Wien (OTS) – GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) wollte in der fünften
Anfrage von
Kulturstadträtin Mag. Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) wissen, welche
Maßnahmen gesetzt werden, um Kunst- und Kultursponsoring attraktiver
zu gestalten bzw. private Initiativen im Kulturbereich stärker zu
unterstützen, um die Transparenz bei städtischen Kulturförderungen zu
verbessern. Kaup-Hasler sagte, die Finanzierung der heimischen
Kulturlandschaft sei „ungemein wichtig“ und brauche „eine neue
Säule“. Nach dem 2. Weltkrieg habe sich eine Tradition entwickelt, in
der Kultur fast ausschließlich von der Stadt und dem Staat getragen
werde. In Deutschland gebe es zum Beispiel im Vergleich zu Österreich
wesentlich mehr Stiftungen, die in Kultur investieren würden. Kaup-
Hasler wolle weiter daran arbeiten, die Wirtschaft zu animieren, sich
bei Finanzierungen einzubringen. Was den „Kultureuro“ angehe, so
brauche eine derartige Umstellung eine längere Vorlaufzeit. Er werde
aber kommen, aber nicht vor dem Jahr 2027, so Kaup-Hasler
abschließend.
Zwtl.: Aktuelle Stunde
Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde
debattiert. Das Thema hatte die SPÖ eingebracht. Es lautete: „Wien
setzt heute Schritte für eine gute Zukunft: Erfolgreiche Großprojekte
machen Wien zur lebenswertesten Stadt“.
GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) unterstrich die Wichtigkeit,
Maßnahmen zu setzen, damit Wien auch in Zukunft eine lebenswerte
Stadt bleibe. Taucher erwähnte etwa die U1-Verlängerung nach
Rothneusiedl. Die Neugestaltung des Wien Museums sei ein
Erfolgsprojekt, das im Vorfeld viel Kritik auf den Plan gerufen habe.
Viele Großprojekte würden laufend umgesetzt, wie etwa der „Park der
Artenvielfalt“ oder die Umgestaltung auf der Donauinsel. Die
Erweiterung des Radwegenetzes sei eine Einladung zu gesunder
Mobilität und bringe auch viel Begrünung mit sich. Der Ausbau der
erneuerbaren Energie würde Arbeitsplätze schaffen und sei ein Schritt
in Richtung „unabhängige Energieversorgung der Stadt“. Taucher zählte
abschließend mehrere Millioneninvestitionen auf, die in die
städtische Infrastruktur fließen.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte, es grenze an
eine „Chuzpe, wie sich die SPÖ in diesen Zeiten“ positionieren würde.
Es sei Aufgabe der Opposition, genau auf die Arbeit der
Stadtregierung zu schauen. Viele Großprojekte liefen „nicht optimal“
und es gebe Missstände aufzuzeigen. Olischar erwähnte in dem
Zusammenhang die Verzögerung und Kostenüberschreitung beim
Fernbusterminal. Auch der U2/U5 Ausbau würde sich verzögern, ebenso
die Eventarena St. Marx. Die Donaubühne sei „überhaupt in der
Versenkung verschwunden“.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) proklamierte, es gebe „keine
Zukunft ohne Bildung“. Man wollte Kindern Paläste bauen, gute Bildung
brauche eben gute Infrastruktur. Kindergärten und Schulen seien
„gewissermaßen das zweite Zuhause von Kindern und Jugendlichen“. Die
Stadt habe in den vergangenen zehn Jahren 1.200 neue Bildungsräume
geschaffen. Der Ausbau gehe laufend weiter und das beinhalte auch
zahlreiche „Leuchtturmprojekte“. Die Bauten seien modern und
„zukunftsfit“, und würden etwa erneuerbare Energie nutzen.
Nachhaltigkeit sei dabei gelebte Realität. Bakos zählte eine Liste
fertiger und in Umsetzung befindlicher Projekte aus dem
Bildungsbereich auf.
StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) sprach von „Kostenexplosion und
Verzögerungen“ in der Umsetzung vieler Projekte. So sei bei der
Eventhalle St. Marx bis jetzt „noch überhaupt nichts passiert.“ Auch
der Ausbau der U2/U5 verschiebe sich laufend nach hinten, während der
Preis der Jahreskarte der Wiener Linien erhöht worden sei. Das
bedeute mehr Geld für weniger Angebot. Die Stadtregierung habe „den
Öffi-Ausbau nicht im Griff“.
GR Klemens Resch (FPÖ) kritisierte die „Brot und Spiele“-Politik
der Stadtregierung. Der Abbau der derzeitigen Schulden würde mehrere
hundert Jahre dauern und erfordere „eine Entschuldigung bei kommenden
Generationen“. Es gebe aktuell keine erfolgreichen Projekte. Der
U2/U5 Ausbau würde sich zum „größten Bauskandal der 2. Republik“
entwickeln. Es mangele außerdem bei der Transparenz. Fragen zu den
Kosten, Zeitplänen und Schäden des Projekts seien unbeantwortet
geblieben.
GR Hannes Taborsky (ÖVP) zählte eine Reihe an Projekten und
Missständen in städtischen Projekten auf, die viele Millionen Euro an
Steuergeld gekostet hätten. Darunter leerstehende
Gemeindebauwohnungen, ein nie in Betrieb gegangenes
Pumpspeicherkraftwerk, die Klinik Donaustadt, das Mediaquartier Marx
oder das Geothermie-Projekt in der Seestadt Aspern. Man sei für
Großprojekte, aber nicht, wenn diese von der SPÖ geplant werden
würden.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte eingangs, es liege in der
Natur der Sache, dass die Opposition den Fokus auf mangelhafte
Projekte legen würde, während es auch legitim sei, als
Regierungsverantwortlicher auf die Projekte zu schauen, die gut
gelaufen seien. Neben den bereits erwähnten Schulbauten laufe etwa
der Umbau des Wiener Sport-Club Stadions in Hernals besser als
geplant. Auch die neu eröffnete Sport Arena Wien oder die Sport & Fun
-Hallen seien sowohl innerhalb des veranschlagten Budgets als auch im
geplanten Zeitrahmen geblieben.
GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) sagte, Großprojekte
seien sehr wichtig für die Stadt, aber man müsse auch
„verantwortungsvoll mit dem Geld der Wiener*innen umgehen“.
Managementfehler hätten mittlerweile Schäden „in Milliardenhöhe“
verursacht und niemand wolle dafür die Verantwortung übernehmen. Sie
kritisierte finanzielle Verluste beim Fernbusterminal, der
Gastronomie am Cobenzl, der Eventarena St. Marx, einem Mistplatz und
einem gescheiterten IT-Projekt des FSW. (Forts.) wei
