St. Pölten (OTS) – Arbeit, Wirtschaft, Gesundheit, Umwelt, soziale
Sicherheit,
Infrastruktur, Mobilität, Bildung, Jugend, Chancengleichheit, und
Konsument:innenschutz standen im Mittelpunkt der Beschlüsse der
heutigen Vollversammlung der AK Niederösterreich im
Arbeitnehmer:innenzentrum in St. Pölten. Es wurden insgesamt 32
Anträge vom Arbeitnehmer:innenparlament der AK Niederösterreich
angenommen. 22 Anträge wurde sogar einstimmig beschlossen.
In einem gemeinsamen Antrag von FSG, AUGE/UG und KOMintern
forderten die Kammerrät:innen „den Gesetzgeber und die Politik auf,
die langfristige Finanzierung unseres Solidarstaates durch eine
gerechte Abgabenstrukturreform sicherzustellen. Der Faktor Arbeit
muss spürbar entlastet und die Finanzierungsbasis stattdessen
verstärkt auf Kapital und Vermögen verlagert werden.“ Begründet wurde
diese Forderung damit, dass der Faktor Arbeit aktuell die Hauptlast
der Finanzierung trägt, sich durch zunehmende Automatisierung und
Künstliche Intelligenz jedoch die Wertschöpfungsprozesse grundlegend
verschieben. Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.
In einem weiteren gemeinsamen Antrag von FSG, AUGE/UG und
KOMintern forderte das Arbeitnehmer:innenparlament vom Gesetzgeber in
Bund und Land, „in einer Zeit großer Unsicherheit die Grundfesten für
sozialen Frieden, Sicherheit und Demokratie durch Schaffung
umfassender sozialer Grundrechte in der Bundesverfassung und in der
NÖ Landesverfassung zu stärken“. Bisher kennt die Österreichische
Bundesverfassung keine expliziten sozialen Grundrechte als subjektiv-
einklagbares Anrecht, die Aufnahme dieser Grundrechte wurde jedoch
bereits beim Österreich-Konvent (2003-2005) angedacht. Auch dieser
Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.
Von FSG, FA-FPÖ, AUHE/UG und KOMIntern wurde gemeinsam beantragt,
die Sozialbetreuungsberufe aufzuwerten. Diese Forderung wurde
mehrheitlich angenommen.
Wirtschaft, Umwelt, Infrastruktur und Mobilität
Anträge der FSG zur Förderung von Energiespeichern auch für
bestehende Photovoltaikanlagen, für ein zukunftsgerichtetes aktives
Arbeitsmarktbudget sowie für mehr Beschäftigtenrechte und
Mitbestimmung beim Digitalen Omnibus wurden einstimmig angenommen.
Einstimmig angenommen wurde auch der Antrag von Volkspartei NÖAAB
-FCG mit der Forderung, sinkende Ölpreise weiterzugeben. Die
verspätete Weitergabe sinkender Preise belaste insbesondere
Pendler:innen, die auf das Auto angewiesen sind. „Daher braucht es
einen Mechanismus, der dafür sorgt, dass sinkende Rohölpreise auch zu
sinkenden Preisen an der Zapfsäule in ausreichendem Ausmaß führen“,
so der Antrag. Mehrheitlich beschlossen wurde die Forderung der
Christgewerkschafter:innen, verpflichtende Herkunftsbezeichnungen für
Lebensmittel in der Gastronomie einzuführen.
Der Antrag von FA-FPÖ mit der Forderung, den Steuerfreibetrag für
Mitarbeiter:innen-Sachzuwendungen auf 300 Euro anzuheben und zu
valorisieren, wurde einstimmig vom Arbeitnehmer:innenparlament
beschlossen. „Der derzeitige Steuerfreibetrag für Sachzuwendungen in
Höhe von 186 Euro pro Jahr wurde seit Jahren nicht angepasst und ist
durch die Inflation real deutlich entwertet, so die Begründung in
diesem Antrag. Mehrheitliche Zustimmung der Kammerrät:innen fand die
Forderung der Freiheitlichen Arbeitnehmer:innen, die Pendlerpauschale
zu sichern und zu erhöhen.
Die Forderung von AUGE/UG nach einer steuerlichen Gleichstellung
von Ehrarbeits- und Überstundenzuschlägen wurde vom
Arbeitnehmer:innenparlament einstimmig angenommen.
„Mehrarbeitszuschläge von Teilzeitbeschäftigten sind steuerlich
schlechter gestellt als Überstundenzuschläge von
Vollzeitbeschäftigten. Diese Ungleichbehandlung ist sachlich nicht
gerechtfertigt und benachteiligt insbesondere Frauen“, so die
Begründung für dieses Anliegen. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde
die Forderung, die Umsatzsteuersenkung auf Lebensmittel sozial
treffsicher sowie gesundheits- und klimapolitisch kohärent
auszugestalten. Mehrheitliche Zustimmung fand die Forderung der
Unabhängigen Gewerkschafter:innen, vom digitalen Wandel zur digitalen
Souveränität fortzuschreiten. „Digitale Souveränität, gerade von
kritischer Infrastruktur, ist unumgänglich, um nicht vollends zum
Spielball fremder Interessen zu werden“, befand die Mehrheit der
Kammerrät:innen.
Der Antrag der Liste Perspektive, der mehr Transparenz und
Sicherheit bei der Gentechnik einfordert, erlangte die einheitliche
Zustimmung der Kammerrät:innen. Die österreichischen Abgeordneten im
Europäischen Parlament werden aufgefordert, „sich aktiv für klare und
praxistaugliche Regelungen im Sinne der Konsument:innen einzusetzen
und dafür auch auf europäischer Ebene Unterstützung zu mobilisieren“.
