Straßburg (OTS) – Das Europäische Parlament hat heute beschlossen,
die EU-
Methanverordnung um drei Jahre zu verschieben. Die Europäische
Kommission hatte eine Verschiebung um ein Jahr vorgeschlagen, die
Europäische Volkspartei (EVP) setzte sich mit ihrer Forderung nach
drei Jahren durch. Zuletzt war im Rat eine Einigung auf ein Jahr
unter anderem an Österreich gescheitert.
Die Methanverordnung verpflichtet Unternehmen im Öl-, Gas- und
Kohlesektor, Methanlecks zu messen, zu melden und zu beheben. Methan
ist für rund 30 Prozent der globalen Erwärmung verantwortlich.
Die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling kritisiert: „Heute hat
die Europäische Volkspartei den Gaskonzernen ein Geschenk gemacht und
dafür den Menschen die Rechnung präsentiert. Methan, das aus Lecks
entweicht, heizt die Klimakrise immens an, aber keine einzige Wohnung
in Österreich oder Europa. Es ist absurd und unverständlich, die
Methanverordnung jetzt um drei Jahre zu verschieben. Die
Konservativen haben sich zu Steigbügelhaltern der Trump-Regierung und
der US-Gaslobby gemacht und ein erfolgreiches Klimagesetz geschwächt,
noch bevor es überhaupt wirken konnte. In Washington knallen die
Korken, in Europa zahlen wir die Zeche. Dass ausgerechnet Österreichs
ÖVP-Staatssekretärin Zehetner an vorderster Front für Trumps
Wunschliste kämpft, ist ein energiepolitischer Offenbarungseid.“
„Damit steht auch die Glaubwürdigkeit der EU als Klimavorreiterin
auf dem Spiel: Was bei der COP28 als großer Erfolg gefeiert wurde,
wird kurz vor der COP31 zu einer brennenden Niederlage. Wie sollen
wir auch nur ein einziges Land zu mehr Klimaschutz bewegen, wenn wir
unsere eigenen Gesetze systematisch aushöhlen?“, so Schilling weiter.
