Wien (OTS) – Die dramatischen Bilder aus der spanischen Exklave Ceuta
sind ein
weiterer Beleg dafür, dass Europa endlich die Ursachen illegaler
Migration bekämpfen muss. Dazu gehören auch überbordende
Sozialleistungen, die falsche Anreize setzen. „Die Wiener
Mindestsicherung von SPÖ und Neos trägt Mitschuld an der
Massenmigration in Ceuta. Wer Menschen signalisiert, dass sie ohne
Arbeit mit großzügigen Sozialleistungen rechnen können, schafft einen
massiven Pullfaktor. Und was macht die SPÖ-Neos-Stadtregierung? Sie
verteidigt dieses System auch noch und verschärft damit das Problem
zusätzlich“, stellt Klubobmann Harald Zierfuß klar.
„Die Wiener Mindestsicherung ist leistungsfeindlich und
ungerecht. Während die Wienerinnen und Wiener jeden Euro hart
verdienen müssen, werden mit immer höheren Sozialleistungen Anreize
geschaffen, ohne Beschäftigung und Qualifikation nach Wien zu kommen.
Mehr als 70 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs leben
mittlerweile in Wien – das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis
einer völlig verfehlten Sozialpolitik. Die Anpassungen bei subsidiär
Schutzberechtigten haben bereits gezeigt, dass Reformen wirken und
mehr Menschen in Beschäftigung bringen. Die Wiener Mindestsicherung
muss daher endlich umfassend reformiert werden“, so Zierfuß weiter.
Während die SPÖ-Neos-Stadtregierung an ihrem leistungsfeindlichen
System festhält, setzt die Volkspartei in der Bundesregierung auf
konsequente Maßnahmen gegen illegale Migration. „Bundeskanzler
Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner zeigen, wie
verantwortungsvolle Migrationspolitik funktioniert: Rund 14.000
Abschiebungen im vergangenen Jahr bei gleichzeitig nur rund 6.000
neuen Asylanträgen sprechen eine klare Sprache“, so Zierfuß und
abschließend: „Es ist höchste Zeit, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung
die überbordende Wiener Mindestsicherung reformiert. Denn wer
illegale Migration wirksam bekämpfen will, muss nicht nur Grenzen
schützen, sondern auch Pullfaktoren konsequent beseitigen.“
