Wien (OTS) – GRin Mag. Heidemarie Sequenz (Grüne) erkundigte sich in
der fünften
Anfrage bei Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) nach einer Lösung
für einen Radweg durch die Donau City. Laut Sima setze sich die Stadt
seit Jahren für eine Lösung ein, um dieses „Nadelöhr“ nach der
Reichsbrücke in der Donau City zu beseitigen, um eine gute Verbindung
zum bereits bestehenden Fahrrad-Highway zu schaffen. Es gebe eine
Fläche der ASFINAG, die sich gut eignen würde. Es habe dazu in den
letzten Jahren auch bereits Gespräche mit der ehemaligen
Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Jedoch fehle bisher eine
Zustimmung des Bundes und des zuständigen Verkehrsministeriums, da
eine Genehmigung für eine Rampenrücknahme für einen kurzen Abschnitt
bei der Autobahn notwendig sei. Dafür brauche es ein Verfahren des
Verkehrsministeriums mit weisungsunabhängigen Sachverständigen. Hier
warte man bis jetzt auf ein Ergebnis. Sima betonte, dass auch die
Stadt ein Gutachten mache. Jedoch seien die Signale in Bezug auf eine
Lösung seitens des Bundes bisher sehr verhalten. Die Stadt setze sich
seit über fünf Jahren für eine gute Lösung ein, betonte die
Stadträtin abschließend.
Zwtl.: Aktuelle Stunde
Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuellen Stunde
debattiert. Das Thema „Wien denkt den Kindergarten neu!“ wurde von
den NEOS eingebracht.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) begründete das Thema der
aktuellen Stunde damit, dass der Kindergarten für Kinder den Schritt
in eine neue Welt bedeute und schon am 1. Tag entschieden werde, ob
sich Kinder im Kindergarten wohl und ermutigt fühlen. Kindergärten
seien Orte der Entfaltung, hier würden Weichen für die Zukunft
gestellt. Hier lernen Kinder die Welt zu verstehen, Konflikte zu
lösen und sich selbst Gehör zu verschaffen. Jedem einzelnen Kind
sollen alle Chancen gegeben werden und der Kindergarten ist in Wien
die erste Bildungseinrichtung. Jedoch stehe das System Kindergarten
vor großen Herausforderungen und punktuelle Veränderungen würden
nicht mehr ausreichen. Deshalb müsse der Kindergarten neu gedacht
werden. Es gehe darum, Veränderungen grundsätzlich und groß zu
denken. Dabei stelle sich die Frage, was Kinder, Eltern und Pädagog*
innen brauchen. Grundlegend seien Maßnahmen wie mehr Zeit für jedes
Kind, mehr Unterstützungspersonal und mehr Vorbereitungszeit für alle
Pädagog*innen. Weiters thematisierte Bakos den Ausbau der
Sprachförderkräfte, Inklusionsmaßnahmen, Bürokratieabbau, sowie eine
Reform des Fördersystems. Bezugnehmend auf die aktuellen Fälle von
Förderungsentzug hielt Bakos fest: „Jeglicher Fördermissbrauch wird
sofort geahndet!“. Die Stadt greife hier durch, auch um den Ruf der
professionellen Träger nicht zu schaden. Im Mittelpunkt stehe immer
das Wohl der Kinder. Im Bildungsbereich würden zudem zahlreiche
Maßnahmen umgesetzt, zum Beispiel die Finanzierung für über 1.000
neue Kindergarten-Plätze, die Hälfte davon für unter 3-Jährige, die
Verdopplung der Assistent*innenstunden, der Ausbau von
Sprachförderungen oder das strengste Kinderschutzgesetz Österreichs
GR Harald Zierfuß (ÖVP) sagte, es sei „enttäuschend“, wenn die
NEOS nach fünf Jahren in Verantwortung jetzt über den Kindergarten
nachdenken. „Wenn die NEOS nach fünf Jahren noch immer nicht wissen,
was sie umsetzen möchten, dann ist ihnen nicht zu helfen“, hielt
Zierfuß fest. Die ÖVP setze sich für kleinere Gruppen ein, fordere
neue Deutschförderkräfte und mehr Qualifizierung für das Personal.
Außerdem brauche es mehr Support- und Administrativ-Personal und eine
Fördermittel-Kontrolle. Zierfuß sah jedoch bloß „PR-Gags“ der NEOS.
Die Ankündigungen würden „keinem einzigen“ Kind im Wien helfen. Die
Hälfte der Schulanfänger*innen würden kein Deutsch sprechen können.
Ursache dafür sei auch, dass die Zahl der Deutschförderkräfte in den
Kindergärten zu gering sei. Zudem kritisierte er undurchsichtige
Förderungen für private Träger*innen, hier fehle es an strengen
Vorgaben für alle.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) hielt fest, dass die NEOS den
Kindergarten nicht neu denken müssen. Man wisse längst, was zu tun
ist. Es brauche keine neuen Ideen, sondern die Umsetzung der Ideen,
die es bereits gebe. Seit Jahren würde über kleinere Gruppen, mehr
Personal oder einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel diskutiert.
