Wien (OTS) – „18 Jahre lang hat das AMS Arbeitslosen zu wenig Geld
ausbezahlt. In
Wien musste die Sozialhilfe die fehlenden Beträge aufstocken. Während
sich der Bund dadurch Millionen ersparte, blieb Wien auf den Kosten
sitzen. Das ist ein handfester Finanzskandal“, kritisiert die Wiener
FPÖ-Finanzsprecherin, Stadträtin Ulli Nittmann.
Allein in Wien entstanden in den vergangenen drei Jahren
Mehrkosten von rund 40 Millionen Euro. Auf 18 Jahre hochgerechnet
entspricht das rund 240 Millionen Euro, auf 25 Jahre sogar rund 330
Millionen Euro. „Die tatsächliche Schadenshöhe muss lückenlos erhoben
werden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum die Stadt Wien
diese Praxis über Jahre hingenommen hat. Hacker muss erklären, seit
wann die Problematik bekannt war und warum nicht früher gehandelt
wurde“, fordert Nittmann.
Die Wiener FPÖ-Arbeitsmarktsprecherin Angela Schütz sieht auch
die AMS-Führung in der Pflicht. Johannes Kopf steht seit 2006 im AMS-
Vorstand, Petra Draxl leitete elf Jahre lang das AMS Wien. „Wir
verlangen eine dringliche Behandlung im Wiener Gemeinderat, die
Offenlegung sämtlicher finanzieller Belastungen sowie die Prüfung
aller Ersatzansprüche gegenüber dem Bund“, so Schütz, die
entsprechende Initiativen vorbereitet.
„Wien darf nicht auf einer Rechnung in dreistelliger
Millionenhöhe sitzen bleiben. Kopf und Draxl müssen die Konsequenzen
ziehen. Gleichzeitig muss auch die Rolle von Sozialstadtrat Hacker
umfassend aufgeklärt werden“, erklären Nittmann und Schütz
abschließend.
