Wien (OTS) – Der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft liegt
laut
„Kurier“ ein 1.435 Seiten starker Auswertungsbericht vor, der den
Zeitraum von Jänner 2016 bis Juli 2018 umfasst. „1.435 Seiten
Ermittlungsarbeit und was kommt von der ÖVP zurück? Nichts“, erklärte
FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker,
MA. Im Bericht werde ausdrücklich festgehalten, dass von den
Beschuldigten eine zusammenhängende Darstellung der Geschehnisse
fehle. „Reden können sie sonst pausenlos. Wenn es aber um Steuergeld
geht, verstummen sie plötzlich alle gleichzeitig. Es gilt die
Unschuldsvermutung, aber wer nichts zu verbergen hat, der redet.“
Im Kern gehe es um eine Frage, die jeder innerhalb von zehn
Sekunden verstehe: Wurden Umfragen mit dem Geld der Steuerzahler
bezahlt, um Schlagzeilen zu kaufen? Hafenecker verwies dabei auf
einen Umstand, den die Systemmedien seit Jahren übersehen würden:
Nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz werde die ÖVP als
juristische Person geführt, weil die mutmaßlichen Straftaten nach
Ansicht der Ermittler zugunsten der Bundespartei begangen worden sein
sollen.
„Hier steht kein Hinterbänkler unter Verdacht, hier steht der
gesamte Apparat unter Verdacht. Die ÖVP ist die erste Bundespartei,
gegen die seit Inkrafttreten des Unternehmensstrafrechts als Verband
ermittelt wird, und zwar nach einem Gesetz, das ursprünglich für
Konzerne geschaffen wurde. Man muss sich das einmal in Ruhe
vorstellen: Die Kanzlerpartei wird behandelt wie ein Unternehmen, bei
dem etwas faul ist“, sagte Hafenecker.
Die FPÖ fordert daher ein verpflichtendes Transparenzregister für
sämtliche Regierungsinserate. „Wer Steuergeld für Werbung ausgibt,
hat drei Fragen zu beantworten: Wofür? An wen? Warum? Wer das nicht
will, hat einen Grund dafür“, so Hafenecker.
