Wien (OTS) – GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) warf den Grünen
„plumpe
Politik“ vor. Die Budgetsituation in Wien sei „dramatisch“, als
Regierungspartei trügen die NEOS die Verantwortung, hier etwas zu
unternehmen. Das bedeute auch, es müssten schmerzhafte Kompromisse
gefunden werden. Das Ergebnis der Einschnitte sei „fair und
ausgewogen“, betonte Bernecker-Thiel. Alle Bereiche in der Stadt
hätten Einsparungen getroffen, das Sozialwesen mit dem größten Budget
werde dementsprechend auch mit bis zu 200 Millionen Euro die größten
Einsparungen beitragen. Die Mindestsicherung sei ein „Rettungsnetz“
und kein System, das ausgenutzt werden kann, sagte Bernecker-Thiel.
Es brauche Anreize für Bezieher*innen, wieder in den Arbeitsmarkt zu
kommen. Mit den Reformen der Mindestsicherung werde nicht nur Geld
eingespart, sondern auch Schritte in diese Richtung gesetzt. So
würden subsidiär Schutzberechtigte in die Bundes-Grundsicherung
überführt – wie dies schon länger in anderen Bundesländern der Fall
sei. Trotz der Konsolidierung würden wichtige Leistungen erhalten,
darunter eben der Gratis-Kindergarten und das Gratis-Essen in den
Grundschulen, schloss Bernecker-Thiel.
StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte, dass im Wahlkampf die
schlechte Budgetsituation kein Thema gewesen sei. Stattdessen hätten
die späteren Regierungspartner allen mehr Geld versprochen. Damit
gleiche die Stadt Wien der Bundesregierung, die auch nach dem
Wahlkampf ein „Budgetloch“ entdeckt hatte. Jetzt rühme sich die
Stadtregierung damit, 200 Millionen Euro bei der Mindestsicherung zu
sparen – unter anderem durch die Streichung der Mindestsicherung für
subsidiär Schutzberechtigte – übrigens eine langjährige Forderung der
FPÖ, so Nepp. Die Mindestsicherung müsse an die Staatsbürgerschaft
gekoppelt werden, forderte der FPÖ-Mandatar. Die Erhöhung des
Wohnbauförderungsbeitrags sei „Lohnraub“, sagte Nepp: „Sie greifen
hier in die Taschen der arbeitenden Menschen.“ Wer einer Arbeit
nachgehen oder als Unternehmen Arbeitsplätze schaffen würde, werde
bestraft, argumentierte Nepp. Das Geld sei auch nicht für neuen
Wohnraum zweckgewidmet, sondern diene dazu, das marode Budget zu
sanieren, behauptete Nepp.
GRin Mag. Andrea Mautz (SPÖ) meinte, Österreich stünde „vor dem
größten Konsolidierungsbedarf in der Geschichte der Zweiten
Republik“. Die Wirtschaftsaussichten seien „nicht prickelnd“, die
Teuerung und Inflation verschärfen die Situation. „Die Zeiten sind
nicht gut. In guten Zeiten Politik zu machen, ist einfach. Der wahre
Charakter der Stadt zeigt sich aber in schwierigen Zeiten“, sagte
Mautz. Sie warf den Grünen billige Polemik vor: Es müsse gespart
werden, in Wien passiere das aber sozial gerecht. Wien setzte auf
nachhaltiges Sparen und Konsolidieren – und vor allem auf keine
Privatisierungen. Gespart werde auch im Sozialbereich, aber ohne den
sozialen Zusammenhalt in der Stadt zu gefährden. Die Mindestsicherung
werde mit den Reformen auf „sichere Beine gestellt“. Sie erneuerte
die Forderung, dass alle arbeitsfähigen Menschen in der
Mindestsicherung vom AMS betreut werden. Mit der Überführung der
subsidiär Schutzberechtigten in die Grundversorgung folge Wien den
Regelungen in den anderen Bundesländern. Trotz Konsolidierungsdruck
bleibe der Kindergarten in Wien kostenlos, ebenso gebe es weitere
Programme wie die Summer City Camps. Es gebe keine Einsparungen beim
sozialen Wohnbau oder bei Gewaltschutzprogrammen für Frauen, betonte
Mautz.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) kritisierte, dass „Sparsamkeit als
Makel und Brot und Spiele als Normalzustand“ dargestellt würden. Die
Stadtregierung hätte jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt, meinte
