Wien (OTS) – GR Markus Ornig, MBA (NEOS) zeigte sich unbesorgt über
das „soziale
Brennholz“ in Wien. Der Gemeinderat sagte, er habe nicht das Gefühl,
in „Paris 2.0“ zu leben. Herausforderungen gebe es auch in Wien,
allerdings, so Ornig, sei es unproduktiv, Probleme hochzuspielen
bevor sie überhaupt entstehen. Als Beispiel nannte er Kampagnen der
Opposition, die Ängste vor Bezahlkindergärten in Wien geschürt
hätten. Die „Panikmache“ der FPÖ bezüglich Ausschreitungen in Wien
nannte Ornig „schäbig“ und stellte klar: „Es brennt nichts in Wien“.
Die finanzielle Lage in Wien sei „prekär“, aber der soziale
Zusammenhalt funktioniere.
GR David Ellensohn (GRÜNE) sagte, dass in Wien rund 90.300
Personen von Kürzungen bei den Sozialleistungen betroffen sein.
Darunter würden sich knapp 33.000 Kinder befinden, so Ellensohn.
Leute, denen geholfen werden sollte, würde das Geld gekürzt. Die
Gegenfrage laute: Wem geht es besser? Die Antwort darauf, so
Ellensohn, ist „niemandem“. Bei den null bis 14-Jährigen lebten 40
Prozent in einem armutsgefährdeten Haushalt – so viele wie nie zuvor.
Bald, so Ellensohn, würde jedes zweite Kind in Wien in einem
„Armutshaushalt“ leben.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte GR Ornig (NEOS) dafür,
den „Tiefpunkt“ der Debatte geliefert zu haben. Grund sei dessen
Kritik an der FPÖ bei gleichzeitig ausbleibender Kritik an der Gewalt
in Frankreich. Auch in Wien, so Krauss, zeige der soziale „Kompass“
in die falsche Richtung. Krauss konnte keine „Gerechtigkeit“ im
Wiener Budget erkennen. Pensionist*innen, Alleinverdiener*innen und
weitere Gruppen würden laut Krauss im Stich gelassen. Auch habe die
Stadtregierung „Wahlversprechen gebrochen“. Als Beispiel nannte
Krauss die Jahreskarte, deren Preis wieder mit Jahresende steigen
würde. Auch während jener Zeit, in der die GRÜNEN in der
Stadtregierung waren, sei niemand entlastet worden. So seien die
Hundeabgabe, die Wassergebühren und die Bädertarife empfindlich
gestiegen. Angesichts dessen hinterfragte Krauss die Glaubwürdigkeit
der GRÜNEN. Krauss kritisierte „Transferleistungen“ an Syrer und
Marokkaner und andere ausländische Gruppen.
GRin Mag. Alexandra Rezaei (SPÖ) warf der FPÖ vor, nur an
„politischem Kleingeld“ interessiert zu sein. Die FPÖ habe im
Nationalrat bei Erleichterungen von Abschiebungen nicht mitgestimmt
und sei nicht an Lösungen nicht interessiert. Für die Sicherheit in
Österreich sei nicht der Bürgermeister, sondern der Innenminister
zuständig – ein Posten, den die FPÖ in den letzten zehn Jahren auch
gestellt hatte – mit wenig Erfolg. Niemand freue sich über
Einsparungen, so Rezaei, aber man müsse „dankbar“ sein für den
„Balanceakt“, den Stadtregierung und Finanzstadträtin schaffen
würden. Jährlich zögen 20.000 Menschen nach Wien – laut Rezaei nicht,
weil es hier so „schirch“ sei, sondern weil Wien als leistbare und
sichere Stadt bekannt sei. Die Investitionen in die Armutsbekämpfung
wirkten sich laut der Gemeinderätin positiv aus. Die Frage sei: Wie
gelingt es, die Leistungen abzusichern? Wien mache das mit sozialer
Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft.
Zwtl.: Tagesordnung
Im Anschluss an die „Aktuelle Stunde“ wurde die Tagesordnung
debattiert.
Zwtl.: Mehrjährige Vertragsgenehmigung für die finanzielle
Ausstattung der Wirtschaftsagentur Wien zur Durchführung von
Wirtschaftsförderungsmaßnahmen für die Jahre 2027 bis 2031
StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) lobte die Vereinbarung mit
der Wirtschaftsagentur als „gute Sache“ und eine „enorme Stütze“ für
die Wiener Wirtschaft. Um eine gute Umsetzung zu sichern, brauche es
aber auch passende Rahmenbedingungen. Hier gebe es
Optimierungsbedarf. Auch die besten Förderungen, so Greco, seien
sinnlos, wenn Unternehmen ständig „Hürden“ in den Weg gelegt würden.
Ein Beispiel sei der Tourismus, mit einem Jahresumsatz von 1,45
Milliarden Euro. Sie kritisierte die Erhöhungen der Ortstaxe, die im
internationalen Wettbewerb ein Nachteil darstellten. Hier arbeite die
Stadt gegen Unternehmen, so Greco, die eine Rücknahme der Erhöhung
forderte und darauf pochte, dass die Einnahmen tourismusrelevanten
Zwecken zugutekämen. Die Erhöhung der Dienstgeberabgabe,
beziehungsweise die Rücknahme des Wegfalls für Bedienstete ab 45
Jahren, sei auch eine Belastung für Unternehmer*innen. Unternehmen,
die älteren Personen Jobs gäben, würden dadurch abgestraft. Wien
erwarte sich 17 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen, schade aber
damit der Wirtschaft. Greco forderte Wien dazu auf, die Zahlungsziele
für Lieferant*innen zu reduzieren. Bis zur Auszahlung dauere es 32
Tage – das liege weit über dem Durchschnitt in Österreich und träfe
vornehmlich Wiener Unternehmen. Greco nannte die Budgetsituation
„schwierig“, 2027 sei ein Saldo von 2,29 Milliarden vorgesehen. Laut
dem österreichischen Stabilitätspakt seien 961 Millionen Euro
erlaubt. Eine alarmierende Zahl, so Greco. Die Gemeinderätin
kritisierte, dass die Stadtregierung Abgabenkürzungen im Bund
fordere, selbst aber Abgaben erhöhe. Das Management von Großprojekten
fand wenig Anklang bei Greco. Zeit- und Kostenrahmen würden nicht
eingehalten, ein Beispiel sei die Wien Holding Arena. 250 Millionen
Euro seien veranschlagt und eine Eröffnung 2024 geplant gewesen, der
Baubeginn erfolge nun frühestens 2029. Auch der U2xU5-Ausbau lege
Kostenüberschreitungen und ein „mangelhaftes Controlling“ an den Tag.
