Wien (OTS) – „Wer öffentliche Gesellschaften kontrollieren soll, darf
nicht selbst
zum Teil des Kontrollproblems werden. Der Stadtrechnungshof zeigt bei
Gesellschaften des Wiener Gesundheitsverbundes und des Fonds Soziales
Wien eine ganze Reihe an Kontroll- und Dokumentationsmängeln auf“,
kritisiert die Gesundheitssprecherin der Wiener FPÖ, LAbg. Angela
Schütz.
So konnte der Stadtrechnungshof bei der Projektentwicklungs- und
Baumanagement GmbH anhand der vorgelegten Unterlagen für die Jahre
2019 bis 2022 nicht feststellen, ob der Aufsichtsrat die
Jahresabschlüsse tatsächlich eigenständig geprüft hatte. Bei der PPE
Beschaffung GmbH waren zwar Prüfungen in den Protokollen vermerkt,
konkrete Prüfungshandlungen waren jedoch nicht dokumentiert. „Ein
Aufsichtsrat ist kein Abnickverein. Wenn im Nachhinein nicht einmal
nachvollziehbar ist, wie Jahresabschlüsse geprüft wurden, dann läuft
bei der Kontrolle etwas grundlegend falsch“, so Schütz.
Brisant ist auch eine vom Stadtrechnungshof festgestellte
Selbstentlastung: Bei der WIGEV Projektentwicklungs- und
Baumanagement GmbH fungierte die stellvertretende
Aufsichtsratsvorsitzende zugleich als Eigentümervertreterin und
wirkte damit an ihrer eigenen Entlastung mit.
Weitere Mängel zeigen sich bereits bei der Bestellung und
Kontrolle der Aufsichtsräte. Bei der WIGEV-PPE Beschaffung GmbH
wurden fachliche Qualifikationen und mögliche Befangenheiten der
Aufsichtsratsmitglieder im Prüfzeitraum nicht entsprechend erfasst
und dokumentiert. Auch die Information der Aufsichtsgremien war
teilweise unzureichend: Jahres- und Quartalsberichte enthielten bei
der PPE Beschaffung GmbH sowie bei den beiden FSW-Gesellschaften
keine umfassende Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.
„Der Bericht zeigt kein einzelnes Versehen, sondern eine Häufung
von Schwachstellen genau dort, wo Kontrolle besonders streng
funktionieren muss. Gesundheitsstadtrat Hacker muss dafür sorgen,
dass Aufsichtsräte ihre Aufgabe tatsächlich wahrnehmen und
Interessenkonflikte ausgeschlossen sind. Bei Gesellschaften, die mit
öffentlichem Geld arbeiten, darf Kontrolle niemals zur Formsache
verkommen“, fordert Schütz abschließend.