der ÖVP-Gemeinderat. Er forderte mehr Effizienz durch Wettbewerb. So
wirtschafteten private Unternehmen besser als die öffentliche Hand,
weil sie eben dem Wettbewerb ausgesetzt seien, argumentierte
Juraczka. Entlastungen müssten die Wirtschaft ankurbeln, forderte der
ÖVP-Gemeinderat, stattdessen würden Unternehmen weiter belastet. Er
forderte außerdem Haushaltsdisziplin und „Eigenverantwortung statt
Abhängigkeit“: Sozialleistungen dürften keine soziale Hängematte
sein, sagte Juraczka, auch er begrüßte das Aus für die
Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte – zuletzt sei Wien
das einzige Bundesland gewesen, die diese noch an diese Gruppe
ausgezahlt hätte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) warf den Grünen
„Verunsicherung der Bürger*innen Wiens“ vor – als Beispiel dafür
nannte er die „unredliche Kampagne“ zum vermeintlichen Aus für den
Gratis-Kindergarten. Dieser sei nie im Raum gestanden. Auch die
kostenfreie Ganztagsschule bleibe, ebenso wie das kostenfreie
Mittagessen für Schüler*innen, betonte Gara. Auch bei der
Klimaneutralität halte Wien Kurs, so zum Beispiel bei „Raus aus Gas“
oder beim Klimafahrplan der Stadt, betonte der NEOS-Gemeinderat. Der
Auslöser für die Budgetsituation sei eigentlich die schlechte
Wirtschaftspolitik der schwarz-grünen Bundesregierung. Diese hätte
viel Geld für Maßnahmen ausgegeben, die nicht treffsicher waren.
Viele Maßnahmen wie Primärversorgungseinheiten (PVEs) und dezentrale
Gesundheitseinrichtungen oder Projekte wie School Nurses könnten
nicht im ursprünglich geplanten Tempo ausgebaut werden, die
Stadtregierung halte aber daran fest. Auch die Anpassung der Öffi-
Tarife inklusive Jahreskarte verteidigte Gara. Die Preise seien über
Jahrzehnte nicht angepasst worden, bei einem kontinuierlichen Ausbau
des Öffi-Netzes.
GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) ortete bei der
Kommunikation der Finanzstadträtin rund um das Budget „Framings statt
Fakten und Zahlenmix statt Transparenz“. Sie kritisierte die fehlende
oder späte Kommunikation der Verschiebung des Budgets; auch sei die
Opposition bei der Erstellung des neuen Voranschlags nicht
eingebunden worden und das wahre Ausmaß des Defizits durch „zu
optimistische Hochrechnungen geschönt“ worden, die in
Hintergrundgesprächen an Journalist*innen weitergegeben worden seien,
kritisierte Schneckenreither. Sie warf der Stadtregierung
Intransparenz vor, das beschädige das Vertrauen der Bürger*innen in
die Politik und schade langfristig der Demokratie.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) meinte, das kommende Budget sei
ein „Anschlag auf die arbeitenden Menschen in der Stadt“. Die rot-
pinke Stadtregierung hätte in der Vergangenheit „ein komplettes Susi-
Sorglos-Paket für Glücksritter geschnürt, die nach Wien kommen“. Die
Politik des „Verschenkens von hunderten Millionen Euro im Jahr an
Menschen, die keinen Cent ins Sozialsystem eingezahlt haben“, hätte
dazu geführt, dass die Stadt von der Stadtregierung „finanziell an
die Wand gefahren“ worden sei. Er begrüßte, dass endlich der
Sparstift dort angesetzt werde, „wo es nötig ist, nämlich bei der
Mindestsicherung“. Auch er forderte, dass diese nur an
Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ausgezahlt werden dürfe. Darüber
hinaus könnten „hunderte Millionen an fragwürdigen Förderungen
gestrichen werden“, so Krauss: Nach wie vor würden „Gender-Politik,
linke Ideologien und sinnlose Fahrrad-Highways“ mit Steuergeld
gefördert.
GR Mag. Alexander Ackerl (SPÖ) sagte, Wien sei die Stadt, die
Klimaschutz mit sozialer Verantwortung verbinden würde. Wien
investiere mit Weitblick in eine klimaneutrale und lebenswerte Stadt.