Das schade nicht nur den Steuerzahler*innen, sondern auch dem
internationalen Ruf der Stadt, so die ÖVP-Mandatarin. Wien habe
starke Unternehmen und ein hohes wirtschaftliches Potenzial. Um
diesen zu stärken, forderte Greco eine „schlanke Stadt“ und bessere
Rahmenbedingungen, die Beschäftigung nicht verteuern.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS) bezeichnete die Wirtschaftsagentur
Wien als einen „wichtigen Baustein“ wirtschaftlicher Maßnahmen in
Wien. Das Team der Wirtschaftsagentur habe sich als „guter Partner“
in diversen Bereichen, von Förderungen bis Betriebsansiedlungen,
bewiesen. Nun gelte es, das Förderwesen effizienter zu denken. Ziel
sei, von einem „Gießkannenprinzip“ abzuweichen und gezielt zu
fördern. Das gelinge der Wirtschaftsagentur, die es geschafft habe,
Sparmaßnahmen umzusetzen und gleichzeitig die Förderungen zu sichern.
Das Schlagwort der Stunde sei jetzt „Entbürokratisierung“, so Ornig.
Die Verwaltung habe die Aufgabe, die „customer journey“ der
Unternehmen zu verbessern. Oft würden Prozesse unnötig verkompliziert
und in die Länge gezogen. Jede Stunde, die Unternehmer*innen mit
Bürokratie verbringen, verlören diese in der tatsächlichen
unternehmerischen Tätigkeit. Ornig appellierte an alle, hier
anzusetzen. Ein besseres Prozesssystem helfe nicht nur Betrieben, es
würde auch Einsparungen in der Verwaltung ermöglichen. In Zukunft
wolle die Wirtschaftsagentur Life Sciences, Grätzlwirtschaft, den
Produktionsstandort Wien, Tourismus und viele weitere Bereiche
stärken. Der Fokus läge auf Start-ups und Internationalität sowie
„Scale-ups“, also erfolgreichen Start-ups, die ihre Strukturen
ausbauen. Der Gemeinderat widmete sich einem Antrag der FPÖ mit der
Forderung nach Transparenz und kritisierte diesen als gegenstandslos,
da zu sämtlichen Bereichen umfassende Unterlagen vorlägen.
GR Johann Arsenovic (GRÜNE) sagte, dass er als langjähriger
Beirat und Ex-Präsidiumsmitglied der Wirtschaftsagentur diese sehr
gut kenne. Arsenovic lobte den hohen Frauenanteil unter der
Wirtschaftsagenturbelegschaft. Gerade während Krisenzeiten wie Corona
seien die Unterstützungen des Teams für Unternehmen besonders
wichtig. Dass die Wirtschaftsagentur mit der „Gießkanne“ gearbeitet
habe wie GR Ornig (NEOS) behauptet habe, wies Arsenovic zurück. Schon
vor zehn Jahren seien viele Calls spezialisiert und auf Themen wie
Nachhaltigkeit ausgerichtet worden. Zum Thema „Transparenz in der
Wirtschaftsagentur“ sagte Arsenovic, dass teilweise in Ausschüssen
sehr knappe Informationen zu hohen Ausgabeposten präsentiert worden
wären. Die Zukunft stelle vor vier Herausforderungen. Erste sei die
Klimakrise, die auch Unternehmen stark beträfe – zum Beispiel, weil
Einkaufsstraßen und auch Schanigärten wegen großer Hitze weniger
frequentiert würden. Die zweite Herausforderung seien Digitalisierung
und KI – hier müsse man es unter anderem schaffen, innovative Start-
ups nach Wien zu holen und zu halten. Ein KI-Cluster sei eine
spannende Idee, so Arsenovic. Drittens brauche es mehr lebenswichtige
Güter und kritische Infrastruktur, die regional produziert werden.
Als Beispiel nannte Arsenovic die aktuelle Tiefkühlkrise rund um den
Ardo-Konzern. Diese „Heuschreckenkonzerne“ müssen in ihre Schranken
gewiesen werden, Wien brauche ein starkes Auftreten und mehr
Eigenproduktion. Der vierte Punkt, den der Mandatar nannte, waren die
Grätzl und die Erdgeschoßzonen. Die Förderung lokalen Handels,
kreative Zwischennutzungen und der Kampf gegen den Leerstand sei
wichtig. Würden die Lokale in den Erdgeschoßen schließen, beträfe das
nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Lebensqualität und das
Sicherheitsgefühl der Wiener*innen, da leere Lokale mehr Dunkelheit
in den Straßen zur Folge hätten. Arsenovic lobte die Arbeit der
Wirtschaftsagentur, plädierte aber für mehr Proaktivität, um Wiens
Zukunft zu sichern. (Forts.) pos
