Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen
Entscheidung
bestätigt, dass die typischerweise von Wiener Wohnen verwendete
Betriebskostenvereinbarung transparent ist. Wiener Wohnen darf auf
dieser Grundlage die im Mietrechtsgesetz (MRG) vorgesehenen
Betriebskosten vorschreiben. Mit Beschluss vom 18. August 2026 wies
der OGH die außerordentliche Revision einer Mieterin zurück, die
bereits bezahlte Betriebskosten zurückgefordert hatte. Damit
bestätigte das Höchstgericht die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach
aus dem Mietvertrag ausreichend klar hervorgeht, welche
Betriebskosten verrechnet werden dürfen.
Zwtl.: Hintergrund: Rückforderungen aufgrund früherer OGH-
Entscheidungen
Im vergangenen Jahr hatten OGH-Entscheidungen Zweifel an der
Transparenz und damit an der Vereinbarkeit bestimmter
Betriebskostenvereinbarungen mit dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG)
ausgelöst. Diese Entscheidungen betrafen jedoch nicht Wiener Wohnen,
sondern Mietverhältnisse, die nicht dem Vollanwendungsbereich des
Mietrechtsgesetzes unterliegen. Auch Wiener Wohnen war daraufhin mit
Forderungen konfrontiert worden, bereits bezahlte Betriebskosten
zurückzuerstatten und künftig keine Betriebskosten mehr zu
verrechnen. Wiener Wohnen hatte bereits damals darauf hingewiesen,
dass die betreffenden OGH-Entscheidungen nicht auf die eigenen
Mietverträge übertragbar seien.
Im nun entschiedenen Verfahren hatte eine Mieterin von Wiener
Wohnen die Rückzahlung von 11.764,48 Euro sowie die Feststellung
gefordert, künftig keine Betriebskosten und besonderen Aufwendungen
mehr bezahlen zu müssen. Ihre Begründung: Die entsprechende
Vereinbarung in ihrem Mietvertrag sei nicht ausreichend transparent.
Bereits die beiden Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen.
Zwtl.: OGH: Betriebskostenregelung ist ausreichend klar und
verständlich
Der Oberste Gerichtshof bestätigte nun die rechtliche Beurteilung
des Berufungsgerichts. Nach Ansicht des Höchstgerichts geht aus der
geprüften Vertragsbestimmung ausreichend klar hervor, dass nur jene
Betriebskosten verrechnet werden dürfen, die das Mietrechtsgesetz
vorsieht.
Für Mieter*innen ist damit nachvollziehbar, welche gesetzlichen
Regelungen für ihre Betriebskosten gelten. Der OGH hält ausdrücklich
fest, dass die geprüfte Betriebskostenklausel die Anforderungen an
die Transparenz „ohne Zweifel“ erfüllt.
Der OGH stellte außerdem klar, dass die früheren Entscheidungen,
auf die sich die Klägerin berufen hatte, anders formulierte
Betriebskostenklauseln betrafen, die nicht von Wiener Wohnen
verwendet werden.
Mit der Entscheidung des OGH blieb die Abweisung der Klage auf
Rückzahlung und Feststellung aufrecht. Damit liegt eine
höchstgerichtliche Bestätigung der Transparenz der geprüften
Betriebskostenregelung von Wiener Wohnen vor.
OGH-Entscheidung: 7 Ob 117/26w vom 18. August 2026,
veröffentlicht im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).
