Wien (OTS) – Massive Kritik am Konsumentenschutzministerium und der
zuständigen
SPÖ-Ministerin Schumann übte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
NAbg. Peter Wurm. Hintergrund seien die erschreckenden Beantwortungen
mehrerer parlamentarischer Anfragen zu den Themen EUDI-Wallet, der
staatlichen Datendrehscheibe dadeX sowie den explodierenden
Betrugsfällen durch sogenanntes Spoofing. Das Ressort habe sich bei
all diesen drängenden Gefahren für die Bürger schlichtweg für
unzuständig erklärt.
„Wenn das Konsumentenschutzministerium nicht für den Schutz der
Konsumenten im digitalen Raum zuständig ist, wer dann? Was Ministerin
Schumann hier abzieht, ist eine beispiellose Arbeitsverweigerung auf
dem Rücken der Österreicher“, kritisierte Wurm und fügte hinzu:
„Während Kriminelle den Menschen mit perfiden Maschen das Geld aus
der Tasche ziehen, spielt diese Verlierer-Koalition ein zynisches
Zuständigkeits-Ping-Pong. Die Bürger werden den digitalen Wölfen
regelrecht zum Fraß vorgeworfen.“
Für den freiheitlichen Abgeordneten sei es völlig inakzeptabel,
dass die Regierung einerseits den Weg für eine lückenlose
Überwachungsinfrastruktur ebne, andererseits aber beim echten Schutz
der Bevölkerung versage. Die Einführung der EU-Wallet und das
sogenannte „Project X“ würden den gläsernen Bürger schaffen, während
gleichzeitig der Schutz vor Cyberkriminalität und Identitätsdiebstahl
von den Ministerien ignoriert werde.
„Die Systemparteien basteln eifrig an einem digitalen
Überwachungsstaat, der uns auf Schritt und Tritt kontrollieren soll.
Aber wenn es darum geht, unsere Senioren vor skrupellosen
Telefonbetrügern zu schützen, taucht Ministerin Schumann ab und
wäscht ihre Hände in Unschuld“, so der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.
Für ihn sei diese Realitätsverweigerung ein Beweis für die völlige
Inkompetenz der Verantwortlichen, die lieber Millionen in
Kontrollsysteme pumpen würden, anstatt echte Sicherheitsmaßnahmen für
die Bevölkerung umzusetzen.
Abschließend bekräftigte Wurm die freiheitliche Forderung nach
einem verfassungsrechtlich verankerten Recht auf ein analoges Leben.
Niemand dürfe gezwungen werden, seine intimsten Daten in staatliche
Super-Datenbanken einzuspeisen oder sich der digitalen Diktatur zu
unterwerfen.
„Wir Freiheitliche werden nicht zulassen, dass die Menschen in
einen digitalen Zwang getrieben werden. Es braucht den
uneingeschränkten Erhalt von Bargeld, physischen Amtswegen und einen
echten Schutz vor Datenmissbrauch. Wer den Bürgern das Recht auf ein
analoges Leben nehmen will, wird an unserem Widerstand scheitern!“,
betonte Wurm.