Wien (OTS) – LAbg. Markus Ornig, MBA (NEOS) stellte die Frage in den
Raum, was die
ÖVP, eigentlich in den vergangenen 30 Jahren auf Bundesebene
verglichen zu den anderen Parteien erreicht habe. Der
Wohnbauförderungsbeitrag sei generell klar geregelt, allerdings fehle
eine Zweckwidmung. Seit vergangenem Herbst gebe es aber ein Gesetz,
dass das genauer regle. Nun bestehe aber der Vorwurf, dass dieses
Geld nicht für den Wohnbau genutzt werde, so Ornig. Bis 2030 würde es
rund 8.000 schulpflichtige Kinder in Wien mehr geben, die alle
Schulplätze benötigen würden. Aus diesem Grund habe sich die Stadt
auch entschieden, den Beitrag zu erhöhen. Zwar schmerze das,
allerdings sei die Erhöhung auch wichtig. „Es ist ein völliger
Schwachsinn zu behaupten, dass wir nichts machen und nichts bauen“,
so Ornig, „es wird wahnsinnig viel Geld in Schulen investiert und es
ist Zeit, dass wir noch viel mehr in den Bereich der Bildung
investieren.“
LAbg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) kritisierte ihre zwei
direkten Vorredner, die doch eigentlich zusammen in einer
Bundesregierung sitzen würden, „aber ihre Emotionen anscheinend nicht
im Griff haben“. Die NEOS seien mit dem klaren Versprechen
angetreten, die Bildung in Wien zu verbessern. Allerdings sei das ein
leeres Versprechen, da es vermehrt zu Kürzungen bei sozialen
Einrichtungen, im Klimaschutz sowie im Bereich der Bildung komme.
„Das Geld, das die Wienerinnen und Wiener zusätzlich einzahlen,
fließt nicht dorthin, wie es versprochen wurde“, so Malle. Das sei
eine falsche Prioritätensetzung und werfe die Frage auf, worauf die
NEOS eigentlich ihre Schwerpunkte setzen würden. Denn nur durch eine
Zweckwidmung könne sichergestellt werden, dass das Geld dort
eingesetzt werde, wo es auch dringend gebraucht werde, hielt Malle
abschließend fest.
LAbg. Michael Niegl (FPÖ) betonte, dass die Erhöhung des
Wohnbeitrags aufgrund der fehlenden Zweckwidmung „fragwürdig“ sei.
Das erinnere stark an die Finanzlage der ehemaligen DDR, „als gedacht
wurde, es geht sich alles aus und am Ende zu wenig Geld verfügbar
war“. Auf ähnliche Weise würden in Wien auch Mehreinnahmen generiert,
die aber nicht für den eigentlichen Zweck genutzt würden. „Wir haben
zehn Milliarden Euro Sanierungsrückstand bei Wiener Wohnen und das
soll das ehemalige Leuchtturmprojekt der Sozialdemokraten sein?“,
stellte Niegl die Frage in den Raum. Zahlreiche Beispiele würden
zeigen, „wie gravierend der Missstand ist, etwa der Schandfleck am
Handelskai oder der Montecuccoliplatz“. „Wohin sind die ganzen Gelder
verschwunden?“, fragte Niegl. „Ihr verwendet die Mittel der
Wohnbauförderung nicht für ihren Zweck aus, sondern vielmehr für
ideologische Projekte“, sagte Niegl in Richtung der
Regierungsparteien.
