Wien (OTS) – Die Expert:innen der Arbeiterkammer haben das
Doppelbudget 2027/28
einer detaillierten Analyse unterzogen. Fazit: Die Lasten sind
ungleich verteilt, weil Vermögende und Unternehmen zu wenig zur
Konsolidierung beitragen, gering verdienende Frauen aber zu viel.
Daher fordert AK Budgetexperte Georg Feigl, bezugnehmend auf die
heute veröffentlichte Wifo-Prognose, kurzfristig eher die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit und der Teuerung in den Fokus zu rücken als beim
Abbau des Defizits nachzuschärfen.
Die Budgetkonsolidierung wird fortgesetzt – unter diesem Zeichen
steht das vorliegende Doppelbudget 2027/28. „Die jetzige
Bundesregierung muss die verfehlte Politik der Vorgängerregierung
korrigieren. Dazu kommt eine anhaltende Wirtschaftsschwäche. In Summe
machen die beiden Konsolidierungspakete 1.600 Euro pro Kopf aus. Das
ist schon eine enorme Kraftanstrengung, die ihre Spuren hinterlassen
wird“, bringt es AK Budgetexperte Georg Feigl auf den Punkt. Deshalb
warnt Feigl auch vor weiteren Kürzungen: „Die heutige Wifo-Prognose
lässt nicht darauf schließen, dass das Defizitziel von drei Prozent
des BIP verfehlt wird. Und selbst wenn, darf nicht weiter
konsolidiert werden. Denn das hätte einen weiteren Anstieg der
Arbeitslosigkeit zur Folge, der das Budget erst recht wieder belasten
würde.“
Er plädiert vielmehr dafür, den von der EU-Kommission erweiterten
Spielraum bis 2028 zu nutzen, um den Ausstieg aus fossilen
Energieträgern zu beschleunigen. „Die Bundesregierung ist gut beraten
nun rasch zu prüfen, ob ein grünes, mit den Städten und Gemeinden
koordiniertes Konjunkturpaket von drei Milliarden Euro zielgerichtet
umsetzbar ist“, so Feigl.
Schieflage bei der Lastenverteilung
Positiv ist, dass die Regierung bemüht ist, die Auswirkungen der
Konsolidierung auf den Arbeitsmarkt abzufedern – etwa indem das
Arbeitsmarktbudget stabilisiert wird. Auf der Plus-Seite stehen für
die AK auch Maßnahmen auf der Einnahmen-Seite wie die Verlängerung
der Bankenabgabe und die Rücknahme von KöSt-Senkungen für Unternehmen
mit Millionengewinnen.
Demgegenüber steht jedoch ein massiver Einschnitt: Die
langfristig größte Kürzung erfolgt durch die Streichung der
Beitragsbegünstigung zur Arbeitslosenversicherung bei niedrigen
Einkommen. Dies trifft überwiegend Frauen. Dazu Feigl: „Das wäre
vermeidbar gewesen, hätte man auch die Millionenerb:innen und die –
überwiegend aus dem Ausland kommenden – Frächter:innen an der
Konsolidierung beteiligt.“
Während fast alle einen Beitrag zum Konsolidierungsvolumen von
fünf Milliarden Euro leisten, entsteht durch die Offensivmaßnahmen
insgesamt eine Schieflage, so das Ergebnis der AK Analyse. Zwar ist
der überraschend große Ausbau der sozialen Dienstleistungen,
insbesondere im Bildungsbereich, aber auch für mobile Pflege,
positiv, das zwei Milliarden Euro schwere Geschenk an Unternehmen –
die Senkung des FLAF-Beitrags für Dienstgeber:innen – ist dafür umso
problematischer. Feigl: Die positiven Effekte aus dieser Maßnahme
sind nicht sehr effektiv und werden insbesondere ab 2030 für neue
Budgetlücken sorgen. Vor allem aber kommt sie einseitig Unternehmen
zugute, die somit keinen nennenswerten Beitrag zur
Nettokonsolidierung leisten – ganz im Gegensatz zu Beschäftigten und
Haushalten.“
Sollten also nach 2028 noch weitere Konsolidierungsschritte
notwendig sein – falls Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung
verhalten bleiben – müssen laut dem AK Budgetexperten „dann endlich
die Steuerlücken bei Millionenerb:innen geschlossen und höhere
vermögensbezogene Steuern eingeführt werden“.
Arbeitslosigkeit und Teuerung bekämpfen
Abseits des Budgets muss die Bundesregierung aber bei der
Bekämpfung der Teuerung bleiben – zumal das Wifo seine Prognose heuer
auf 3,2 Prozent angehoben hat. „Zwar drückt die Bundesregierung mit
ihren Maßnahmen die Inflation um einen halben Prozentpunkt, doch sind
wir nach wie vor über dem Euroraum-Durchschnitt. Mittelfristig ist
die Inflation auch Gift für die öffentlichen Haushalte, darum ist
jetzt Prävention gefragt“, so Feigl.
Ähnliches gilt für die Arbeitslosigkeit, die nun etwas stärker
auf fast 400.000 Personen im Jahresdurchschnitt steigt. „Im neuen
Budget fehlt – trotz angekündigter Maßnahmen für den Arbeitsmarkt –
eine echte Qualifizierungsoffensive. Hier erwarten wir uns weitere
Anstrengungen der Bundesregierung“, so Feigl abschließend.
SERVICE: Hier finden Sie die Langfassung der AK Budget-Analyse.
