Wien (OTS) – GR Harald Zierfuß (ÖVP) betonte, man könne nach der
Präsentation des
Rechnungsabschlussentwurfs den Eindruck bekommen, es sei alles in
bester Ordnung, und es gebe lauter Rekorde. Ein Rekord sei dabei aber
nicht erwähnt worden, nämlich der Schuldenrekord der Stadt. Der
Schuldenberg Wiens sei laut ÖVP-Mandatar so hoch wie nie und ein
Defizit von 2,8 Milliarden Euro habe Wien noch nie gehabt. Wien habe
genauso viel Schulden wie alle anderen Bundesländer insgesamt, meinte
Zierfuß. Heruntergerechnet bedeute das, dass Wien jeden Tag 5,5
Millionen Euro Schulden mache. Die Rückzahlung dieses Defizits dauere
mit dem laufenden Zinsendienst mindestens 165 Jahre. Wenn man genau
hinschaue, seien jedoch viele der Verschuldungsprobleme lösbar. So
könnten mittlerweile mehr als die Hälfte der Kinder zu Schulbeginn
nicht gut genug Deutsch. Das seien die Mindestsicherungsbezieher von
morgen, so Zierfuß. Er forderte daher eine Kindergartenpflicht ab
drei Jahren sowie strengere Kontrollen der Einrichtungen sowie mehr
Deutschförderkräfte. Auch sei die Sozialhilfe in Wien zu hoch, es sei
„gesellschaftliches Gift“, wenn man ohne Arbeit mehr Geld bekäme als
mit Arbeit. In Wien lebten 22 % der österreichischen Bevölkerung,
aber auch 40 % der Arbeitslosen und 73 % der Bezieher von
Mindestsicherung. Zierfuß forderte daher: „Schluss mit Schulden, als
gäb’s kein Morgen, die zukunftsvergessene Politik von SPÖ und NEOS
muss ein Ende haben.“
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) dankte allen Stadträtinnen
und Stadträten für diesen Rechnungsabschluss, aber auch allen
Wienerinnen und Wienern, die „mit ihrer täglichen Arbeit dazu
beitragen, dass Wien ist, wie es ist“. Bezugnehmend auf die Fußball-
WM meinte Arapovic, dass Wien wie auch der ÖFB Krisen, wie z.B. die
Pandemie, bewältigen könne. Die Parlamentsabgeordnete verglich die
Stadt Wien mit einem Fußballteam, das kontinuierlich von den Besten
lernt und dazulerne. So würden in Wien beste Bedingungen für
Forschende und neue Ideen geboten und beispielsweise mit der AI Giga
Factory in die Zukunft investiert. Arapovic betonte, dass die Politik
aber kein Spiel sei, sondern es gehe um das Leben von Menschen in der
Stadt. Da Wien wachse, würden auch die Ausgaben wachsen. Die Stadt
übernehme auch die Verantwortung für mehr Menschen, als hier wohnen,
führte sie aus. Als Beispiele nannte sie unter anderem die
Gesundheitsversorgung sowie die öffentlichen Verkehrsmittel. Die
Frage laute, wo man spare und wo man investiere. Dort, wo Ausgaben
keinen nachhaltigen Mehrwert hätten, z.B. bei Eigenwerbung und
Förderungen, habe man gespart. Investiert worden sei in Bildung. Wien
habe die größten Bildungsherausforderungen aller Bundesländer. „Wir
müssen dafür sorgen, dass jedes Kind in Wien die Chance auf ein
selbstbestimmtes Leben hat“, so Arapovic. Auch die Investitionen in
den Klimaschutz seien Investitionen in die Zukunft. Die „Kosten des
Nichtstuns“ seien weitaus höher als diese Investitionen, betonte die
Abgeordnete abschließend.
StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) bezeichnete den
Rechnungsabschluss als den ehrlichsten Moment in der Politik, der
offenbare, was getan und was versäumt worden sei. Er sei für sie eine
„Geschichte der verloren gegangenen Gewissheiten, der gebrochenen
Versprechen und des verlorenen Erbes“. Wien sei jahrzehntelang eine
Stadt der Gerechtigkeit gewesen, das gelte heute nicht mehr. Soziale
Sicherheit, ein leistbares gutes Leben für alle – das alles gebe es
nicht mehr. Pühringer betonte, dass die Kosten für gebrochene
Versprechen höher sein würden als die Einsparungen. So sei die
Beibehaltung der 365 Euro Jahreskarte von Bürgermeister Ludwig
versprochen worden, ein halbes Jahr später hätte er dieses
Versprechen gebrochen und den Tarif um 100 Euro teurer gemacht. Das
sei nicht nur ein harter Schlag für Menschen, sondern auch fürs
Klima, denn für Pühringer gehörten Klima- und soziale Gerechtigkeit
zusammen. Bezugnehmend auf das Bildungsversprechen der NEOS stellte
die Abgeordnete fest, dass die Situation für Kinder in den letzten
Jahren schlechter geworden sei. Die Reaktion der Bildungsstadträtin
sei es, den Kindergarten „neu zu denken“ und eine Befragung unter
Angestellten zu starten. „Wenn es brennt, starte ich auch nicht eine
Befragung von Feuerwehrleuten nach ihren Arbeitsbedingungen“,
erklärte Pühringer. Probleme und Lösungen seien ohnehin klar
sichtbar, man müsse nun nicht neu denken, sondern sofort handeln. Die
Kindergruppengröße ab 2028 um 1 Kind zu reduzieren, sei für sie kein
ernst zu nehmender Lösungsansatz. Überdies erinnerte Pühringer an
Hunderte Kinder, die noch auf einen Inklusionsplatz warten würden.