Wien werde bis 2040 klimaneutral, investiere in Entsiegelung, mit dem
Programm „Raus aus Gas“ sei der Ausstieg aus den fossilen
Brennstoffen beschlossene Sache und auf den Weg gebracht sowie die U-
Bahn und Radwege für klimaschonende Mobilität würden ausgebaut,
zählte der SPÖ-Mandatar auf. Wien sei schon jetzt das
klimafreundlichste Bundesland und senke die Emissionen schneller als
der Österreich-Schnitt, erinnerte Ackerl. Wien hätte auch als erstes
Bundesland ein verpflichtendes Klimagesetz mit einem klaren Fahrplan
beschlossen. Die Kritik der Grünen ließ er nicht gelten: Die
Jahreskarte bleibe, mit dem neuen Preis sei die Jahreskarte gemessen
an der Kaufkraft billiger als bei der Einführung 2012, rechnete
Ackerl vor. Zum Bau des Lobautunnels meinte Ackerl, die grüne Ex-
Verkehrsministerin Leonore Gewessler hätte Alternativen versprochen,
aber nie vorgeschlagen. Auch hätte Gewessler es nicht geschafft oder
gewollt, die Voraussetzungen für eine verkehrsberuhigte Innenstadt zu
legen, die erst ihr Nachfolger ermöglicht hätte. Ebenfalls hätte die
ehemalige Bundesregierung kein Klimagesetz geschafft, die Grünen die
„ÖVP-Blockade akzeptiert“.
Zwtl.: Mitteilung von Jürgen Czernohorszky, amtsführender Stadtrat
für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zum Thema „Wiener
Demokratie-Strategie“
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde meldete sich Stadtrat Mag.
Jürgen Czernohorszky (SPÖ) für eine Mitteilung zum Thema „Wiener
Demokratie-Strategie“ zu Wort. Er erinnerte daran, dass sich Expert*
innen vor zwei Jahren zu einer Demokratie-Enquete getroffen hätten,
bei der zentrale Empfehlungen für den Ausbau der Demokratie
erarbeitet worden seien: ausreichend Ressourcen für diverse
Beteiligungsprozesse, eine zentrale Anlauf- und Vernetzungsstelle für
Demokratie und Beteiligung, die Institutionalisierung von
Pilotprojekten sowie ein langfristiges Commitment und eine
Demokratiestrategie. Er habe damals gesagt, die Demokratie-Enquete
sei „ein Startschuss für mehr, für mehr Demokratie“, betonte aber
gleichzeitig. „Wir sind nicht am Ende der Fahnenstange angelangt“. In
seiner Bilanz der umgesetzten Maßnahmen führte Czernohorszky aus,
dass im Frühjahr 2024 das Büro für Mitwirkung an den Start gegangen
sei, das als „Demokratie-Magistratsabteilung“ als Schaltzentrale der
vielen Demokratie-Initiativen fungiere und von der Koordinierung der
Europäischen Demokratiehauptstadt bis zur Wiener Demokratie-Strategie
die „großen Tanker des Wiener Demokratiejahres“ verantworte. Das
engagierte Team arbeite zudem an der Vernetzung der vielen Demokratie
-Akteur*innen in der Stadt und an Demokratie-Innovationen wie der
Demokratie-Fitness oder der Werkstatt für Mitwirkung.
Mit dem Wiener Klimateam würden neue Wege der Beteiligung
beschritten, so Czernohorszky. Als Pilotprojekt im Jahr 2022
gestartet, sei es mittlerweile fixer Bestandteil der
Partizipationslandschaft in Wien. Das Besondere liege im
kollaborativen und ko-kreativen Ansatz sowie darin, dass zum ersten
Mal repräsentative Bürger*innen-Jurys über die Umsetzung von
Klimaprojekten entscheiden würden. Das heiße nichts weniger, als dass
die Politik die Entscheidungsmacht über die Umsetzung von
Klimaprojekten an die Bevölkerung abgebe. Ebenfalls gelinge es, viele
Menschen zu erreichen, die sich noch nie beteiligt hätten. Bei einer
Befragung hätten 60 Prozent der Teilnehmer*innen 2023 gesagt, dass
sie davor bei keinem Beteiligungsprojekt mitgemacht hätten. Die
Lokale Agenda 21 Wien und die Bezirksagenda seien mit den
Grätzllaboren völlig neu aufgestellt und mit mehr Ressourcen
ausgestattet worden. Das Aktionsprogramm Grätzloase habe seit 2015
über 1.000 Grätzl-Projekte unterstützt und damit eine Schallmauer
durchbrochen. Auch die Novelle des Wiener Petitionsgesetzes aus dem
Jahr 2023 sorge für mehr Transparenz und Beteiligung, was sich in den
Zahlen zeige: Wurden 2020 noch 17 Petitionen eingebracht, seien es
2023 bereits 48 und im vergangenen Jahr 46 gewesen.
