Wien (OTS) – Innenminister Gerhard Karner, Kärntens
Landespolizeidirektorin
Michaela Kohlweiß und Andreas Achrainer, Geschäftsführer der
Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU),
informierten am 29. September 2026 über geplante Investitionen in die
Sicherheit sowie weitere Einsparungen im Asylbereich. Im Mittelpunkt
standen die Aufnahme von rund 2.000 Polizeischülerinnen und
Polizeischülern im Jahr 2027 sowie die Schließung von drei weiteren
Bundesgrundversorgungseinrichtungen.
In Sicherheit investieren – bei Asyl sparen
„Wir haben für die kommenden Jahre ein stabiles und solides
Sicherheitsbudget auf hohem Niveau. Das ermöglicht uns, weiter
konsequent in die Sicherheit der Menschen und vor allem in unsere
Polizistinnen und Polizisten zu investieren“, sagte Innenminister
Gerhard Karner. „Gleichzeitig befinden sich die Asylzahlen und die
Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung auf einem historischen
Tiefstand. Daher können wir im Asylbereich sparen und gezielt in die
Sicherheit investieren.“
2.000 Polizeischülerinnen und Polizeischüler im Jahr 2027
Das Sicherheitsbudget betrage in den kommenden beiden Jahren
jeweils rund 4,1 Milliarden Euro, sagte der Innenminister. „Neben
Investitionen in moderne Schutzausrüstung, Technik und Infrastruktur
sowie der Fortsetzung der Maßnahmen zur Terrorabwehr und
Cybersicherheit liegt ein besonderer Schwerpunkt auf dem
Personalbereich.“ Insbesondere wird in die individuelle
Schutzausrüstung investiert, wie zum Beispiel leichtere, aber
zugleich auch stärkere Schutzwesten. In den Jahren 2025 und 2026
wurden bzw. werden jeweils rund 1.400 Polizeischülerinnen und –
schüler aufgenommen. Damit konnten die prognostizierten
Personalabgänge ausgeglichen werden. 2027 sollen bundesweit rund
2.000 neue Polizeischülerinnen und Polizeischüler ihre
Grundausbildung beginnen. Damit werden mehr Polizistinnen und
Polizisten aufgenommen, als zur Nachbesetzung der bisher
prognostizierten Abgänge erforderlich sind. Lediglich 2024 lag die
Zahl der Neuaufnahmen mit rund 2.500 noch höher.
„Durch die weitere Stärkung der Polizei durch die Aufnahme von
2.000 Polizeischülerinnen und -schülern setzen wir einen nachhaltigen
Beitrag zur Sicherheit in unserem Land“, ergänzte der Innenminister.
„Wien auf Zeit“ startet
Einen wichtigen Beitrag zu den zusätzlichen Aufnahmen soll das
neue Modell „Wien auf Zeit“ leisten. Bereits im Dezember 2026 sollen
im Rahmen dieses Modells 50 zusätzliche Polizeischülerinnen und
Polizeischüler für Wien aufgenommen werden. Ab Jänner 2027 startet
dazu die neue Recruiting-Initiative „Bist du bereit – Wien auf
Zeit?“.
Das Modell richtet sich an Bewerberinnen und Bewerber aus allen
Bundesländern, die bereit sind, ihren Dienst zunächst in Wien zu
versehen. Nach zwei Jahren Grundausbildung und drei Jahren
Außendienst in Wien wird ihnen die Rückkehr in ihr Heimatbundesland
garantiert. Gleichzeitig sollen auch Polizistinnen und Polizisten
berücksichtigt werden, die bereits seit Jahren in Wien Dienst
versehen und in ihr Heimatbundesland wechseln möchten. Pro Jahr
sollen daher mindestens zehn Prozent der Zahl jener zusätzlichen
Bediensteten, die durch „Wien auf Zeit“ gewonnen werden, anhand der
bestehenden Wartelisten in ihre Heimatbundesländer versetzt werden.
