Wien (OTS) – In der vierten Anfrage wollte LAbg. Andreas Bussek (FPÖ)
von
Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) wissen, mit welchen Forderungen
sie in die Verhandlungen über den neuen Stabilitätspakt gehen wird.
Novak betonte, dass Wien mit allen Bundesländern und auch mit der
Bundesregierung „in einem Boot“ sitze. Das gesamtstaatliche Defizit
wolle gemeinschaftlich konsolidiert werden – daran werde gearbeitet,
sagte Novak. Wien habe bislang alle Zahlen, auch Defizitprognosen,
stets nach Vorgabe offengelegt – das prognostizierte Defizit von 3,2
Milliarden Euro sei somit bereits bekannt gewesen. Die „große
Überraschung“ darüber sei demnach für sie nicht nachvollziehbar.
Novak sei bemüht, Sachlichkeit in die Diskussion rund um den
Stabilitätspakt zu bringen, da die Debatte auch von viel Emotion
geprägt sei. Das liege unter anderem an dem Aufteilungsschlüssel: Die
Bundesregierung müsse diesen gemeinsam mit den Ländern diskutieren
und sinnvoll festlegen. Die Debatte dazu sei somit noch nicht
abgeschlossen. Novak meinte, dass es inzwischen mehr Verständnis in
dieser Sachlage seitens der Bundesregierung gebe – etwa dafür, dass
die Inflation zu hohen Kosten bei den Dienstleistungen der
Daseinsvorsorge geführt habe, etwa beim Personal, und auch das zum
Anstieg der Defizite beigetragen habe. Eine weitere Forderung seitens
aller Länder sei der Zugang zu günstigen Finanzierungen: Hier gehe es
laut Novak unter anderem um Finanzierungen der Österreichischen
Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) und um die künftige Zinsbelastung.
Ein weiterer wichtiger Punkt in den Verhandlungen seien die
Strafzahlungen im Sanktionsverfahren im Rahmen des Defizitverfahrens
der Europäischen Union – konkret gehe es um die Frage, wer diese
übernimmt und wie sie aufgeteilt werden. Zudem müssten Auswirkungen
auf den Stabilitätspakt bzw. auf die Länder durch einseitig
vorgenommene Änderungen an den Rahmenbedingungen seitens der
Bundesregierung berücksichtigt werden. All das seien derzeit die
„Verhandlungsknackpunkte“ rund um den Stabilitätspakt, antwortete
Novak. Sie kündigte zudem an, dass der nächste Verhandlungstermin am
28. November stattfinde.
Die fünfte Anfrage richtete LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) an
Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS). Zierfuß fragte wie viele
der insgesamt angestellten Lehrpersonen, mit Stichtag 1. November
2025, einen Sondervertrag haben. Emmerling antwortete, dass von
17.044 im Dienst befindlichen Landeslehrpersonen an Wiens allgemeinen
Pflichtschulen 3.540 mit Sondervertrag angestellt seien – das
entspreche 20,8 Prozent. Diese Zahl sei Emmerling zufolge auf den
strukturellen Lehrkräftemangel in ganz Österreich zurückzuführen.
Zudem wachse Wien – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – und habe
dadurch eine zusätzliche Herausforderung. Der Personalmangel sei laut
Emmerling absehbar gewesen und jahrzehntelang verschlafen worden.
Aber man wirke dem entgegen. „Wir brauchen Lehrer*innen“, betonte
Emmerling. Der Beruf sei zwar herausfordernd, aber sinnstiftend.
Derzeit würden Tausende Bewerbungsprozesse pro Jahr abgewickelt;
diese Dimensionen seien zwar absehbar gewesen, aber das sei übersehen
worden, kritisierte Emmerling. Die Stadt habe dies jedoch mit ihren
Bemühungen der letzten Jahre etwas abgeschwächt, sagte Emmerling.
Deshalb sei aktuell eine gute Entwicklung zu beobachten – das zeige
sich etwa an dem Anstieg an Einschreibungen für das Lehramt in der
Primarstufe in Wien.
Zwtl.: Aktuelle Stunde
Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde
debattiert. Das Thema hatte die FPÖ Wien eingebracht und lautete:
„Dramatische Lage im Gesundheitswesen mit gesundheitsgefährdenden
Situationen – gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und
Finanzierung des Gesundheitswesens ist die Gewährleistung der
Versorgung aller Wienerinnen und Wiener mit qualitätsvollen,
gesamtwirtschaftlich effizienten, medizinisch adäquaten und bedarfs-
und patientenorientierten medizinischen Leistungen dringend geboten!“
LAbg. Angela Schütz, MA (FPÖ) kritisierte, dass finanzielle
Mittel im Gesundheitssystem versickern würden, ohne den Patient*innen
zugutezukommen. Wien wachse weiter, doch die Zahl an Beitragszahler*
innen erhöhe sich nicht gleichermaßen. Die Asylmigration koste
Österreich laut Schütz 3,49 Milliarden, wobei der größte Anteil auf
Wien falle. Das wirke sich auch auf das Gesundheitssystem der Stadt
aus, so Schütz. Patient*innen und Ärzt*innen würden darunter leiden,
etwa aufgrund von Gewalttaten in Spitälern. Laut Schütz bewerbe sich
kaum jemand beim Wiener Gesundheitsverbund oder bleibe längere Zeit
dort angestellt. Zudem müsse die Ausstattung in Spitälern verbessert
werden. Schütz forderte eine sinnvolle Entlastung der Wiener
Spitäler, aber auch andere Bereiche im Gesundheitsbereich bräuchten
Unterstützung: Es brauche etwa Investitionen in den Ärztefunkdienst
und eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Auch im
niederschwelligen Bereich: Schütz forderte zudem, dass der
niederschwellige Bereich finanziell gut ausgestattet, strukturell
effizient organisiert und flächendeckend verfügbar ist – ohne
Großinvestor*innen. Die Aufgaben seien somit vielfältig und die
Stadtregierung dringend zu Handlungsbedarf aufgerufen, denn es
brauche strukturelle Reformen, schloss Schütz. (Forts.) exm