Nichts davon sei bisher unter Rot-Pink umgesetzt worden. Es sei nicht
zu spät, das richtige zu tun. Man müsse jedoch ins Handeln kommen –
dazu brauche es keine neuen Arbeitsgruppen und Enqueten mehr. Malle
betonte auch, dass es ein neues Fördersystem brauche, genauso wie
ausreichend Personal bzw. Plätze für alle Kinder. Weiters kritisierte
Malle, dass es bei den Ideen der NEOS oft an einem Zeit- oder
Umsetzungsplan fehle. Die Grünen seien dazu bereit, gemeinsam
Maßnahmen umzusetzen. Es gebe kein Maßnahmenproblem, sondern ein
Umsetzungsproblem. „Einfach machen“ sei hier die Devise, so Malle.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sagte, die NEOS seien für ein
„Bildungsdesaster“ in dieser Stadt verantwortlich. Bei den großen
Problemen im Bildungsbereich, würden die NEOS mit ihrer Erfolgsbilanz
nicht gegensteuern können. Die Bilanz sei „beschämend“. Die NEOS
haben während der Corona-Zeit die meisten Kindergarten- und
Schulschließungstage aller Bundesländer durchgesetzt. Als „Beiwagen
der SPÖ“ hätten die NEOS die „Massenzuwanderung“ durch
Sozialleistungen in die Stadt weiter forciert. Dadurch sei das
Bildungsniveau weiter gesunken. Auf dem Rücken der Kinder und der
jungen Menschen würden die NEOS nun die „nächste PR-Show“ zünden.
„Kindergarten neu denken“ sei eine reine PR-Kampagne. Es fehle an
einem dringend notwendigen inhaltlichen Neustart im Bildungsbereich.
Krauss forderte abschließend Sprachstandsfeststellungen ab dem 3.
Lebensjahr und „endlich echte Maßnahmen im Bildungsbereich“.
GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) bedankte sich eingangs für die
wichtige Arbeit der Kindergartenpädagog*innen und Assistent*innen.
Frühpädagogik sei das Herzstück einer gerechten Gesellschaft, diese
beginne im Kindergarten. Die Schließung von privaten
Kindergartenträger*innen bedauerte Poljak, da diese durch ihre
schlechte Leistung einen großen Schatten auf die Elementarpädagogik
im Allgemeinen werfen würden. Poljak betonte, dass Kinder mit
unterschiedlichen Bedürfnissen und Unsicherheiten in den Kindergarten
eintreten würden. Diese Vielfalt müsse ernst genommen werde. Man
dürfe nicht auf Gleichbehandlung setzen, denn jedes Kind brauche
unterschiedliche Förderungen, damit es im Leben weiterkomme.
GRin Sabine Keri (ÖVP) kritisierte, dass die NEOS seit
Jahrzehnten Forderung im Bildungsbereich stellen würden. Es gehe aber
darum, Maßnahmen und Lösungen im Bildungsbereich zu finden – „das ist
der Job!“. Jedoch gebe es, seit die NEOS in Verantwortung sind, weder
ein Fundament noch einen „sicheren Landeplatz“ für die Kinder. Keri
kritisierte, dass in fünf Jahren nicht mal an kleinen Schrauben
gedreht worden sei und geforderte Verbesserungsvorschläge nicht
umgesetzt würden. So zum Beispiel den Anspruch an einen Ganztagsplatz
in städtischen Kindergarten nicht automatisch an die Berufstätigkeit
zu knüpfen. Denn ein Kind verliere den Anspruch auf einen
Ganztagsplatz, wenn Eltern in Karenz gehen oder einen Job verlieren.
GR Mag. Lukas Burian (NEOS) hielt fest, dass Elementarpädagogik
nicht nur Betreuung sei, sondern Bildung. Der Gemeinderat zählte
Maßnahmen auf, die bereits umgesetzt worden seien: u.a. die
Verdopplung der Assistent*innenstunden, der stetige Ausbau von
Sprachförderkräfte, eine Personaloffensive im Ausbildungsbereich, die
Umsetzung von verpflichtende Kinderschutzkonzepten und einem
Inklusionsgesetz. Burian sagte, die NEOS würden strukturell denken
und umfassend in den Kindergarten investieren. Damit erspare man sich
die Reparaturpolitik im Nachhinein.
Für GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) bestehe das Problem darin,
dass die NEOS in den letzten Jahren nichts „neu gemacht“ hätten. Zu
allen Themen der derzeitigen NEOS-Kampagne gab es in den letzten
Jahren Anträge der Oppositionsparteien, die man sofort umsetzen
könnte, ob zu den Themen mehr Vorbereitungszeit, kleinere Gruppen und
mehr Pädagog*innen, zum Ausbau von mulitprofessionelle Teams und mehr
Sprachförderung oder zu einer effektiveren Verwaltung und einer
Reform des Fördersystems. „Nehmen sie diese Anträge und setzen sie
sie um, anstatt zu behaupten, dass die NEOS hier Maßnahmen neu denken
würden“, so Stadler. Die Verantwortung der NEOS liege nicht darin,
diesen Bereich neu denken, sondern Maßnahmen umzusetzen. (Forts.) kro
