahezu ungehindert wachsen könne. In
den entstandenen Parallelgesellschaften würden sich Hass,
Radikalisierung und archaische Konflikte aus dem Nahen Osten
entfalten. Probleme, die durch die jahrelange verantwortungslose
Willkommenskultur erst nach Europa importiert worden seien. „Auch in
Österreich gehören importierte Kriminalität, Messerattacken,
Vergewaltigungen, Bandenkriminalität und No-Go-Areas längst zu einer
erschreckenden Realität. Die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition aus
ÖVP, SPÖ und NEOS schaut diesem gefährlichen Treiben tatenlos zu und
weigert sich beharrlich, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung
endlich über ideologische Scheuklappen und falsche Toleranz zu
stellen“, kritisierte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
„Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor genau dieser
Entwicklung. Unsere Forderungen nach einer echten ‚Festung
Österreich‘, einem sofortigen Asylstopp, einem lückenlosen
Grenzschutz, konsequenten Abschiebungen straffälliger und illegal
aufhältiger Ausländer sowie einem Verbotsgesetz gegen den politischen
Islam sind aktueller denn je. Wer den politischen Islam bekämpfen
will, muss ihm endlich den ideologischen und organisatorischen
Nährboden entziehen. Der Schutz der eigenen Bevölkerung muss oberste
Priorität haben und nicht die Fortsetzung einer gescheiterten
Masseneinwanderungspolitik“, stellte Darmann klar.
