Wien (OTS) – Der Rat der Europäischen Union hat heute eine weitere
Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität
für die Streitkräfte von Kap Verde beschlossen. Dafür werden weitere
60 Millionen Euro bereitgestellt. Nach Angaben des Rates beläuft sich
die Unterstützung Kap Verdes aus diesem Instrument damit insgesamt
auf 75 Millionen Euro. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger
kritisiert die Entscheidung scharf: „Brüssel verteilt das Geld der
europäischen Steuerzahler mittlerweile mit vollen Händen in aller
Welt. Während unsere Bürger unter hohen Preisen leiden, Betriebe um
ihre Wettbewerbsfähigkeit kämpfen und in Europa selbst an allen Ecken
und Enden das Geld fehlt, werden weitere 60 Millionen Euro für
militärische Kapazitäten eines Drittstaates locker gemacht. Diese
völlig falsche Prioritätensetzung ist den Menschen nicht mehr zu
erklären.“
Erst in der vergangenen Woche hatte der Rat die Unterstützung für
die Streitkräfte Dschibutis auf insgesamt 20 Millionen Euro erhöht.
Nun folgt bereits das nächste Millionenpaket außerhalb Europas.
„Letzte Woche Dschibuti, diese Woche Kap Verde. Brüssel entwickelt
sich immer mehr zum globalen Zahlmeister und will gleichzeitig
Weltpolizei spielen. Besonders absurd ist, dass Millionen in die
maritime Verteidigung von Drittstaaten fließen, während an Europas
eigenen Außengrenzen weiterhin der konsequente Schutz fehlt. Bevor
Brüssel die Küstenwachen und Streitkräfte rund um den Globus
finanziert, sollte es dafür sorgen, dass europäische Grenzen im
Mittelmeerraum tatsächlich geschützt werden“, so Steger.
Abschließend fordert Steger eine klare Rückbesinnung auf die
Interessen der eigenen Bevölkerung: „Europäisches Steuergeld muss
zuerst den Europäern zugutekommen. Spätestens Ceuta hat gezeigt, wo
unsere Prioritäten liegen müssten. Beim Schutz unserer eigenen
Außengrenzen und bei der Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung.
Brüssel ist weder der Zahlmeister noch der Weltpolizist für den Rest
der Welt.“
