Wien (OTS) – Die FPÖ Wien hat heute, Donnerstag, im Rahmen einer
kurzfristig
einberufenen Pressekonferenz im Rathaus erneut Vorwürfe gegen
Bürgermeister Michael Ludwig und dessen Umfeld erhoben und eine
umfassende Aufklärung gefordert. Der nicht amtsführende Stadtrat und
Wiener FPÖ-Landesparteichef Dominik Nepp verwies auf mehrere in den
vergangenen Wochen bekannt gewordene Missstände, darunter Hinweise
auf Mobbing, fragwürdige Personalentscheidungen und geschönte Zahlen
im Marktamt sowie Diskussionen um Netzwerke und Begünstigungen im
Bereich der Volkshochschulen. Diese Fälle seien aus seiner Sicht nur
„die Spitze des Eisbergs“ eines länger gewachsenen „Systems Ludwig“.
Nepp sprach zudem von sogenannten „Ludwig-Ruck-Files“, in denen
politische Absprachen und abfällige Äußerungen dokumentiert sein
sollen, und stellte die Frage, weshalb der Bürgermeister die
betroffenen Personen und Vorgänge zunächst öffentlich verteidigt
habe.
Als besonders problematisch bezeichnete Nepp neue, bisher nicht
veröffentlichte Tonbandpassagen aus dem Gespräch mit Walter Ruck, in
denen ein Projekt der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA)
in Meidling erwähnt wird. Darin sei von möglichen Verzögerungskosten
sowie von Abläufen die Rede, die in ungewöhnlich kurzer Zeit
umgesetzt worden sein sollen. Vor diesem Hintergrund stellte Nepp den
Verdacht in den Raum, dass politische Einflussnahme auf Verfahren
oder Vergaben stattgefunden habe, und forderte eine vollständige
strafrechtliche Prüfung der Vorgänge. Das gesamte, ungeschnittene
Tonband müsse „den zuständigen Strafverfolgungsbehörden übergeben
werden“, alle relevanten Unterlagen und Kontakte – einschließlich
etwaiger „Einseiter“, Aktenvermerke, E-Mails und Termine im
Zusammenhang mit dem Projekt – seien offenzulegen. Nepp kündigte an,
eine Sachverhaltsdarstellung sowie eine Anzeige einzubringen und
erklärte, Bürgermeister Ludwig könne nicht gleichzeitig Gegenstand
politischer Vorwürfe und für deren Aufklärung verantwortlich sein; er
müsse aus Sicht der FPÖ „Platz machen für Transparenz“.
FPÖ Wien Klubobmann Maximilian Krauss bezeichnete die neuen
Tonbandpassagen als „politische Bombe“ und knüpfte daran die
Forderung, dass Bürgermeister Ludwig im Gemeinderat persönlich zu
Ablauf, Entscheidungen und möglichen Auswirkungen des Projekts
Stellung nehmen solle. Die FPÖ wolle noch heute eine Sondersitzung
des Wiener Gemeinderats beantragen, in der alle bekannten Fakten
vorgelegt und offene Fragen diskutiert werden sollen. Krauss betonte,
es gehe nicht um eine „politische Inszenierung“, sondern um die
parlamentarische Kontrollfunktion des Stadtparlaments und das
Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen. Die FPÖ wolle
sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Kontrollinstrumente nutzen.
Krauss kündigte zudem an, einen Misstrauensantrag einbringen zu
wollen, für den aber noch Unterstützung weiterer Oppositionsparteien
benötigt werde. Die Wienerinnen und Wiener hätten, so Krauss,
Anspruch auf „klare, nachvollziehbare Antworten“ und auf eine
lückenlose Klärung der Vorgänge.
Weitere Informationen: FPÖ-Klub Wien, Pressestelle, Tel.: 01/4000
-81799
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