Arbeitsverhältnisse und soziale Sicherheit
In diesem Themenbereich wurde die Forderung der FSG, das
Versichertenkarussell zwischen ÖGK, AMS und PVA zu stoppen,
einstimmig angenommen. „Die Institutionen müssen Servicestellen für
die Betroffenen werden und nicht primär zum Ziel haben, wie man
Menschen möglichst einfach zu einer anderen Institution
,weiterbittet‘“, so die einhellige Meinung der Kammerrät:innen.
Die Forderung von Volkspartei-NÖAAB-FCG nach einem rechtlichen
Anspruch auf Altersteilzeit wurde einstimmig beschlossen. „Gerade vor
dem Hintergrund des demografischen Wandels und steigender
Anforderungen an längere Erwerbsbiografien ist Altersteilzeit ein
zentrales Instrument, um ältere Beschäftigte länger und gesünder im
Arbeitsprozess zu halten“, so die Begründung für dieses Anliegen.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Forderung von FA-FPÖ
nach einem Recht auf ein analoges Leben und einem Nein zum
Digitalzwang. „Der Staat hat die Pflicht, allen Österreichern einen
gleichwertigen Zugang zu Leistungen zu garantieren, unabhängig von
digitalen Fähigkeiten oder technischer Ausstattung“, waren sich die
Kammerrät:innen einig.
Der Antrag von AUGE/UG mit der Forderung der Schaffung einer
eigenen, unabhängigen Begutachtungsstelle für Leistungsansprüche aus
AMS, SMS, PVA und AUVA wurde einstimmig angenommen. Mehrheitliche
Zustimmung bekam auch die Forderung, keine Sparmaßnahmen in den
Bereichen Soziales und Gesundheit vorzunehmen. „Jeder oder jedem kann
es passieren, darauf angewiesen zu sein. Ein Unfall, eine schwere
Erkrankung, betreuungspflichtige oder pflegebedürftige Angehörige.
Das Netz der sozialen und Gesundheitsversorgung soll stabil und
zuverlässig sein“, befand die Mehrheit der Kammerrät:innen.
Gesundheit und Arbeitnehmer:innenschutz
Die FSG-Forderung nach einer zeitgemäßen Modernisierung des
Arbeitnehmer:innenschutzes fand einstimmige Zustimmung. „Ziel ist ein
moderner Arbeitnehmer:innenschutz, der sich aktiv an den
Veränderungen der Arbeitswelt orientiert, Prävention in den
Mittelpunkt stellt und auf einer fundierten wissenschaftlichen
Grundlage weiterentwickelt wird“, heißt es im Antrag. Ebenso
einstimmig sprachen sich die Kammerrät:innen für eine umfassende und
ressortübergreifende Life-Science-Strategie in Österreich aus.
Die Anträge mit den Forderungen der FSG, mobile Dienste und
stationäre Pflegeeinrichtungen in NÖ rasch auszubauen, die AUVA zu
sichern und strukturell zu erneuern, wurden mit der Mehrheit der
Kammerrät:innen angenommen.
Der Forderung der AUGE/UG, die Verhandlungen zu Pharmapreisen
sollten von den Sozialversicherungsträgern gemeinsam geführt werden,
wurde einstimmig beschlossen. Dass die Spitalsverbünde einzeln
verhandeln, „das kostet, wie viele Beispiele einzelner Präparate
zeigen, den Bund, den Ländern, den Gemeinden und den
Sozialversicherungen unnötig viel Geld“, war die einhellige Meinung
des Arbeitnehmer:innenparlaments.
Bildung, Jugend und Konsument:innen
Die Forderung der FSG, das aktive und passive Wahlalter für
Jugendvertrauensrät:innen anzuheben, wurde einheitlich beschlossen.
„Die aktuelle gesetzliche Regelung sieht vor, dass das aktive
Wahlrecht mit 21 Jahren und das passive Wahlrecht mit 23 Jahren
endet. Diese Grenzen entsprechen längst nicht mehr der Realität
vieler junger Arbeitnehmer:innen. Immer mehr Lehrlinge beginnen ihre
Ausbildung erst später“, sind sich die Kammerrät:innen einig.
Ebenso einhellige Zustimmung erlangten die Anträge der FSG für
eine individuelle Kontaktmöglichkeiten im Beschwerdefall im Zeitalter
von KI, für die Ausweitung des Regressprivilegs im
Versicherungsvertragsgesetz auf Bewohner:innen von
Mehrparteienhäusern, für den Ausbau der Bildungs- und
Berufsorientierung auch in AHS und Oberstufe.
Mehrheitlich beschlossen wurde der Antrag, öffentliche
Fördermittel für eine Top-Erwachsenenbildung im ausreichenden Maße
einzusetzen.
Von den anderen Fraktionen wurden in diesem Themengebiet keine
Anträge eingebracht.
Frauen, Chancengleichheit und Gesellschaft
Einstimmig angenommen wurde der FSG-Antrag mit der Forderung, den
Papamonat Adoptiv- und (Dauer-)Pflegevätern generell und nicht nur
den öffentlich Bediensteten zu ermöglichen.
Mehrheitlich beschlossen wurde der Antrag von AUGE/UG mit der
Forderung, die demokratische Teilhabe zu stärken und die
Mitbestimmung auszubauen. „Viele Arbeitnehmer:innen in NÖ leben seit
Jahren oder Jahrzehnten hier, arbeiten hier, zahlen Steuern und
Sozialversicherungsbeiträge und leisten einen unverzichtbaren Beitrag
für diese Gesellschaft. Dennoch sind viele von ihnen weiterhin von
wesentlichen demokratischen Mitwirkungsrechten ausgeschlossen, weil
sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.“ Dass dies
geändert werden soll, darüber war die Mehrheit der Kammerrät:innen im
Einvernehmen.