„Das Modell bringt Vorteile für alle Beteiligten“, sagte der
Innenminister. „Wir stärken den Personalstand in Wien, ermöglichen
bereits dort tätigen Polizistinnen und Polizisten eine raschere
Rückkehr in ihre Heimatbundesländer und diese erhalten nach fünf
Jahren fertig ausgebildete und im Großstadtdienst erfahrene
Polizistinnen und Polizisten.“
Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß: „Wir stehen vor zwei
besonderen Herausforderungen: Wien braucht aufgrund der urbanen
Dynamik personelle Stärkung. Andererseits haben wir in vielen
Bundesländern viele motivierte und qualifizierte Menschen, die den
Polizeiberuf ergreifen wollen, aber vergeblich auf einen
Ausbildungsplatz oder eine heimatnahe Planstelle warten. Das Modell
,Wien auf Zeit‘ liefert die passende Antwort. Das Motto lautet ,Erst
Großstadt, dann Heimat‘ – und das mit einer vertraglichen
Rückkehrgarantie. Dieses freiwillige Angebot hilft nicht nur
Neueinsteigerinnen und Neueinsteigern, es beschleunigt auch die
Heimkehr der Kolleginnen und Kollegen, die bereits in Wien Dienst
versehen und auf sogenannten Wartelisten stehen, um in die Heimat
versetzt zu werden.“
Historischer Tiefstand im Asylbereich
Parallel zu den Investitionen in die Polizei ermöglichen die
stark gesunkenen Zahlen im Asylbereich weitere Einsparungen.
Zahlreiche Maßnahmen der vergangenen Jahre hätten dazu beigetragen,
die illegale Migration deutlich zu reduzieren. Besonders deutlich
zeigt sich die Entwicklung im Burgenland: In der Kalenderwoche 41 des
Jahres 2022 wurden dort noch rund 3.700 Menschen nach illegaler
Einreise aufgegriffen. In den vergangenen drei Wochen waren es
insgesamt lediglich drei Personen. Der letzte Asylantrag im
Burgenland wurde Anfang Juli dieses Jahres gestellt.
Seit der Aussetzung des Familiennachzugs ist auch die Zahl der
Einreisen in diesem Bereich drastisch gesunken: Von Jänner bis August
2025 gab es 979 tatsächliche Einreisen. Im Vergleichszeitraum 2026
waren es 60 Einreisen, die auf absolute Härtefälle entfielen. Die
Zahl der originären Asylanträge befindet sich ebenfalls auf einem
sehr niedrigen Niveau. Von Jänner bis August 2025 wurden mehr als
4.500 Asylerstanträge gestellt, im Vergleichszeitraum 2026 waren es
rund 2.500.
Drei weitere Bundesquartiere werden geschlossen
Besonders deutlich wirkt sich diese Entwicklung auf die
Grundversorgung aus.
Derzeit befinden sich rund 4.800 Asylwerberinnen und Asylwerber
in Grundversorgung – damit liegt ihre Zahl auf dem niedrigsten Niveau
seit rund 20 Jahren. Aufgrund dieser Entwicklung werden in den
kommenden Wochen drei weitere Grundversorgungseinrichtungen des
Bundes geschlossen: die Einrichtungen in Finkenstein in Kärnten, Graz
-Andritz in der Steiermark und Bad Kreuzen in Oberösterreich. Auch
die Belegung der Grundversorgungseinrichtung in Traiskirchen ist mit
rund 290 Menschen auf einem niedrigen Stand.
Andreas Achrainer: „Niemand kann vorhersagen, wann internationale
Konflikte vor der Tür stehen und wann Fluchtbewegungen entstehen. Die
Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen wurde
bewusst als eigenständige Organisation aufgebaut, um auf neue
Herausforderungen flexibel reagieren zu können und ihre Leistungen
bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Allein in diesem Monat haben wir
drei Einrichtungen zur Stilllegung vorbereitet und sind mitten in den
Abbauarbeiten.“
„Wenn weniger Menschen illegal nach Österreich kommen und weniger
Menschen versorgt werden müssen, müssen wir auch die entsprechenden
Strukturen reduzieren“, hebt Karner hervor. „Deshalb schließen wir
weitere Bundesquartiere. Insgesamt können wir das Budget für Asyl und
Fremdenwesen in den kommenden beiden Jahren um rund 20 Prozent
reduzieren. Das ist das Ergebnis einer harten und gerechten
Asylpolitik.“
