Wien (OTS) – „Wer in Interviews den starken Mann markiert, aber im
Parlament bei
den entscheidenden Abstimmungen die Hand unten lässt, betreibt Show
statt Sicherheitspolitik. Die FPÖ hätte bei der Gefährderüberwachung
mitstimmen können. Sie hätte beim Stopp des Familiennachzugs
mitstimmen können. Beides hat sie nicht getan. Stattdessen macht FPÖ-
Landeshauptmann Mario Kunasek nun Vorschläge ins Leere, die niemandem
helfen und an den echten Problemen vorbeigehen. Das ist nicht
konstruktiv, das ist billige Inszenierung auf dem Rücken der
Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Wir haben die
lückenlose Überwachung von Gefährdern, die Kunasek jetzt fordert,
bereits auf den Weg gebracht, und zwar gegen die Stimmen seiner
eigenen Partei. Wer es mit der Sicherheit ernst meint, stimmt dort
mit, wo Sicherheit entschieden wird: im Hohen Haus. Alles andere ist
Ankündigungspolitik aus der zweiten Reihe“, sagt ÖVP-Klubobmann und
Sicherheitssprecher Ernst Gödl.
„Während die FPÖ redet, liefern Bundeskanzler Christian Stocker
und Innenminister Gerhard Karner. Erstmals seit mehr als 20 Jahren
erreicht Österreich eine Minusmigration: Im ersten Halbjahr 2026
stehen 4.900 Asylanträgen mehr als 7.000 Abschiebungen gegenüber, bei
den Erstanträgen kommen auf rund 2.000 Anträge über 2.200
Abschiebungen. Das Aussetzen des Familiennachzugs wirkt: Kamen im
ersten Halbjahr 2024 noch mehr als 6.000 Personen über den
Familiennachzug nach Österreich, waren es im Vergleichszeitraum 2026
gerade einmal 48. Das ist der Unterschied zwischen Ankündigen und
Umsetzen. Diese Bundesregierung hat die illegale Migration nicht nur
gestoppt, sie hat den Trend umgekehrt. Diesen Weg der Minusmigration
gilt es jetzt abzusichern, mit konsequenten Abschiebungen, dem
europäischen Asylpakt und einem Innenminister, der handelt, statt zu
inszenieren“, schließt Gödl.
