Wien (OTS) – Eine deutliche Vereinfachung bei der Anschaffung neuer
NoVA (
Normverbrauchsabgabe)-pflichtiger Feuerwehrfahrzeuge sieht ein heute
im Budgetausschuss beschlossener Allparteien-Initiativantrag vor. Der
Bereichssprecher der ÖVP für Jugend, Ehrenamt und Gemeinnützigkeit,
ÖVP-Abg. Klaus Lindinger, selbst Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr
Fischlham, zeigt sich darüber erfreut: “Unsere Feuerwehren leisten
Tag für Tag unverzichtbare Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung.
Es ist daher richtig, sie auch bei der Anschaffung dringend
benötigter Einsatzfahrzeuge bestmöglich zu unterstützen und unnötige
bürokratische Hürden abzubauen.” Die Änderung soll bereits in der
November-Sitzung des Nationalrats beschlossen werden. Damit könnte
die neue Regelung mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten.
“Bisher muss die NoVA zunächst entrichtet und anschließend eine
Vergütung beantragt werden. Diese Vorfinanzierung und der damit
verbundene Verwaltungsaufwand sollen künftig entfallen. Mit der
geplanten Neuregelung soll bereits bei der Anschaffung keine NoVA
mehr entrichtet werden müssen. Damit werden die Feuerwehren
finanziell und administrativ entlastet”, erläutert der Abgeordnete.
Als Vorbild dient das bereits bestehende und bewährte Verfahren für
Kraftfahrzeuge, die von Menschen mit Behinderungen zur persönlichen
Fortbewegung verwendet werden. Für die unmittelbare Befreiung von
Fahrzeugen für Menschen mit Behinderungen und von Einsatzfahrzeugen
soll nun ein gemeinsames Nachweisverfahren geschaffen werden.
Die direkte Befreiung soll konkret für Kraftfahrzeuge gelten, die
als Einsatzfahrzeuge zu mehr als 80 Prozent durch eine Feuerwehr zur
Erfüllung ihrer Aufgaben verwendet werden sollen. Voraussetzung ist
eine Bescheinigung über die Zulassung für die jeweilige Organisation.
Die gemeinsame Befreiungsbestimmung umfasst außerdem Einsatzfahrzeuge
von Gebietskörperschaften im öffentlichen Sicherheitsdienst, beim Amt
für Betrugsbekämpfung, beim Zollamt Österreich, bei der Justizwache
und beim Bundesheer.
“Auf unsere Feuerwehren ist Verlass – rund um die Uhr, an 365
Tagen im Jahr. Ob bei Bränden, schweren Verkehrsunfällen, Hochwasser
oder Unwetterkatastrophen: Die Feuerwehrleute sind zur Stelle, wenn
Menschen in Not sind, und setzen dabei oft ihre eigene Sicherheit
aufs Spiel. Gerade in Österreich ist dieses starke Feuerwehrwesen mit
seinen zahlreichen ehrenamtlichen Mitgliedern eine tragende Säule
unserer Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Damit
unsere Feuerwehren ihre vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft
bestmöglich erfüllen können, brauchen sie moderne Ausrüstung,
leistungsfähige Einsatzfahrzeuge und gute Rahmenbedingungen. Mit der
direkten NoVA-Befreiung setzen wir einen weiteren konkreten Schritt,
um ihre wertvolle Arbeit zu unterstützen”, betont Lindinger
abschließend. (Schluss)
