Wien (OTS) – LAbg. Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) bezeichnete das
Projekt als
„Versiegelungsorgie“ und äußerte deutliche Kritik an dessen
verkehrspolitischen Nutzen. Sie erinnerte daran, dass man von der S1
ursprünglich eine Entlastung der A23 erwartet habe. Das sei jedoch
ein Effekt, der ihrer Ansicht nach nicht eingetreten sei. Sequenz
erklärte, dass es vermutlich darum gehe, die Interessen jener zu
wahren, die entlang der Autobahn investiert oder Grundstücke erworben
hätten. Einen anderen Sinn hinter dem Projekt sehe sie nicht. Allein
für die S1 Nord werde eine Fläche „in der Größenordnung eines ganzen
Bezirks“ – konkret des 15. Bezirks – versiegelt, so die Mandatarin.
Besonders kritisch äußerte sich Sequenz zu den Entwicklungen in
Essling entlang der Spange. Dort werde, so Sequenz, „seit Jahren auf
Teufel komm raus investiert und spekuliert“. Sie verwies auf mehrere
Beispiele, bei denen Unternehmen innerhalb kurzer Zeit hohe Gewinne
erzielt hätten, und vermutete dahinter ein System: Das funktioniere
nur, weil sich die „Zocker“ darauf verlassen könnten, dass die SPÖ
den Autobahnbau in jedem Fall durchziehe „egal, was es kostet“. Wien
habe bereits 33 Stadtentwicklungsgebiete, betonte Sequenz. Dennoch
werde „am Ende von Wien“ ein neues Großprojekt gestartet, das mit
Stadtplanung nichts zu tun habe. Es handle sich vielmehr um ein
„Förderprogramm für Investoren“. Dieses „Roulette“ funktioniere nur,
wenn die S1 tatsächlich gebaut werde, so die Abgeordnete empört.
LAbg. Michael Stumpf, BA (FPÖ) zeigte sich verwundert über die
ablehnende Haltung der NEOS zum Projekt und bezeichnete dies als
„bemerkenswert“. Er betonte, dass es sich hierbei um eines der am
längsten und gründlichsten geprüften Infrastrukturprojekte
Österreichs handle. Österreich sei ein Transitland, und dass seit
zwei Jahren keine Fortschritte erzielt worden seien, sei der
Umweltministerin Leonore Gewessler zuzuschreiben, kritisierte Stumpf.
Er führte aus, dass mit dem Projekt jährlich rund 75.000 Tonnen CO₂
eingespart werden könnten. Die Grünen hätten den Bau jedoch
blockiert, was Stumpf als Beleg für eine schlechte „CO₂-Bilanz der
Grünen“ bezeichnete. Aus seiner Sicht betrieben diese eine Politik,
die sich gegen die Interessen der Mehrheit richte.
LAbg. Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) bezeichnete die Aktuelle Stunde
als „Märchenstunde der Grünen“. Als erstes „Märchen“ nannte er die
Behauptung, die Grünen hätten mit der Verkehrspolitik in der
betroffenen Region nichts zu tun gehabt. Die Stadtplanung sei nämlich
großteils in der Amtszeit der ehemaligen zuständigen Stadträtin Maria
Vassilakou entstanden, so Obrecht. Ein weiteres „Märchen“ sei die
Darstellung, dass Tiere durch das Projekt vertrieben würden. Das sei
„grober Unfug“, so Obrecht, denn es würden weder Bäume gefällt noch
Bagger in die Lobau fahren. Ebenso sei es seiner Meinung nach falsch,
dass Wien ausschließlich auf den Straßenverkehr setze. Der SPÖ-
Abgeordnete betonte, dass der öffentliche Verkehr stets Vorrang
gehabt habe: Zuerst sei in diesem Gebiet die U-Bahn gebaut worden,
dann habe man mit der Besiedelung begonnen. Zur Seestadt fahre
bereits eine U-Bahn-Linie sowie mehrere Busverbindungen. „Wahr“ sei
vielmehr, dass Wohnraum für rund 55.000 Menschen geschaffen werde.
Daher müsse man sich Gedanken über Verkehrskonzepte machen, die Staus
vermeiden und allen zugutekommen, so der Mandatar. Obrecht warf den
Grünen vor, sich lediglich darüber zu freuen, dass das Projekt
gestoppt wurde, ohne jedoch eigene Alternativen vorzulegen.
