Wien (OTS) – „Einen linkslinken Offenbarungseid haben in der
Bezirksvertretungssitzung vom 15.September wieder einmal Grüne, SPÖ,
NEOS und KPÖ in ihrem Abstimmungsverhalten bei wichtigen Themen für
Margareten und das Zusammenleben in unserer Bundeshauptstadt
vollzogen. Der Kampf gegen antiisraelische und damit antisemitische
Umtriebe in unserem Bezirk und die konsequente Umsetzung des
Kopftuchverbots in den Margaretner Schulen wurde vom Linksblock
einfach niedergestimmt“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Fritz Simhandl.
„Rädelsführerin dieser Radikalisierung ist KPÖ/LINKS-Klubobfrau
Claudia Krieglsteiner, die nach ihrer kommunistischen Kaderschulung
offenbar manches nicht ganz richtig verstanden hat. Die ideologische
Reise geht hier weit nach links und in eine extreme Richtung. In
einem weiteren KPÖ/LINKS-Antrag wird zudem unterschwellig – mit
Verweisen auf bestimmte Immobilienunternehmer und deren Namen – sogar
mit Antisemitismus hantiert, wenn man die entsprechenden
Begründungstexte genauer liest. Wenigstens hier hat die Brandmauer
gegen die extreme Linke gehalten und SPÖ, NEOS und ÖVP haben
gemeinsam mit der FPÖ dieser Entgleisung ein klare Absage erteilt.
Das erkennen wir ausdrücklich an“, so Simhandl weiter.
Es könne nicht sein, dass der Linksblock hier gegen die
Interessen der Bürgerinnen und Bürger agiert und permanent bei
gefährlichen Themen zündelt.
„Besonders befremdlich ist für mich die Tatsache, dass die Roten
und Pinken gegen das Kopftuchverbot in den Schulen gestimmt haben.
Damit verlassen sie die bisherige Bundeslinie der Regierungsparteien.
Und sie stellen sich damit nicht nur gegen das Selbstbestimmungsrecht
junger Mädchen, sondern unterstützen damit auch ganz klar den
politischen Islam. Das werden wir auch weiterhin zum Thema machen“,
stellt LAbg. Roland Guggenberger klar.
