Wien (OTS) – Der Budgetausschuss hat heute einen Fünfparteienantrag
beschlossen,
der für die Feuerwehren eine große Verwaltungserleichterung bringen
wird. Demnach werden sie schon bei der Anschaffung von
Einsatzfahrzeugen keine NOVA mehr zahlen müssen. Bisher mussten sich
die Feuerwehren die NOVA nachträglich vergüten lassen. Der SPÖ-
Bereichssprecher für Einsatzorganisationen, Mario Lindner, hat
gemeinsam mit den anderen Fraktionen den Antrag eingebracht. Er
spricht von „einem wichtigen Signal über alle Parteigrenzen hinweg
für unsere Feuerwehren“. ****
„Die Feuerwehren leisten in ganz Österreich Tag für Tag einen
enorm wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit. Es ist ein starkes und
wichtiges Signal, dass wir über alle Parteigrenzen hinweg diese
wichtige Arbeit einfacher und unbürokratischer machen wollen. Unsere
Feuerwehrleute sollen sich auf ihre Hauptaufgaben und nicht auf
zusätzliche Verwaltungsarbeit konzentrieren können!“, betont Lindner.
Das Gesetz (Novelle des Normverbrauchsabgabegesetzes) wird
übernächste Woche im Plenum des Nationalrats beschlossen. Die neuen
Regeln werden am 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Für die Feuerwehren
entfällt damit die Notwendigkeit, die NOVA vorzufinanzieren und auch
der Verwaltungsaufwand bei der nachträglichen Vergütung. (Schluss)
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