Wien (OTS) – Das heutige Krone-Interview von Stadtrat Hacker lädt zum
Kopfschütteln ein. Klubobmann Harald Zierfuß dazu: „Zu den Aussagen
von Stadtrat Hacker in der Krone kann man nur sagen: Die Kompetenzen
im Sozialbereich liegen (leider) klar bei der Stadt Wien und damit
bei SPÖ und Neos alleine. SPÖ-Stadtrat Hacker sollte lieber das
Integrationsversagen in Wien lösen als Claudia Bauer in den Medien
anzurotzen, die im Gegensatz zu ihm sinnvolle Maßnahmen voranbringt.“
Gleichzeitig verwickelt sich der unfähige, leider zuständige
Stadtrat im Krone-Interview in lauter Widersprüche. Einerseits
spricht er von Menschen, die statt geringfügig mehr arbeiten, aber
gleichzeitig sagt er, es hätte keinen Effekt. „Die Fakten sind klar:
Kaum wurden die überhöhten Sozialleistungen für subsidiär
Schutzberechtigte reduziert, ist die Zahl der beim AMS gemeldeten
subsidiär Schutzberechtigten innerhalb eines Jahres um mehr als 38
Prozent gesunken. Trotzdem behauptet Hacker, die Reform hätte keinen
belegbaren positiven Effekt am Arbeitsmarkt. Offenbar gibt die Wiener
SPÖ das Geld der Wiener Steuerzahler lieber für Sozialleistungen aus,
als Anreize für Arbeit zu schaffen. Denn nur wer Arbeit attraktiver
macht als Sozialleistungen, hilft den Menschen und sorgt für echte
Chancen und Gerechtigkeit“, so Klubobmann Harald Zierfuß.
„Ich schließe mich dem impliziten Wunsch des Stadtrats vollkommen
an: Besser: Claudia Bauer könnte entscheiden, wie es mit den Wiener
Sozialleistungen und im Wiener Integrationsversagen weitergeht. Dann
würde der Zuzug in den Sozialhilfemagnet Wien gestoppt und die
ungerechte Wiener Mindestsicherung beendet werden. Nur leider liegt
die Kompetenz bei Hacker und dem SPÖ-Anhängsel Neos in Wien“, so
Zierfuß abschließend.