Wien sei zur Europäischen Demokratiehauptstadt 2024/25 auserkoren
worden, weil die Stadt international als Aushängeschild für
demokratische Beteiligung gelte. Die zentrale Botschaft laute, dass
in Wien jede Stimme zähle. Czernohorszky zeigte sich überzeugt, dass
Menschen dort, wo sie sich sicher sein könnten, dass ihre Anliegen
gehört würden, gerne lebten. Das Wiener Demokratiejahr habe mehr als
500 Veranstaltungen in allen Gemeindebezirken in die Grätzl zu den
Wiener*innen gebracht. Aus rund 300 Einreichungen für einen erstmals
eingerichteten Fördertopf habe eine Expertinnen-Jury 34 Projekte
auserkoren. Demokratie sei kein abstraktes Konzept, sondern lebendige
Diskussion, Mitbestimmung und aktives Gestalten, die von allen Wiener
*innen jeden Tag aufs Neue gelebt und praktiziert werde.
Czernohorszky warnte jedoch auch vor den Herausforderungen.
Demokratie sei nicht selbstverständlich und müsse gepflegt,
verteidigt und weiterentwickelt werden. Die vielfachen Krisen der
Zeit bedrohten inzwischen weltweit das demokratische Zusammenleben:
die Klimakrise, Kriege in Europa und weltweit, zunehmende
Ungleichheiten, Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft. In
vielen europäischen Staaten seien Rechtsparteien im Vormarsch, die
den Rechtsstaat, die Medienvielfalt und die Menschenrechte angriffen.
Wie schnell Demokratien an der Kippe stehen könnten, erlebe man
leider am deutlichsten in den USA, wo renommierte Historiker wie
Timothy Snyder von einem Staatsstreich sprächen, der sich vor unseren
Augen abspiele. Er verwies auf die Proteste am vergangenen
Wochenende, bei denen Millionen Menschen in hunderten Städten unter
dem Motto „No Kings“ gegen den Autoritarismus von Trump demonstriert
hätten. Daran könne man erkennen, dass Städte anders tickten und
gerade fortschrittliche Städte wie Wien derzeit eine besondere
Verantwortung hätten, für Demokratie, Freiheit und Vielfalt
einzustehen.
Zur Wiener Demokratie-Strategie führte Czernohorszky aus, dass
bei den Gemeinderatswahlen jede dritte Wienerin und jeder dritte
Wiener im wahlfähigen Alter nicht wahlberechtigt sei und damit im
politischen Geschehen nicht repräsentiert werde. Er halte das nach
wie vor für einen nicht hinnehmbaren Zustand. Die Stadt habe in den
vergangenen beiden Jahren gemeinsam mit 500 Wiener*innen die Wiener
Demokratie-Strategie entwickelt, die auf dem Grundgedanken basiere,
dass in Wien ein gutes Leben für alle möglich sein solle. Die
Strategie definiere sieben zentrale Handlungsfelder und sechs
Grundprinzipien: Demokratie als Alltagspraxis, Demokratie werde von
allen gestaltet, Zusammenarbeit mit Anerkennung, Respekt und
Wertschätzung, Veränderung der Strukturen, Lebensqualität als
Grundrecht sowie Verantwortung für die Zukunft und das Wohl der
Gemeinschaft. Mit der Wiener Demokratie-Strategie gebe man sich
selbst einen Kompass für den Ausbau der Demokratie. Sie sei ein
Bekenntnis dazu, dass jede Stimme zähle und dass Teilhabe ein Recht
sei, kein Privileg.
Abschließend betonte Czernohorszky, dass eine Gefahr für die
Demokratie die Erosion des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik
sei. Das liege aber nicht daran, dass Menschen gegen Demokratie
seien, sondern das Vertrauen erschüttert sei, dass ihre
demokratischen Institutionen ihre Probleme lösten und ihr
unmittelbares Leben besser machten. Er lud alle ein, den Weg
gemeinsam zu gehen, denn nur gemeinsam könne man die Demokratie
stärken und alle Wiener*innen für die Demokratie begeistern. (Forts.)
ato
