Wien (OTS) – „Ursula von der Leyens heutige ‚State of the Union‘-Rede
vor dem
Europäischen Parlament in Straßburg zeigt vor allem eines: Die
Kommissionspräsidentin und die EU-Spitze sind blind für ihre eigenen
politischen Fehlentscheidungen und deren Folgen. Statt Verantwortung
zu übernehmen, präsentiert sich von der Leyen nun als Problemlöserin
für Entwicklungen, die ihre Kommission selbst mitverursacht hat“,
erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im
Europäischen Parlament.
Von der Leyen habe in ihrer Rede unter anderem die hohen
Energiepreise, die Arbeitslosigkeit, Migration, Sicherheit, neue
Bedrohungen für Europa sowie die Belastung von Wirtschaft und
Bevölkerung angesprochen. „Dass diese Probleme bestehen, ist richtig.
Aber wer ist dafür verantwortlich? Die EU-Kommission kann nicht
jahrelang eine Politik betreiben, die Europa immer tiefer in
Schwierigkeiten führt, und sich anschließend als Retter vor den
Folgen der eigenen Politik präsentieren“, so Vilimsky.
Besonders widersprüchlich sei es, wenn von der Leyen gleichzeitig
behaupte, Europa sei stärker und selbstständiger denn je und die EU
diene den Menschen. „Von der Leyen zeichnet das Bild eines starken
und erfolgreichen Europas, während Millionen Menschen mit den Folgen
einer völlig verfehlten Politik zu kämpfen haben. Diese
Selbstbeweihräucherung hat mit der Realität der Menschen immer
weniger zu tun.“
Auch die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur
Verringerung der Arbeitslosigkeit seien unglaubwürdig. „Jetzt werden
großspurig Vereinfachungen für die Wirtschaft angekündigt. Dabei war
es gerade die Kommission, die diese bürokratischen Bürden überhaupt
erst geschaffen hat. Erst immer mehr Bürokratie aufzubauen und sich
danach für deren Abbau feiern zu lassen, ist absurd“, kritisierte
Vilimsky.
Kritik übte Vilimsky auch an der angekündigten weiteren
Unterstützung der Ukraine: „Von der Leyens Antwort lautet wieder
einmal: noch mehr Geld, noch mehr Waffen und noch mehr Sanktionen.
Doch wohin hat uns diese Politik bisher geführt? Der Krieg dauert
weiter an, während die Menschen und Unternehmen in Europa die
wirtschaftlichen Folgen dieser verfehlten Politik bezahlen. Die
Sanktionen haben Europa massiv geschadet, ohne den Krieg zu beenden.
Trotzdem will von der Leyen unbeirrt genau diesen Kurs fortsetzen.
Damit trägt die EU eine politische Mitverantwortung für die prekäre
wirtschaftliche Lage in Europa. Wir brauchen endlich ernsthafte
diplomatische Initiativen für Frieden statt einer endlosen
Fortsetzung dieser gescheiterten Politik.“
„Egal, wohin man blickt: sei es bei der Migration, die nach wie
vor nicht im Griff ist, bei der zuletzt wieder gestiegenen
Arbeitslosigkeit, bei den hohen Lebenshaltungs- und Energiekosten,
bei der Kriminalität oder bei der immer stärkeren Belastung unserer
Wirtschaft – die Bilanz dieser Kommission ist verheerend“, so
Vilimsky.
Vilimsky abschließend: „Von der Leyen hätte heute ihren Rücktritt
ankündigen müssen, anstatt den Menschen zu erklären, wie großartig
die EU dasteht und wie toll die Kommission nun jene Probleme lösen
möchte, die sie selbst mitverursacht hat. Sich jetzt als großen
Retter darzustellen, ist scheinheilig. Diese Rede hat einmal mehr
gezeigt: Ursula von der Leyens Rücktritt ist längst überfällig.“