Zwtl.: Änderung des Wiener Fördertransparenzgesetzes und Einführung
einer Transparenzdatenbank
LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) betonte, dass es grundsätzlich
immer mehr Transparenz brauche. Generell sei vieles an dem
vorgelegten Vorhaben positiv, erklärte der Abgeordnete, er wolle
jedoch auf einzelne Punkte näher eingehen. Als Beispiel nannte
Ellensohn die im Gesetz gestrichenen Gesellschafterzuschüsse, etwa an
die „Stolz auf Wien GmbH“. Diese seien in der Transparenzdatenbank
weiterhin nicht auffindbar, obwohl es sich dabei um einen Betrag von
rund 20 Millionen Euro handle.
LAbg. Andreas Bussek (FPÖ) erklärte, dass der Titel des
vorliegenden Gesetzes zwar großartig klinge und der Grundgedanke
durchaus gut sei, die Umsetzung jedoch wie so oft in eine andere
Richtung gehe, als ursprünglich beabsichtigt. Statt mehr Transparenz
habe das Vorhaben zu einer „Aufweichung und Intransparenz“ geführt,
kritisierte Bussek. Er führte aus, dass die geplante Datenbank
eigentlich dafür sorgen solle, dass alle Informationen
nachvollziehbar seien, dies jedoch aus seiner Sicht nicht der Fall
sei. Als Beispiel nannte der Abgeordnete die Mindestsicherung und
Sachleistungen, die laut dem neuen Entwurf nicht in der Datenbank
erfasst werden. Dadurch entstünden neue Fragen zur
Nachvollziehbarkeit. Zudem könne sich die Verwaltung künftig auf
Daten Dritter, etwa von Statistik Austria, berufen – diese nehme
jedoch vielfach ungeprüfte Auskünfte von Personen entgegen,
behauptete Bussek. Ein weiteres Beispiel seien Förderungen an Vereine
und Organisationen: In der Praxis würden diese häufig, so der FPÖ-
Abgeordnete, unter anderen Titeln laufen, die nach dem neuen Gesetz
nicht mehr gemeldet werden müssten. Das klinge zwar harmlos, führe
aber dazu, dass öffentliche Geldflüsse nicht mehr vollständig
nachvollziehbar seien. „Kritische Summen bleiben unsichtbar“, warnte
Bussek. Den Aufwand zur technischen Implementierung bezeichnete er
als schwer nachvollziehbar, da Schnittstellen hohe Kosten
verursachten. Das Gesetz betreffe alle, betonte Bussek, und echte
Transparenz bedeute, dass Kontrolle möglich sei. Mit der neuen
Regelung werde jedoch genau diese Kontrolle nahezu unmöglich gemacht,
sagte er.
Stadträtin Novak erläuterte anschließend, dass die Stadt Wien
sämtliche Förderungen bereits in die neue Datenbank gemeldet und
dafür eigene Schnittstellen entwickelt habe, für Bereiche, die im
Umfeld der Stadt angesiedelt seien. Eine Erweiterung dieser
Schnittstellen sei künftig nicht mehr sehr aufwändig, erklärte sie.
Einzelförderungen würden in Zukunft vollständig mit allen relevanten
Daten in die Datenbank eingepflegt, sagte die Stadträtin. Bei
externen Organisationen sei dieser Prozess allerdings noch nicht
abgeschlossen, hier liege noch Arbeit vor der Verwaltung, räumte
Novak ein. Sie betonte, dass auch künftig der Förderbericht und der
Beteiligungsbericht der Stadt Wien weitergeführt werden sollen. Ziel
sei es, im Bereich der Transparenz eine bessere Verständlichkeit und
eine einfachere Darstellung zu erreichen. Die Anregung, künftig auch
Gesellschafterzuschüsse einzubeziehen, wolle sie gerne aufnehmen.
Insgesamt handle es sich, so Novak abschließend, um eine bedeutende
Erweiterung, die das Arbeiten mit der Datenbank nachhaltig verbessern
werde.
Abstimmung: Das Gesetz wurde mehrstimmig beschlossen.
