Wien (PK) – Außenpolitische Themen, die aktuelle Lage im Irak und vor
allem der
Wunsch nach einem Ausbau der bilateralen Kontakte auf den
verschiedensten Ebenen standen gestern im Mittelpunkt eines Besuches
des Ersten Vizepräsidenten des irakischen Parlaments Adnan Fayhan
Musa Al-Dulaimi im Hohen Haus.
Zunächst wurde der hochrangige Gast und seine zehnköpfige
Delegation von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfangen, der
dem Irak zu dessen Entwicklung in den letzten drei Jahren
gratulierte. Dennoch sei Österreich jederzeit bereit, konkrete Hilfe
und Unterstützung anzubieten, wenn dies gewünscht werde. Besonderes
Interesse bestand von irakischer Seite an einem Ausbau der
wirtschaftlichen Kooperationen wie etwa in den Bereichen
Infrastruktur, Eisenbahnwesen, Klimaschutz oder Gesundheit. Auf dem
Besuchsprogramm der Delegation stand daher auch die Teilnahme am
heute stattfindenden 16. Arabisch-Österreichischen-Wirtschaftsforum
in Vösendorf. Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner verwies
noch auf den Tourismussektor, wo Österreich eine große Expertise
aufweisen könne.
Rosenkranz für eine Stärkung der Kontakte auf parlamentarischer
Ebene
Seit der Wiedereröffnung der österreichischen Botschaft in Bagdad
im September 2023 hätten sich die bilateralen Beziehungen, die weit
in die Geschichte zurückreichten, noch gefestigt, war
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz überzeugt. Er pflichtete dem
Gast aus dem Irak bei, dass bilaterale Kontakte von gegenseitigem
Respekt und einer Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten
anderer Länder geprägt sein sollen. Der Irak habe in den letzten
Jahre eine sehr positive Entwicklung genommen, hob Rosenkranz hervor.
Er sei überzeugt davon, dass gerade ein Land mit einer so
reichhaltigen Geschichte, das von der Wissenschaft, der Schrift, der
Gesetzgebung bis hin zur Kunst so prägende Spuren hinterlassen habe,
die beste Basis habe, um diesen Weg auch erfolgreich weiterzugehen.
Um auf parlamentarischer Ebene noch enger zusammenarbeiten zu
können, werde er sich für die Aufnahme Iraks in eine
Freundschaftsgruppe einsetzen, versprach Rosenkranz. Auf
wirtschaftlicher Ebene hoffe man auf die baldige Ratifizierung des
für beide Länder wichtigen Luftverkehrsabkommen, dass im Juli 2024 in
Bagdad unterzeichnet worden sei.
Haubner sieht zahlreiche Anknüpfungspunkte für heimische Betriebe
Auch Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner vertrat die
Meinung, dass der Austausch zwischen den beiden Ländern das
gegenseitige Verständnis fördere und zur Festigung der Beziehungen
beitrage. Gerade im wirtschaftlichen Bereich würde es viele
Anknüpfungspunkte geben. Er denke da etwa an den Tourismus, wo
Österreich über sehr gute Ausbildungsstätten verfüge. Da der Irak
gerade das Gesundheitswesen ausbaue, konnte sich ÖVP-Abgeordneter
Andreas Minnich, der ebenfalls am Gespräch teilnahm, gute Chancen für
heimische Firmen vorstellen, die im Bau von Spitälern, der
Ausstattung von Krankenhäusern oder der Herstellung von medizinischen
Geräten tätig seien.
Al-Dulaimi: Der Irak hat seine Türen weit geöffnet
Sein Land musste in der Phase des Übergangs von der Diktatur zur
Demokratie zahlreiche Hindernisse bewältigen, erklärte Adnan Fayhan
Musa Al-Dulaimi, wobei die Bekämpfung des Islamischen Staates eine
der größten Herausforderungen gewesen sei. Vor allem in den letzten
drei Jahren habe es jedoch viele positive Entwicklungen gegeben. Er
könne deshalb insbesondere im Hinblick auf Investitionen aus dem
Ausland sagen, dass die Lage im Irak grundsätzlich sicher und stabil
sei. Auch der Prozess der Entwaffnung der Milizen bzw. die
Eingliederung von Teilen der bewaffneten Gruppen in das irakische
Militär soll Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein. Aus
geopolitischer Sicht hoffe er, dass alle Beteiligten des Iran-Kriegs
wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren und auf Dialog setzen.
Denn die wirtschaftlichen Folgen der Schließung der Straße von Hormus
seien für die ganze Welt dramatisch.
Sein Land sei jedenfalls bereit für eine Intensivierung der
Beziehungen auf den verschiedensten Ebenen. Auf parlamentarischer
Ebene setzte er sich für die Einrichtung einer Freundschaftsgruppe
ein. Viel Potential sah der irakische Parlamentsvizepräsident noch
auf dem ökonomischen Sektor. Er hoffe, dass zahlreiche
österreichische Betriebe die Chancen nutzten, denn die „Türen seien
weit geöffnet“. Ein wichtiges Anliegen war ihm auch die weitere
Erleichterung der Reisetätigkeiten. Dazu beitragen werde etwa auch
die Umsetzung des Luftverkehrsabkommens, das nach der zweiten Lesung
im irakischen Parlament nun bald ratifiziert werden soll, kündigte Al
-Dulaimi an. (Schluss) sue
HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des
Parlaments .