Zum Thema „verspieltes Erbe“ warf Pühringer der Stadtregierung vor,
dass sich niemand entschlossen um die Erhaltung dieses Erbes kümmere.
Der Bau von Gemeindewohnungen gehe zu langsam voran, es fehle nach
wie vor eine Leerstandabgabe, AirBnB-Vermietungen würden nicht
entsprechend eingedämmt und es gebe auch keine
Freizeitwohnungsabgabe. Bei all den sozialen Kürzungen würde die SPÖ
auf der anderen Seite „Milliarden im Tunnelbau begraben“, so
Pühringer in Bezug auf den geplanten Lobautunnel und S1-Spange. Ihre
Partei würde jedoch entschlossen für die Erhaltung des eingangs
erwähnten Erbes kämpfen.
StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte die SPÖ-geführte
Stadtregierung. Sie würde Probleme verleugnen und Realitäten
verdrängen und so könne es nicht weitergehen, so Nepp. Den
Rechnungsabschluss bezeichnete der FPÖ-Mandatar als Desaster. Nach 80
Jahren SPÖ-Regierung hätte die Stadt einen Schuldenstand von 15
Milliarden Euro gehabt. Bürgermeister Ludwig hätte es geschafft,
diesen Schuldenstand innerhalb von fünf Jahren bis 2030 auf 30
Milliarden zu verdoppeln. Die Erwähnung von „Krisen“ bezeichnete der
Abgeordnete als „Parade-Ausrede“. Nicht die Krisen seien das Problem,
sondern die Reaktion des Roten Wien darauf. So hätte Wien beim Thema
Ukraine den Boden der Neutralität verlassen, darum seien die
Energiepreise gestiegen. Als die Gaspreise wieder runtergingen, hätte
der Bürgermeister, der über die Fernwärmepreise entscheide, nicht
nachgezogen. Den NEOS machte Nepp den Vorwurf, bei der desaströsen
Verschuldung mitgemacht zu haben. Bei einer Verschuldung von 30
Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 würde das eine Milliarde Euro
jährliche Kosten allein für den Zinsaufwand bedeuten, rechnete Nepp
vor. Das würde bedeuten, dass die Stadt an Substanz verlieren werde,
weil die derzeitige Infrastruktur so nicht erhalten werden könne,
zumal Wien so stark wachse. Das Bevölkerungswachstum sei verkannt
worden und „das große Minus der Stadt geht auf Ihre Willkommenskultur
zurück“, meinte Nepp. Als Zukunftsszenario entwarf er massive
Gebührenerhöhungen, unsanierte Straßen, vermehrte Stromausfälle, den
Verfall von Gemeindebauten und generell einen Leistungszusammenbruch.
Es brauche daher einen sofortigen Kurswechsel, z.B. die Streichung
von Sozialleistungen für nicht-österreichische Staatsbürger, eine
Null-Zuwanderung und die Streichung der Förderungen für NGOs und
„linke Vereine“. Nepp schloss seinen Beitrag mit dem Vorwurf, es
seien „Milliarden an Völkerwanderer ohne jede Gegenleistung
ausgeschüttet worden“, das müsse ein Ende finden.
GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) betonte, er wolle lieber auf das
„drei Viertel volle Glas, statt auf das leere Viertel schauen“ und
hob die Investitionen Wiens sowie das positive Wirtschaftswachstum
hervor. Wien sei der Wirtschaftsmotor Österreichs und zu
konsolidieren heiße zu investieren, so Taucher. Man befinde sich auf
einem guten Pfad mit den NEOS und schaue, dass die Errungenschaften
des Roten Wien erhalten blieben. Die Regierung investiere in Bildung
und in den Innovations- und Forschungsstandort und insbesondere in
die Life Sciences. Als Beispiel nannte er die Ansiedlung des
Unternehmens Böhringer, das krisensichere Jobs schaffe und Wien stark
mache. Auch die Meeting-Industrie hob Taucher hervor, die
Zehntausende Menschen nach Wien bringe und Arbeitsplätze schaffe.
„Der Beschäftigungsstand in Wien ist der höchste, den wir je hatten“,
betonte Taucher. Er nannte die Einrichtung von Jugendkollegs als
gelungenes Beispiel für die Investition in junge Menschen, um Arbeit
zu finden. Auch der WAFF trage mit seinen gezielten Programmen und
Förderungen dazu bei, dass Wien den niedrigsten Gender Pay Gap aller
Bundesländer aufzuweisen habe. Taucher führte auch die Investitionen
in die Kreislaufwirtschaft an, durch die viele Arbeitsplätze
entstünden. Abschließend kritisierte Taucher die Ausdrucksweise der
FPÖ bei bestimmten Themen als unerträglich, es gehe schließlich um
Menschen, von denen hier gesprochen werde. An die Grünen gewandt
versicherte Taucher: „Wir haben das Rote Wien aufgebaut und wir
werden es mit voller Kraft verteidigen.“ (Forts.) sir