LAbg. Yvonne Rychly (SPÖ) widersprach der Kritik ihres direkten
Vorredners. Der Vorwurf, dass es in Wien einen Missstand des
genutzten Wohnbauförderungsbeitrags gebe, sei falsch. In allen
anderen Bundesländern würden die Einnahmen der Wohnbauförderung in
den normalen Haushalt fließen. Nur in Wien werde das von der
Opposition wie ein Skandal behandelt, kritisierte Rychly. „Wir
schauen in Wien nicht zu, was der Markt überlässt, sondern wir nutzen
den Wohnbauförderungsbeitrag, um Neubauten zu errichten und Projekte
zu sanieren“, so Rychly. „Neben sanierten und klimafreundlichen
Gebäuden wird der Beitrag so auch für zentrale Infrastrukturprojekte
verwendet.“ Mit dem Verlangen den Beitrag einem starren Zweck
zuzuordnen, gebe es weniger Möglichkeiten, entsprechend auf
Situationen zu reagieren. „Wollen Sie ernsthaft ein System schwächen,
das in Wien seit Jahrzehnten funktioniert?“, fragte Rychly. „Denn die
Wohnbauinvestition ist eine Investition, die langfristig wirkt und
mit diesem Budget wird sichergestellt, dass der Beitrag zweckgewidmet
genutzt wird.“
Zwtl.: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Parkometergesetz 2006
geändert wird
LAbg. Kilian Stark (GRÜNE) erklärte, dass es sich bei der
Änderung nicht um eine kleine technische Anpassung handle, sondern um
einen sensiblen Bereich, der offenkundig schon länger vorbereitet
worden sei. Daher sei die Art und Weise, wie dieses Gesetz im
Schnellverfahren durchgebracht werden solle, in seinen Augen nicht in
Ordnung. „Es geht beispielsweise um die Sicherheit von Schulkindern,
älteren Menschen, um freie Busspuren, Unfallrisiken sowie der
Erhaltung von Wegen. Konkret geht es also darum, die schwächsten
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu schützen“, sagte
Stark. Weiters müsse ein funktionierendes System aufrechterhalten
werden, denn gerade bei rund 54 Millionen Kontrollen pro Jahr müsse
diese wichtige Thematik entsprechend behandelt werden. Ein
eingebrachter Antrag der Grünen soll die effektive
Parkraumüberwachung absichern, erläuterte Stark. „Eine Übertragung
ist der erste Schritt einer Auslagerung“, erklärte Stark. „Wir wollen
ein Bekenntnis dazu, dass die Parkraumüberwachung eine öffentliche
Aufgabe ist und daher auch in öffentlicher Hand bleibt.“
LAbg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) sagte, dass es früher noch
eine geteilte Kompetenzverteilung bei der Parkraumüberwachung gegeben
und dass die Stadt Wien diesen Bereich „stückweise“ übernommen habe.
So habe die Stadt Wien früher die ganzen Kosten für das Personal der
Parkraumüberwachung übernommen, im Gegenzug aber kein Weisungsrecht
darüber gehabt. Das Vorbereiten dieser Gesetzesänderung sei schon
länger in Planung; es bestehe auch der Wunsch des Bundes, die
Parkraumüberwachung in diesem Bereich auf das Land Wien zu
übertragen. Die Vorteile einer solchen Übertragung würden klar auf
der Hand liegen, so Al-Rawi. So müsse das Personal nicht exekutiv
ausgebildet werden, weiters gebe es eine klare Dienstverordnung und
eine Personalvertretung, die die Interessen dieser Personen
übernehme. „Es ändert sich im Prinzip nichts – außer der
Organisation. Es bleiben die gleichen Kolleginnen und Kollegen im
Dienst der Stadt Wien“, sagte Al-Rawi. „Wenn wir wollen, dass die
Kolleginnen und Kollegen, die bereits jetzt für die Stadt Wien tätig
sind, auch weiterhin im Bereich der Parkraumüberwachung tätig sind,
dann ist der Vorwurf der Auslagerung doch ein Widerspruch.“
Die Gesetzesänderung wurde einstimmig angenommen. Ein Antrag der
Grünen betreffend effektive Parkraumüberwachung absichern fand keine
erforderliche Mehrheit.
Die 11. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Wahlperiode
endete um 11.47 Uhr.
Zwtl.: Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden.
Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (
sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) sco
