Wien (OTS) – „Finanzminister Marterbauer setzt mit seiner Offenheit
für neue EU-
Eigenmittel gegenüber dem Nachrichtenportal POLITICO ein wichtiges
Signal. Europa steht vor enormen Herausforderungen und braucht die
finanziellen Mittel, um diese gemeinsam bewältigen zu können. Wer von
der EU immer mehr erwartet, darf ihr nicht gleichzeitig die Mittel
kürzen. Es ist ein wichtiges Signal, dass Marterbauer offen für einen
Beitrag großer Konzerne und eine europäische Digitalsteuer ist – im
deutlichen Gegensatz zu den Kürzungsfantasien von Kanzler Stocker und
Europaministerin Bauer. Jetzt muss aus dieser Position aber auch eine
gemeinsame Regierungslinie werden“, fordert Meri Disoski, außen- und
europapolitische Sprecherin der Grünen, zu den jüngsten Aussagen des
Finanzministers.
Neue EU-Eigenmittel werden für den nächsten Finanzrahmen eine
entscheidende Rolle spielen. „Es ist nur vernünftig, dass große
Unternehmen, die besonders vom europäischen Binnenmarkt profitieren,
auch einen fairen Beitrag zu seiner Finanzierung leisten. Wer von
Europa profitiert, soll auch zu Europa beitragen. Dass die
Wirtschaftskammer solche Vorschläge weiterhin ablehnt, ist
bedauerlich. Umso wichtiger ist eine gemeinsame und
zukunftsorientierte Position der Bundesregierung. Denn wir brauchen
dringend zusätzliche europäische Investitionen in Forschung,
Klimaschutz, Infrastruktur, Sicherheit und technologische
Unabhängigkeit“, so Disoski.
„Mehr Effizienz und weniger Bürokratie in der EU? Sofort. Aber
immer mehr Aufgaben für Europa und gleichzeitig immer weniger Geld –
diese Rechnung geht nicht auf. Die Bundesregierung ist mit einem klar
proeuropäischen Anspruch angetreten. Mit ihren populistischen
Kürzungsfantasien entfernen sich Bundeskanzler Stocker und
Europaministerin Bauer immer weiter davon“, kritisiert Disoski.
„Europa braucht jetzt keine weiteren Blockaden, sondern
politische Handlungsfähigkeit. Marterbauers Aussagen sind zu
begrüßen. Entscheidend ist aber nicht, was ein Finanzminister in
Interviews ankündigt, sondern welche Position Österreich am
europäischen Verhandlungstisch vertritt. Hier ist auch Marterbauer
gefordert, sich innerhalb der Bundesregierung durchzusetzen. Es geht
nicht bloß um die Höhe des nächsten EU-Budgets, sondern um die Frage,
ob die EU in Zukunft aus eigener Kraft handeln und ihre Interessen
behaupten kann“, betont Disoski abschließend.