Zwtl.: Änderung des Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarifs 2018
LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) erklärte, dass es bei der Debatte um
mehr gehe als nur um Budgetzahlen – nämlich darum, wie man
grundsätzlich dazu stehe, Abgaben einzuheben, um Defizite zu decken.
Gebühren seien seiner Ansicht nach „Inflationstreiber“. Es handle
sich um das Geld der Menschen, die dafür arbeiteten, und dieses dürfe
man nur aus wirklich triftigen Gründen einziehen, betonte der
Abgeordnete. Er verwies darauf, dass 50 Prozent der Lohnsteuerzahler
bereits 68 Prozent des Gesamtsteueraufkommens leisteten. Das Argument
der Grünen, Besserverdienende noch stärker zu besteuern, könne er
daher nicht nachvollziehen. Statt immer neue Einnahmen zu fordern,
solle man vielmehr über Einsparungen auf der Ausgabenseite sprechen,
so der Abgeordnete. Sinngemäß sagte Taborsky, die Menschen würden von
Jänner bis Mitte Juli allein für staatliche Ausgaben arbeiten. Gerade
in Zeiten knapper Budgets sei es notwendig, genau zu überlegen, wo
eingespart werden könne. Die Schuld an der aktuellen Situation der
Stadt könne man nicht einfach der früheren Bundesregierung
zuschieben. Die Pro-Kopf-Verschuldung Wiens verschlechtere sich
kontinuierlich, warnte Taborsky. Schulden seien immer Kredite zu
Lasten der kommenden Generationen. Das Budgetdefizit der Stadt, zeige
die Dringlichkeit von Reformen. Die ÖVP unterstütze grundsätzlich das
Verhältnis von zwei Dritteln Ausgaben zu einem Drittel Einnahmen, so
Taborsky. Problematisch seien jedoch sogenannte „Linearkürzungen“,
die pauschal über alle Bereiche verhängt würden. Einzelne
Fachbereiche müssten gezielt geprüft werden, verlangte er. Während
bei der Daseinsvorsorge gekürzt werde, flössen weiterhin Gelder in
aus seiner Sicht fragwürdige Förderungen. Als Beispiel nannte er eine
„feministische Lesung in Kroatien“, die mit 20.000 Euro unterstützt
worden sei. Dies bezeichnete er als „absurd“. Entscheidungen über
Steuergeld dürften nicht an Beiräte ausgelagert werden. Der ÖVP gehe
es um eine konsequente Ausgabenüberprüfung. Bezüglich der Erhöhung
des Wohnbauförderungsbeitrags äußerte Taborsky Zweifel. Man gewinne
den Eindruck, dass zunächst versucht werde, möglichst viel Geld
hereinzubringen, und man sich erst danach den konkreten Aufgaben
widme. Aus diesen Gründen werde die ÖVP den „einnahmeseitigen
Vorhaben“ nicht zustimmen, kündigte Taborsky an. Seine Fraktion sei
jedoch gespannt auf die angekündigten Maßnahmen zur Konsolidierung
des Budgets, so der Mandatar.
LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erklärte, dass ihre Partei
grundsätzlich gegen Steuererhöhungen sei. Im Rahmen der Koalition
habe man sich jedoch darauf verständigt, das Budget zu konsolidieren.
Auf der Ausgabenseite seien zahlreiche Maßnahmen vorgesehen, etwa
Änderungen bei der Eigenwerbung und bei der Mindestsicherung, die zu
Einsparungen führen sollen, erläuterte Arapovic. Auf der
Einnahmenseite habe man sich gemeinsam auf die Erhöhung des
Wohnbauförderungsbeitrags geeinigt, nachdem man genau geprüft habe,
wofür diese Mittel verwendet würden. Leistbarer Wohnraum sei eine
„absolute Notwendigkeit“, betonte die Abgeordnete, und dafür müsse
die Finanzierung langfristig abgesichert werden. Arapovic stellte
klar, dass es keine Änderung der Zweckwidmung gebe. Die zusätzlichen
Mittel würden weiterhin sowohl für Sanierungen als auch für den
Ausbau sozialer Infrastrukturen verwendet. Wien investiere bereits
jetzt erhebliche Summen in den leistbaren Wohnbau, sagte Arapovic
abschließend. Eine zusätzliche Leerstandsabgabe halte sie hingegen
nicht für ein sinnvolles Instrument. (Forts.) kri
